Folge 49: Ist das die Ostifizierung des Westens? Rheinland - Pfalz nach der Wahl

00:00:00: Ich glaube und deswegen verteile ich die SPD dann nicht mehr.

00:00:05: Es gibt irgendwie Deals auf der einen Seite, wir machen zum Beispiel mehr Innenpolitik, innere Sicherheit

00:00:10: usw.,

00:00:11: und sofort hier mehr Abschiebung zb.

00:00:14: Und dafür gibt es vielleicht Rente so.

00:00:17: Das ist sozusagen eine Sache, die SPD- und Union der großen Koalition miteinander aushandeln wo ich als Linker immer sagen würde gar keinen Fall.

00:00:33: Wir reißen Mauern ein.

00:00:36: Ein Podcast der Taz-Panterstiftung, moderiert von Dennis

00:00:40: Schieponder.

00:00:42: Hallo und herzlich willkommen zur zweiten Staffel von Mauer Eche Ostrift West dem Einheitspodcast der Tats-Panterstiftungen.

00:00:49: Heute geht es nämlich richtig los.

00:00:51: wir sind hier in der dritten Folge.

00:00:53: ich bin Dennis Schiponder euer Host und freue mich riesig dass ihr wieder eingeschaltet habt!

00:00:58: Wir schauen nach Rheinland-Pfalz wo Sonntag gewählt wurde.

00:01:02: Das war eine schwere Niederlage für die SPD.

00:01:05: Ministerpräsident Alexander Schweizer verlieht die Staatskanzlei an die CDU mit Gordon Schneider, der

00:01:12: ja

00:01:13: die Wahlpleite in Baden-Württemberg wieder gutmachen konnte.

00:01:18: Die SPD fällt auf twenty-fünf Komma neun Prozent.

00:01:21: ihr schlechtes das Ergebnis überhaupt im Rheinland-Pfalz wo sie jetzt thirty fünf Jahre regiert hatte Außerhalb des Landtags.

00:01:28: Die Linke scheitert erneut einer fünf Prozent Hürde, auch die FDP fliegt aus dem Landtag.

00:01:33: Die Grünen erreichen ein Ergebnis von sieben Komma neun Prozent was erwartbar war.

00:01:40: Alarmierend ist jedoch dass die AfD mit Neunzehn Komma Fünf Prozent ihr höchstes Ergebnis in Westdeutschen geholt hat alarmierend Auch wenn es nicht überraschend war.

00:01:53: Wie bewerten das die Parteien des linken Spektrums in Ost und West?

00:01:58: Um das zu erörtern, habe ich mir Podcast-Kollegen aus dem Bundestag eingeladen.

00:02:03: Maja Wallstein, SPD, Attis Güpina Die Linke und Johannes Wagner von den Grünen.

00:02:11: Die hosten nämlich wiederum den podcast Tassenkontrolle Und wollen aus einer linken, progressiven Perspektive über linke Utopien und auch die besten Ideen streiten.

00:02:26: Das machen wir heute hier.

00:02:28: Schön, dass ihr da seid!

00:02:30: Grüß dich Dennis!

00:02:31: Eidenis!

00:02:34: Bevor wir euch jetzt noch besser kennenlernen gehen in den Wochenrückblick.

00:02:39: unsere erste Kategorie Berlin Wahlkampf nimmt Fahrt auf.

00:02:44: In Berlin sorgt die Volksinitiative berlin-autofrei schon Monate vor der Abgeordnetenhauswahl für politischen Streit.

00:02:52: CDU, AfD und FDP haben tausende Plakate gegen mögliche Autoreinschränkungen aufgehängt.

00:02:58: Laut Landeswahlleiter ist das zulässigte Parteien im Vorfeld von Volksbegehrenstellung beziehen dürfen.

00:03:04: Grüne kritisieren jedoch dass die Aktion eher Vorwahlkampf als inhaltlicher Auseinandersetzung ist.

00:03:10: Aber es geht auch versöhnlicher.

00:03:11: Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken haben bei einem Iftar der türkischen Gemeinde einen Codex für fairen Wahlkampf und Stadtfrieden unterzeichnet.

00:03:22: Dieser fordert sachliche Debatten Schutz des sozialen Zusammenhalts- und Ideenwettbewerb statt emotionaler Auseinandersetzung auf Kosten von marginalisierten Gruppen.

00:03:32: FDP Bundesvorstand tritt nach Wahleniederlage zurück.

00:03:36: Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der in Baden-Württemberg ist der gesamte FDP-Bundesvorstand zurückgetreten.

00:03:44: Parteichef Christian Dürr kündigt zugleich an, beim Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

00:03:51: Ziel sei eine neue Legitimation und eine klare inhaltliche Ausrichtung der Partei.

00:03:57: Die Linke in Sachsen-Anhalt startet in den Wahlkampf.

00:04:00: Die linke InSachsen-Ahnheit hat ihr Wahlprogramm für die Landtageswahlen beschlossen.

00:04:04: Spitzenkandidatin wird Eva von Angern, die die Partei auf Platz eins der Landesliste anführt.

00:04:09: Das Programm umfasst mehr als hundert Seiten.

00:04:12: In Baden-Württemberg geht es pragmatisch weiter.

00:04:15: Die CDU nimmt die Grüneinladung an und die Sondierung für eine erneute grün-schwarze Koalition startet am Dienstag dem fünfundzwanzigsten Ritten.

00:04:24: zwanzig sechsundzwanziger in Stuttgart.

00:04:28: Für alle, die euch noch nicht kennen Wollen wir euch erst mal kurz kennenlernen?

00:04:32: Ihr habt nämlich jetzt euren Sechzig Sekunden Pitch.

00:04:35: Fangt doch gerne an Maya und die Zeit läuft jetzt!

00:04:42: Hallo

00:04:42: da draußen, ich bin Maya Waldstein Ich komme aus der Lausitz aus Cottbus und Spreneiße ist mein Wahlkreis.

00:04:47: das ist im Süden von Brandenburg direkt an der deutsch-polnischen Grenze Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, ich bin Sprecherin meiner Fraktion für Strategie gegen Rechtsextremismus.

00:05:02: Ich stehe für Politik mit Rückgrat.

00:05:05: Das hat mir auch von meiner eigenen Partei den Spitznamen Krawaldstein gebracht und ich bin auch Fußballschiedsrichterin ehrenamtlich sowie alle Schieds Richterinnen und Schiedserichterehren amtlich unterwegs sind.

00:05:18: Kein Nebenverdienst, ja gut!

00:05:20: Da gehen wir gleich weiter zu Johannes.

00:05:23: Ja, hei zusammen.

00:05:24: Alle, die zuhören und zuschauen!

00:05:26: Johannes Wagner ist mein Name.

00:05:27: ich bin vierundfassig Jahre alt seit jetzt fünf Jahren im Bundestag genau wie Artisch und Maya.

00:05:32: Ich bin eigentlich vom Beruf Arzt und deswegen auch im Gesundheitsausschuss gemeinsam mit Artisch unter anderem macht vor allem Themen rund um Prävention und Kindergesundheit aber auch das Thema Klima und Gesundheit.

00:05:43: Ich komme aus Bayern aus dem Norden von Bayern aus Franken Aus Koburgum genau zu sein Genau an der Grenze zu Thüringen, also auch die jemalige Grenzregion.

00:05:53: Ganz spannende Gegend auch historisch-kliografisch.

00:05:57: und ja ich freue mich auf die Unterhaltung heute und dem Podcast!

00:06:02: Danke und jetzt kommt deine Sechzig Sekunden Artisch.

00:06:06: Ja, danke denn es für die Sekunden und überhaupt für die Einladung.

00:06:08: Arthas Skörpina ist mein Name.

00:06:10: ich bin im Bundestag für Die Linke Überraschungen und stellvertretende Parteivorsitzender Linken.

00:06:16: Bin wie Hannes im Gesundheitsausschuss Und bin wie Hanns auch in Bayern allerdings vom ganz anderen Ende also Süd-Ostoberbayern nicht wirklich bekannt als linksradikales Eck Im Rosenheim Esmann Wahlkreis Bin aber kein gebürtiger Bayer, sondern komme aus Darmstadt in Hessen und habe nicht immer Gesundheitspolitik gemacht.

00:06:38: Aber das ist gerade sozusagen ein Schwerpunkt geworden.

00:06:40: dort vor allem die Gesundheitsökonomie also der Bereich der Versicherung und wer wie viel zahlt und warum eigentlich manche so viele zahlen und andere vorangereicheren gar nichts zahlen müssen usw.

00:06:52: ja aber schon immer links und freue mich auf den Austausch gerade heute nach der Wahl.

00:06:59: Ja, jetzt gehen wir aber bevor wir in die Wahl gehen.

00:07:02: Johannes du hast es gerade schon angekündigt?

00:07:04: Wir haben ja auch immer ein Ost-West Aspekt bei uns im Podcast drin und da würde ich jetzt in die Kategorie Ost West Abgleich reingehen Und dich gleich mal fragen oder euch alle drei eigentlich mal fragen Wann ist euch das Thema das erste Mal so begegnet in eurem Leben?

00:07:24: also Ich weiß dass wir noch zu Schulzeiten komme aus Bamberg, was gleich in der Nähe von Koburg liegt.

00:07:32: Und wir sind zur Schulzeit nach Mötler-Reut gefahren mit der Schule damals.

00:07:35: Es ist ein Grenzort wo ein Dorf von der Grenze gespalten wurde und teilweise Familien wirklich auch direkt also ja dann in zwei verschiedenen Ländern letztendlich gelebt haben und sich über viele Jahre nicht sehen konnten und wo auch viele Fluchtgeschichten passiert sind.

00:07:53: Da war ich mein erster Kontakt.

00:07:55: Ich muss aber auch sagen dass ich, also trotzdem für mich glaube ich diese Zeit erwende.

00:08:01: Ich habe sie eben nicht aktiv irgendwie erlebt sondern eben nur aus der Geschichte heraus und ich glaube das ist die Generation die so... na gut Meier, muss man mal Meier fragen wie sind ähnlich alt?

00:08:13: Sag

00:08:13: mal die alte Frau!

00:08:17: nicht so stark als Konflikt oder auch als Identitätskrise wahrgenommen habe, weil natürlich meine Eltern nicht betroffen waren und ich deswegen auch wirklich nur über die Schule und nicht über irgendwelche familiäre Kontexte damit in Berührung gekommen bin.

00:08:31: Ja Maja dann geben wir den Ball gleich weiter an dich.

00:08:33: Wirst du das als Ostdeutscher hier im Vorschach sozusagen auf wahrgenommen?

00:08:39: Naja also ich hab das in ganz vielen Bereichen der Schule natürlich... Die deutsche Geschichte war für uns natürlich eine sehr lebendige anschauliche, die man eben auch zu Hause frage und wo man zu hause fragen stellen konnte.

00:08:53: Und das habe ich natürlich auch gemacht.

00:08:56: zur ausdeutschen bin ich aber ehrlich gesagt erst in westdeutschland geworden.

00:09:01: vorher hab ich mich eher so als brennburgerin gesehen Als ja auch europäerin weil mein vater direkt nach der wende ein reisebüro aufgemacht hat und ich dadurch natürlich schon sehr viel von europa gesehen habe noch bevor ich abitur hatte.

00:09:15: Und letztlich habe ich dann auch in Frankreich gearbeitet nach dem Abi und in Polen studiert.

00:09:20: Für mich war das immer Europa, aber in Westdeutschland wurde ich zur Aussie.

00:09:27: Das ist voll spannend, Maja!

00:09:29: Bei mir war es genau, als ich nach Nürnberg gegangen bin zum Studium, da habe ich erst gemerkt wie ostdeutsche ich bin.

00:09:36: Da bin ich erst zum Aussi auf Kalla geworden – dafür gab's das für mich gar nicht.

00:09:39: Ich war einfach nur Lausitzer.

00:09:41: Fertig mit Lausitzaboi?

00:09:43: Aute ich mich hier, dass Maya und ich da ne nah beieinander aufgewachsen sind.

00:09:48: Attisch!

00:09:48: Du bist jetzt ganz weit weg sozusagen groß geworden und mit einer migrantischen Perspektive schaut man ja auch nochmal anders auf diese Ost-West-Perspektive.

00:09:57: wie ist das?

00:09:58: Wann ist es bei dir so aufgekommen?

00:10:00: War das bei dir überhaupt Thema?

00:10:02: Ja das glaubt man mir gar nicht vor allem weil wir uns am Namen nicht so richtig raushört.

00:10:06: aber ich bin sozusagen doppelmigrant also eigentlich über Doppelossi Weil mein Papa kommt aus Ost-Anatholien.

00:10:13: Meine Familie Mütterlicherseits ist Vertriebener aus Pommmern, also die sind sozusagen ... ... fortyfünf bis fünfvierzig dann weg heutiges Polen und wir haben auch noch Bekannte in Prenzlau, die sagen dort geblieben sind und nicht weiter.

00:10:30: sind das es sozusagen schon.

00:10:32: auch da gab's immer auch Kontakt Vor allem natürlich von meinen Eltern und Großeltern dahin, aber deswegen war das mir irgendwie nicht unbekannt.

00:10:41: Und dann muss man ehrlich sagen, als Partei die Linke gibt es, wie ich sage, extra Bezug zu DDR und den Besonderheiten auch auf einer anderen Ebene weil wir quasi die einzige Partei sind im Osten.

00:10:55: Ich glaube jetzt hat sich's geändert, aber sehr lange mehr Mitglieder hatten als im Westen.

00:11:01: Deswegen hast du jetzt sagen ein anderes zusammen gehabt, als es glaube ich die anderen Parteien haben.

00:11:06: Da habe ich auch sehr viel von gelernt, ehrlicherweise.

00:11:10: Und da würde ich gleich mal einhaken gerade in eurem Politikbetrieb im Bundestag.

00:11:16: Wo habt ihr denn schon so Perspektiven?

00:11:19: Von ja hier sind wir schon zusammengewachsen.

00:11:21: und wo sind zu stellen, wo er auch bei euch konkret vor Ort sagen würdet ah da Da haben wir noch ein bisschen Weg zu machen.

00:11:29: Kannst du das, wenn Du sagst, Du hast da auch vieles gelernt, Attish?

00:11:32: Kannst Du dann was

00:11:32: mitnehmen?"?

00:11:34: Ja ich finde... Also ehrlicherweise sind wir in wenigen Fragen wirklich zusammengewachsen würde ich sagen weil Du kein... also Maier wird mich vielleicht korrigieren aber es gibt irgendwie keine Augenhöhe so.

00:11:48: und es hat Gregor mal, finde ich, Gregor Gizzi sagt es immer relativ schön dass er sagt natürlich hat sozusagen der Westen ein paar Sachen gebracht, eine Demokratie und so weiter.

00:11:58: Und sofort die sinnvoll waren aber es gab nichts was vom Osten in Anführungszeichen gelernt wurde und zum Beispiel sowas wie Polikrantenhäuser, Gemeindeschwestern wie auch immer.

00:12:12: Es gibt aus dem Gesundheitsbereich einige Sachen, die du hättest nicht einfach abschaffen dürfen müssen sollen sondern die du quasi hattest mitnehmen können und damit hättest du quasi mehr so eine Art Augenhöhe gehabt.

00:12:24: Aber das ist nicht gewollt worden, also ehrlicherweise aus politischen Kunden weil auch der Gesundheitsbereich kapitalisiert wurde im besten Wiemosten.

00:12:33: Das war im besten Frühjahr auch anders.

00:12:37: Das ist ja so ein Punkt, da hast du absolut recht.

00:12:39: Aber ich meine noch mal konkreter sozusagen für eure auch Zusammenarbeit von Ost und West.

00:12:44: zum Beispiel in Fraktionen also in Parteien merkt man da hat sich was verändert Da gibt es einen Zusammenwachsen vielleicht ist da schon eine Augenhöhe hergestellt, sodass das Parlament die Gesellschaft weiter ausstragen könnte.

00:12:57: Maja hast Du da vielleicht aus deinem konkreten Alltag in der SPD, was?

00:13:03: Generell fällt mir das hier im politischen Betrieb in Berlin ganz häufig auf.

00:13:07: Allerdings muss ich dir sagen dass mir vor allem die Sachen auffallen wo wir noch sehr unterschiedlich sind.

00:13:12: Sehr unterschiedlich.

00:13:13: zum Beispiel wenn in Reden davon gesprochen wird ja so ein Rückblick gemacht wird und Deutschland der Siebziger Also Westdeutschland der Siebziger.

00:13:22: Oder wenn davon gesprochen wird, die AfD hat irgendwie ein Frauenbild aus den Fünfzigern, wo ich mir denke im West-Deutschlands, Fünfziger des Westens oder weil man ja auch sagen muss dass der Osten gerade was irgendwie die Selbstbestimmung der Frau beim Thema Schwangerschaftsabbruch oder so schon deutlich weiter war und viele andere Dinge.

00:13:44: da muss ich immer sagen auch wenn irgendwelche herausragenden Persönlichkeiten geehrt werden hier im Deutschen Bundestag und die Geschichten nochmal aufgegriffen wird, dann ist das sehr häufig die westdeutsche Geschichte und die westDeutsche Erzählung.

00:13:59: Und dann gibt es so Dinge, die auch sehr kontrovers sind!

00:14:02: Also zum Beispiel die Frage jetzt haben wir einen Veteranentag.

00:14:05: der ist total wichtig für die... Das wird artisch vielleicht auch anders bewerten aber für die Menschen, die gedient haben, ist das ein total wichtiges Zeichen der Anerkennung.

00:14:17: Und aus guten Gründen hat man da Soldaten, der Wehrmacht nicht mit drin.

00:14:22: Das ist eine Diktatur und nun hat man allerdings natürlich aus der anderen Diktatur, aus der NVA die Soldaten auch nicht drinnen.

00:14:28: Da gab es viele, die sich sozusagen jetzt von Kopf gestoßen fühlen weil sie sagen wir haben natürlich auch gedient und warum wird dieser Leistung nicht anerkannt?

00:14:41: Sie haben das ja.

00:14:42: sozusagen war in einer ganz andere Situation und das muss man echt auch diskutieren.

00:14:47: Aber das fühlt sich halt für viele Menschen auch in Ostdeutschland nochmal ganz anders an.

00:14:52: Und das ist jetzt natürlich ein super heißes Thema, bewegt aber Menschen aus meinem Wahlkreis und wenn ich mir angucke allein schon in meiner Fraktion dass ostdeutsche Themen immer nur dann relevant sind, wenn es eben dramatisch ist, nicht?

00:15:06: Dass man oh Gott!

00:15:06: Dann kriegen wir jetzt auch noch so Wahlergebnisse wie im Osten Aber dass man wenig den Blick dafür hat, was man eigentlich auch wirklich lernen kann.

00:15:16: Also es geht auch ein bisschen in die Richtung, was Artisch gesagt hat.

00:15:19: Das fehlt tatsächlich schon sehr häufig.

00:15:21: Da kommen wir auf jeden Fall später noch mal hin.

00:15:24: Johannes, ihr habt ja das Bündnis Neunzig Die Grünen im Namen und jetzt... Wenn ich auch das letzte Jahr so zurück geschaut habe, wir hatten ja Katrin Göring-Ecker zum Beispiel da und haben mit Felix Bannerschack darüber gesprochen.

00:15:37: Das ist ja auch im Ruhrpott oder zum Beispiel Lausitz Mitte Deutschland sind ja Transformationskompetenzen aufgekommen.

00:15:44: Da haben wir schon viele so auch Gemeinsamkeiten gesehen.

00:15:48: aber innerhalb eurer Strukturen gibt es denn da auch Konkrete Mechanismen, die ihr eingebaut habt um zum Beispiel Ostdeutsche mehr sichtbar zu machen.

00:15:59: Was man ja in... Also so direkt fällt mir außer Katrin Göring-Eckardt oft keine Grüne ein aus der Stephanie Lempke noch.

00:16:07: Aber die meisten Menschen kennen halt nicht mehr grüne Ostdeutze zB.

00:16:11: Wie geht dir das da an?

00:16:12: Gibt es da Strukturen für?

00:16:14: Ja also tatsächlich waren wir als Partei um die Wände vor der Wende durch Bündnis Neunzig sehr präsent und sind auch zusammengewachsen, haben auf dem Namen bewusst übernommen.

00:16:27: Obwohl es immer wieder Versuche gab den Namen nur die Grünen zu ändern.

00:16:33: Haben wir uns dagegen entschieden und wollten diesen Zusatz immer da beibehalten oder diesen Namen.

00:16:39: aber tatsächlich sind die Wahlergebnisse für uns Grüne in den Bundesländern teilweise gerade nicht so wahnsinnig gut.

00:16:46: Wir empfehlen dieser Bundesländer nur wenig Abgeordnete.

00:16:51: Und deswegen haben sich auch alle Abgeordneten zusammengetan und haben es eine eigene Landesgruppe, also Ost heißt hier wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

00:17:02: Die vernetzen sich da auch und versuchen sozusagen gemeinsam

00:17:05: auf

00:17:06: konkrete Gegebenheiten hinzuweisen die vielleicht andere Abgeordnete aus dem Westen kommen nicht so sehen.

00:17:12: Das ist immer die Gefahr von Privilegien, dass man blind wird für Probleme, die Menschen haben, die dieses Privilegnicht haben oder auch bei Regionen ist gesprochen, das man blind wört für Probleme von anderen Regionen vielleicht und ich würde sagen diese Gruppe... Paula Pichotter kennen vielleicht noch manche, aber auch hier in Berlin haben wir einige Abgeordnete die da ganz Arbeit machen.

00:17:34: Julia Schneider zum Beispiel zu diesem Thema Ost-West und auch nach wie vor Ungleichheit.

00:17:40: Aber ja es ist das heißt da gibt es Strukturen und die versuchen da auch und schaffen es auch darauf Probleme aufmerksam zu machen.

00:17:47: Aber stimmt schon auch was Artisch gemeint hat und Meier auch in vielen Bereichen sind wir noch nicht so zusammengewachsen.

00:17:53: Du hast gerade auch von Strukturen geredet und da gibt es ja auch teilweise doch schon leider nicht die positiven Angleichungen, nämlich von struktur-schwachen Regionen.

00:18:02: Die gibts im Osten.

00:18:03: aber auch Rheinland-Pfalz ist eine Struktur schwache Region wird oft gesagt weil's ein starker ländlicher Raum ist und da gibts ja schon Ähnlichkeiten zwischen Ost und West.

00:18:14: und schauen wir jetzt mal auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz.

00:18:17: Attisch du kommst ja von der Linken Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz leider knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert.

00:18:28: Schaut ihr da mit einem sehr bedauerten Auge hin oder habt ihr damit gerechnet, wie steht ihr dann gerade?

00:18:33: Wie schaut ihr auf die Wahlen?

00:18:36: Ja natürlich will man immer reinkommen und wir sagen, wir haben jetzt sozusagen Rhein-Pfalt und Baden Württembergen sind wir auch zum ersten Mal im Landtag vertreten also quasi drei Bundesländern, wo wir nicht drin waren seit Parteigründung und das haben wir quasi jetzt auch nicht geschafft.

00:18:53: Aber trotzdem sind es die besten Ergebnisse, die wir in den Bundesländern was hatten.

00:18:57: Deswegen ist uns sagen wie soll ich sagen beide lachen und weiden des Auge.

00:19:02: wie auch immer weil wir trotzdem enorm zugelegt haben, weil wir gerade in Städten zugelegt haben.

00:19:08: Ich habe auch gerade nochmal geschaut Menschen mit migrantischem Hintergrund jüngere Menschen haben uns gewählt.

00:19:14: Aber auf der einen Seite ist ja quasi diese fünf Prozent nicht nur eine Landtagssache, sondern ich habe gerade das Gefühl wenn du dir die AfD-Ergebnisse anschaust und denkst sozusagen... Also es ist ein bisschen zu fatalistisch vielleicht.

00:19:29: Die Frage ist gerade so ein bisschen wer gewinnt am Ende?

00:19:32: So sind die Fahrschuhe am Ende mit über zwanzig Prozent hier auch in Westbundesländern, die sich irgendwie mit ihren Menschen hast, mit der Demokratiefeindlichkeit, mit dem Kampf gegen Menschen, die ins noch schlechter geht.

00:19:46: Die gewinnen oder gewinnst du quasi mit einer solidarischen ja für mich zu sagen auf sozialistischem Vision.

00:19:54: so und da können wir jetzt irgendwie vier Komma vier Prozent haben.

00:19:57: ich kann sagen ist super aber Ich muss auch sagen es reicht doch nicht.

00:20:00: genau reicht noch nicht und Haben wir noch fünf Jahre oder wird's irgendwann zum Ende kommen?

00:20:04: also und ich glaube da bin ich so ein bisschen Genauer kann sozusagen meinen politischen sprech natürlich verfolgen und sagen Bessergebung zu sehen, wir hatten mit dir zu gewinnen extrem tollen Wahlkampf gehabt.

00:20:15: Mit jungen Menschen die da quasi in die Haustür gegangen sind.

00:20:18: aber auf der anderen Seite reicht's halt vielleicht gerade nicht wenn wir sehen was da von anderer Seite kommt wo wir glaube ich uns auf einer allen Ebene Sorgen machen müssen so.

00:20:27: aber ich kämpfe natürlich weiter und werde immer sagen es geht voran in der Angst dass es vielleicht doch nicht das vielleicht am Ende nicht reicht.

00:20:36: Aber bei einem Pfeis ist es im Bundesland artisch, wie auch in Baden-Württemberg und auf Bundesebene, wenn ich richtig zusammenzähle.

00:20:43: Wo jetzt schon die Union mit der AfD eine Mehrheit hätte?

00:20:45: Und das ist schon wirklich extrem beängstigend!

00:20:48: Die große Angst ist ja, dass jetzt in den Wahlen, die jetzt auch im Herbst sind, das auch so ist und es dann irgendwann der Druck auf die Union so groß wird, dass sie am Ende doch sagt okay wir machen mit der AFD gemeinsame Sache.

00:21:02: Also ich finde auch diesen Trend, den du ansprichst, dem macht mir auch große Sorgen.

00:21:06: Und das heißt... Ich hab diese Wahl!

00:21:09: Klar gibt es da irgendwie Wahlgewinner und Weihverlierer, aber wir müssen alle darauf gucken.

00:21:13: Alle demokratischen Parteien.

00:21:14: Was passiert gerade mit der peteinen Landschaft?

00:21:18: Wir müssen in den nächsten Bundestagswahl, hoffentlich hält die Regierung bis dahin, sage ich das als Grüner weil es schade dem Land wenn sie nicht bis dahinhält.

00:21:27: Müssen wir mehr Optionen haben als nur die dass es Schwarz-Rot-Grün wird sondern wir brauchen alternative Optionen.

00:21:35: ob sie dann zum Zugekommen wird man sehen.

00:21:38: Ich mache auch kein Geheimnis draus, finde die Option zumindest über Rot-Rot-Grün zu sprechen.

00:21:43: Ganz spannend!

00:21:44: Da gibt es auch noch Differenzen, die zu überwinden sind.

00:21:46: Wir sind auf keinen Fall irgendwie schon alles perfekt zwischen uns drei Parteien.

00:21:51: Aber wir müssen sprechen und wir müssen vor allem verhindern dass es nur die Option gibt Kenia oder sogar wirklich Schwarz-Blau wie in Österreich vor ein paar Jahren schon passiert zum ersten Mal.

00:22:03: Und da müssen wir uns auch zusammentun, weil die Prokresiven, wenn man sie zusammenzählt sowohl im Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz.

00:22:10: Die progressiven Parteien haben gerade nicht die Mehrheit sondern die haben die Union und die AfD und das kann für uns alle drei denke ich mal weiß ich sogar fast ist es nichts befriedigend.

00:22:21: Ich wollte eigentlich erst mal zu dem allgemeinen Überblick kommen aber dann ziehen wir die AfD Frage nach vorne.

00:22:26: Dann möchte ich einmal zu dir überleiten Maya Ich weiß nicht wie du das aus dem Osten anschaust.

00:22:32: Ich habe schon in meinem Politikstudium damals gelernt, der Osten ist so die Avant-Garde, das Politiklabor für was später im Westen passiert, was wir ja immer wieder betont haben hier am Osten und keiner wollte es so richtig hören!

00:22:45: Und jetzt sehen wir aber langsam wenn wir dir Landtagswahl ansehen, im Osten war's auch zuerst waren sechs Prozent dann so fünfzehn, fünfzehntsechzehn dann sechsundzwanzig und genau die gleichen Sprünge sehen wir da auch.

00:22:57: beunruhigt und das ist, glaube ich auch etwas was wir lernen könnten.

00:23:02: Also die Strategien, die sie hier im Osten angewandt haben sehe ich jetzt in Rheinland-Pfalz zum Beispiel dass sie so patriotische Treffs aufmachen dort wo keine Strukturen mehr von anderen Parteien sind.

00:23:14: Magst du dir da auch Sorgen drüber?

00:23:17: Dass sich das verschiebt und wir leider in der Vergangenheit nicht genug draus gelernt haben?

00:23:23: Ja es schon beschissenes Gefühl recht gehabt zu haben.

00:23:25: ne Dennis, also das kann man schon so sagen.

00:23:31: Es ist tatsächlich etwas was man ja europaweit beobachten kann die Strategie der extremen Rechten, die überall auch das Drehbuch der extrem rechten und sicher auch die AfD akribisch hält.

00:23:43: wir haben natürlich auch diese ganzen Rahmenbedingungen.

00:23:48: ich habe immer ein bisschen Problem damit.

00:23:51: wenn jemand sagt Ja, der Osten hat strukturschwache Regionen.

00:23:55: Aber der Westen hat das auch dann kriege ich immer so ganz leicht Puls weil ich mir denke ja gut aber wir haben das irgendwie seit siebenunddreißig Jahren oder mehr als fünfunddreißig jahren und es ist ein Unterschied ob man das jetzt in den letzten fünf Jahren irgendwie hatte oder ob man dass von mir ist auch zehn oder ob mal das einfach seit Jahrzehnten mit sich rumschleppt mit all den Faktoren die damit einhergehen nicht zuletzt der demografische Wandel wieder bei uns, oder die demografischen Entwicklung wie sie bei uns aussieht.

00:24:26: Ob das nach der Wende junge Menschen in Scharen weggehen mussten weil ihnen auch gesagt wurde geht es gab Wegzugsprämien und was das eben gerade auch junge Frauen mit so einer Region macht.

00:24:42: also deshalb hadere ich immer damit zu sagen dass kann man gleich setzen

00:24:48: Maja, da hast du Recht.

00:24:50: Geh kurz rein!

00:24:51: Da hast du absolut recht, weil ich rede auch immer von einem westdeutschen Zinsescens-Effekt den wir aus Deutschland nicht so einfach wieder einholen können und deswegen sind natürlich so Strukturschwache Regionen... Also ne?

00:25:02: Strukturschwache Region ist nicht gleich strukturschwache Regionen.

00:25:05: Da gibt es trotzdem andere Voraussetzungen, wenn zum Beispiel zivilgesellschaftliche Vernetzung ist oder auch Erben, wenn man sich das anguckt.

00:25:12: Das gibt's halt bei uns nicht.

00:25:13: Das ist absolut recht.

00:25:13: Ja!

00:25:14: Oder wenn neben der Struktur schwachen Region eine kommt die wo man von einer Industrie in die nächste fällt und bei uns kommt man von Einer Struktur Schwachregion in die Nächste Struktur Schwacher Region.

00:25:24: Und das macht ja was mit der Region?

00:25:27: Mit den Menschen und natürlich auch mit allem mit der Zukunft.

00:25:30: aber dazu kommen natürlich andere Rahmenbedingungen, das was wir eben wie gesagt weltweit sehen aber letztlich auch so Sachen wie der Wandel der Medienlandschaft zum Beispiel.

00:25:39: Also wenn man sich heute fragt wo holen denn die Menschen eigentlich ihre Informationen her?

00:25:44: und wenn man dann guckt wie viele Leute wissen eigentlich noch stichwort Landtagswahl?

00:25:50: Wie viele Leute gucken denn die regionaler Abend schauen?

00:25:53: Auch wie viel Leute lesen die Tageszeitung in der?

00:25:57: Also wie viel regionale Tageszeitung gibt es überhaupt noch?

00:26:00: Und wo holen Sie Ihre Informationen her?

00:26:02: auch mit Blick auf das Internet?

00:26:04: und wenn ich dann gucke, was natürlich kann auch eine regionale Tagesszeitung Social Media Clips machen.

00:26:11: Aber da geht natürlich etwas empört.

00:26:14: also was sich damit sagen will überall da, wo wirklich gute Strukturen auch Medienstrukturen wegfallen.

00:26:22: Gute Zeitungen oder Zeitungen vor allem auch Lokalzeitungen wegfallen.

00:26:26: Da steigt nicht nur der Anteil an Korruption, sondern eben auch entsteht ein großer Mangel an Informationen.

00:26:32: also das heißt das erkennt man immer dann sehr gut wenn man sich so die Umfragen anschaut.

00:26:37: also wenn man jetzt sich eine umfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz anguckt und man guckt irgendwie sechs Wochen, sieben Wochen vor der Wahl.

00:26:48: Dann sind das ganz andere Ergebnisse weil die Menschen sich erst kurz vor der Wahl wirklich intensiver damit beschäftigen und das bedeutet dass sie vorher wahrscheinlich eher das was auf Bundesebene passiert in ihre Entscheidung mit ein Preisen und das ist natürlich unbefriedigend für alle, die Landespolitik machen.

00:27:08: Also das kann nur unbefriedigend sein für Ministerpräsidenten oder eben auch Oppositionsparteien auf Landesebene?

00:27:15: Ist das für dich dann auch eine Erklärung sozusagen was... also was ist da schief gelaufen bei der SPD in dem Wahlkampf?

00:27:20: weil eigentlich ist die Rheinland-Pfalz SPD ja ein sehr starker Verband mit einem starken auch Ministerpräsidentenkandidaten von seinen Beliebtheitswerten.

00:27:29: Woran hat es gelegen?

00:27:31: glaubst du dass ihr diesmal nicht in die Staatskanzler einzigen konntet?

00:27:36: Das weiß ich nicht und ich erlaube mir da wirklich auch keinen Urteil, da bin ich anders als andere.

00:27:41: Ich habe das verfolgt und ich fand auch wir haben einen super Spitzenkandidaten.

00:27:47: Er war ja wohl auch der bekannteste und scheinbar auch der beliebteste Politiker in Rheinland-Pfalz Und ich finde wir haben doch eigentlich ziemlich coole Genossen gehabt aber am Ende Kann ich mich überhaupt null, null in die Seele von Menschen in Rheinland-Pfalz reinfühlen?

00:28:05: Ich kann es einfach nicht.

00:28:06: Und ich habe das mir auch völlig abgewöhnt, mich das irgendwie versuchen zu erklären Das einzige was sich vielleicht versuchen kann anzudeuten sozusagen weil da eben Trend erkennbar ist.

00:28:19: Also ich bin der festen Überzeugung wenn's gerade der Unterschiede bei den demokratischen Parteien Da hat viel, das glaube ich mit der Landeseele und den Gegebenheiten vor Ort zu tun.

00:28:31: Aber gerade wenn es zum Beispiel um die extreme Rechte geht – da diesen Trend!

00:28:34: Da würde ich sagen, ist der mehr oder weniger unabhängig davon.

00:28:38: Weil es da nicht um Inhalte geht?

00:28:41: Weil es auch nicht um Personen geht und es geht auch nicht die gleichen Kriterien und Werte, die angelegt werden bei den demokratischen Parteien.

00:28:50: Es ist egal ob du einen Skandal an der Backe hast wenn du bei deinen extremen Rechten bist.

00:28:54: das verknusen dir die Wählerinnen und Wähler der extreben Rechten etwas was sie dem CDU-Kandidaten oder der SPD-Kandidatin nicht durchgehen lassen würden.

00:29:04: Und deshalb glaube ich, kann man diesen Teil mit den Strategien der extremen Rechten und dem ganzen Rahmenbedingungen die damit zusammenhängen schon auch standortunabhängig erklären.

00:29:18: Okay dann schauen wir jetzt nochmal zu dir Johannes.

00:29:21: ihr könnt ja eigentlich gerade relativ zufrieden sein.

00:29:23: oder habt ihr euch mehr erhofft in Rheinland-Pfalz?

00:29:27: Also mehr Wünsch von sich immer, aber ja wir können zufrieden sein.

00:29:30: Und also ich will jetzt auch hier nicht den Politikssprech runterlassen und von dem Motto so Ja bei uns läuft's gut, baden würden bei keinemfalls der Bundestrend sondern das sind die Sachen, die sind geschenkt.

00:29:42: Ich freue mich auch wirklich über jeden der da mitgeholfen hat, was mir eben wirklich Sorgen bereitet ist wohin geht unsere Demokratie.

00:29:51: Eigentlich ist immer Meier diejenige, die den Satz zuerst sagt wir müssen unbedingt auch ein Überprüfungsverfahren der AfD anstreben weil man ansonsten eigentlich gegen diese Partei nicht mehr mit normalen Mitteln ankommt.

00:30:04: wie meyer sagte die Lügen und die haben Skandale nach den anderen und trotzdem werden sie so krass gewählt.

00:30:10: das heißt da ist einfach ja Populismus und Fehlinformationen so stark präsent, dass man die kaum mit normalen Mitteln mehr einhegen kann.

00:30:20: Zumal hier Social Media und die großen Konzerne, die dahinterstecken Meter Und aber auch bei Twitter, Elon Musk die teilweise auch ein Interesse daran haben.

00:30:30: Dass in Deutschland und Europa demokratische Strukturen schwächer werden damit die USA sozusagen sich ausbreiten kann.

00:30:37: von daher ja bei uns Grünes ist gut gelaufen.

00:30:39: Aber ich sehe sozusagen Ich gucke sehr stark auf die Bundespolitik natürlich auch und sehr stark Auf den Trend neunundzwanzig und da wenn man sich eben zusammenzelt linke spd grüne Sowohl im Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz haben keine Mehrheit und das ist einfach ein schlechtes Zeichen.

00:30:58: Da geh ich gleich noch mal rein, weil du gerade nochmal gesagt hast dieses AfD Verbotsverfahren, dass das eigentlich immer Maja zuerst sagt...

00:31:06: Überprüfung Dennis!

00:31:07: Überprüfung!

00:31:08: Ja die Überprügung Halt die Überprüfung zuerst.

00:31:11: Aber ich habe da was Spannendes gefunden, als ich mir nämlich die Programme so angeguckt hab in Rheinland-Pfalz wollte die SPD nicht das über Prüfungsverfahren erstmal kommt.

00:31:21: im Baden-Württemberg wollte sie es schon.

00:31:23: bei den Grünen war es genau andersrum.

00:31:25: ist das so dass wenn man regiert man da möglichst nicht rein will in dieses überprüfungs verfahren?

00:31:32: wie erklärt ihr euch das also vielleicht attisch wenn du jetzt erst mal nichts damit zu tun hast sozusagen parteipolitisch

00:31:39: Artisch, erklär doch mal.

00:31:40: Du hast ja mit Regieren nichts zu tun.

00:31:42: Erklär doch mal!

00:31:45: Frech!

00:31:47: Bei uns die Bundesländer haben es glaube ich beide übrig gebliebenen Regierungsländer finden ist glaube ich richtig.

00:31:53: aber ich glaube dass in der Sekunde wo du regierst würdest dir vorgehalten das du quasi einen rivalen wie wenn man die AfD bezeichnen will damit sozusagen auf anderem Wege als dem des demokratischen Wettbewerbs austrängen willst.

00:32:11: Ich halte das für absurd die Argumentation, aber ich würde sozusagen so erklären wollen dass es sozusagen von den regierenden Ländern deswegen ein bisschen zurückgehalten wurde.

00:32:21: Ich habe aber eine andere Meinung älterweise also.

00:32:23: ich finde wir tun... Also ich will die sofort verbieten wollen wie auch immer, Verboten zu erfahren und strengen wollen.

00:32:29: Aber Dennis du hast am Anfang des Punktes hast Du den entscheidenden Satz gesagt, was die AfD gerade tut dass sie eben Orte öffnet, dort in Rheinland-Pfalz im Osten auch gemacht hat.

00:32:43: Und ich finde – das ist ein Teil der Antwort – was wir nicht mehr tun.

00:32:47: und mit Wir meine ich die SPD im Westen und die Linke früher PDS im Oßen.

00:32:52: Früher haben die PDS Genossinnen und Genossen den Menschen in jedem Dorf, wo sie irgendwie noch laufen konnten.

00:33:00: bei uns, haben sie den Menschen versucht zu helfen.

00:33:03: Die SPD war in jedem der schwächeren Bezirke gewesen Und wir hatten Ansprechpartner oder der Ansprech-Partnerin gehabt.

00:33:09: Diese Menschen sind immer weniger geworden, sind weggestorben.

00:33:13: Sowohl im Osten die PDS wie auch im Westen eine SPD und dort war ne Zeit lang niemand mehr.

00:33:19: Die Leute sind nicht mehr wählen gegangen und leider ist es so dass Am Anfang im besten noch keine AfD dabei.

00:33:24: in den Osten waren das dann häufiger tatsächlich schon Rechte gewesen, die da in diese Lücke gegangen sind.

00:33:30: Das passiert jetzt auch im Besten Und ich glaube, unsere Antwort kann natürlich sein für Bootsverfahren anstrengend und dann irgendwie darauf hoffen, dass irgendwelche von den Möglichkeiten irgendwann genutzt wird.

00:33:41: Entweder Bundestag, Bundesrat oder Regierung.

00:33:43: Solange es nicht passiert finde ich müssen wir mit unseren Parteien, mit unseren gesellschaftlichen Gruppen die wir noch erreichen können eben Ansprechpartner-Ansprechpartnaren für sein, für die die keine mehr haben so und gucken ob wir im Mittlauf gegen die AfD gewinnen.

00:34:00: Das ist das, was die SPD im Westen verloren hat und die PDS im Osten.

00:34:04: Und wir müssen es wieder erkämpfen!

00:34:05: Das ist glaube ich der eigene Kampf den wir gerade führen.

00:34:08: Und das finde ich gerade ganz spannend weil jetzt können wir mal zu unserer Kategorie Bürgersprechstunde.

00:34:15: Da habe ich nämlich eine Zuschrift bekommen, die an dich mal ja eine Frage hat... Ich habe eigentlich mein ganzes Leben SPD gewählt.

00:34:23: Meine Familie hat in der Vergangenheit sehr vom Aufstieg durch Bildung profitiert und das hat sie auch nicht vergessen, aber mehr und mehr weiß ich nicht warum ich die SPD noch wählen soll – anscheinend geht es nicht nur mir so!

00:34:33: Wenn ich mir die Statements von Nusking bei nach der Wahl in Rheinland-Pfalz angehört habe, dann sagt er immer wir müssen wieder wegkommen vom Image der Transferpartei und uns wieder um die arbeitenden Menschen kümmern.

00:34:44: Das befremdet mich noch mehr!

00:34:45: Warum denn?

00:34:46: entweder oder?

00:34:47: Als linke Volkspartei sollte die SPD doch für die unteren fünfzig Prozent kämpfen und sie nicht gegeneinander ausspielen.

00:34:53: Die SPD fühlt sich nicht mehr authentisch und entfernt von ihrem eigenen Werten und Ihrem Klientel an.

00:34:58: Wofür steht die SPD noch und wofür sollte ich Sie wählen?

00:35:01: Was macht sie besser Anders als die Linke oder die Grünen, außer dass sie regiert.

00:35:06: Ich will an die Sozialdemokratie glauben aber es fällt mir zunehmend immer schwerer.

00:35:12: Ja ich glaube darauf gibt's keine so wirklich richtige Antwort denn egal in welche Richtung ich herantworte es wird immer irgendjemand ein massiv Trigger an.

00:35:20: was ich glaube ist das wir In einem Dilemma sind derzeit als SPD.

00:35:26: auf der einen Seite haben wir da die Attacken von der Union Insbesondere auch auf den Sozialstaat und auf der anderen Seite haben wir das große Bedürfnis, was wir wirklich immer wieder gesagt kriegen.

00:35:40: Die ganze Welt aber im Grunde ganz Deutschland will endlich eine Regierung die einfach arbeitet und sich nicht streitet.

00:35:47: Also das heißt, wir haben die Attacken der Union.

00:35:49: Die wir natürlich an jeder Stelle versuchen zu verhindern und ich möchte da mal darauf aufmerksam machen.

00:35:55: aber there is no glory in prevention.

00:35:58: Unser Land wäre ein ganz anderes Land ohne die SPD.

00:36:02: Wir haben mit dieser Koalition, die wir auf Bundesebene haben Das ist die einzige demokratische Koalitionsmehrheit, die es derzeit gibt.

00:36:14: Es gibt keine andere Und wir haben in den Koalitionsverhandlungen schon gemerkt, wie schwierig das auch ist und wie viel das von uns abverlangen wird.

00:36:28: Ich halte es wirklich für ein ausgemachtes Dilemma, dass alle sagen diese Regierung muss funktionieren.

00:36:33: Es ist vielleicht ... Wie oft haben wir das gehört?

00:36:35: der letzte Schuss?

00:36:36: Keine Ahnung was!

00:36:38: Bitte nicht streiten!

00:36:40: Und auf der anderen Seite immer dann, wenn die Union dann eben mit sehr – also für uns und das beschreibt ja auch die Bürgerin, die hier geschrieben hat wie unangenehm sich das anfühlt.

00:36:52: Wenn Dinge, die die SPD so nicht vertritt, die es mit einer SPD-Alleinregierung so gar nicht gegeben hätte, wenn wir sie machen gerade?

00:37:03: Und warum?

00:37:04: die andere Frage war was unterscheidet sie noch von den andern beiden?

00:37:09: Also von zum Beispiel den Grünen und den Linken.

00:37:11: Nun ist es mir immer ganz wichtig, dass wir keinen Bashing betreiben.

00:37:15: Ich erkenne aber doch durchaus Unterschiede also...

00:37:18: Das finde ich gespannt!

00:37:20: Es ist toll, dass ihr alle drei hier seid

00:37:21: gerade.

00:37:22: Ich höre das ganz genau so.

00:37:26: Mir ist das schon häufiger mal aufgefallen.

00:37:30: Und das liegt in der Natur der Sache.

00:37:32: Dass den Grüner natürlich Klimaschutz ganz vorne dran steht.

00:37:37: Und das ist ja deren Profil, dafür werden sie gewählt.

00:37:39: Das bedeutet aber in Verhandlungen manchmal... Also ich erinnere mich noch an Ampelzeiten wo es dann hieß wir müssen jetzt alle, da wussten wir nicht wie dramatisch es sein würde, aber wenn wir einsparen müssen Energie?

00:37:52: Wie viel Prozent können denn die Haushalte so einspahren?

00:37:55: und gerade am Anfang hieß es dann naja dass jeder Pauschal so und so für Prozent, zwanzig Prozent.

00:38:03: Und klar heißt das bei dem Einhaushalt, er stellt den Pool ab.

00:38:06: Aber bei dem anderen heißt es, er stellt den Kühlschrank ab und das ist ein Unterschied.

00:38:10: Das haben die Grünen dann auch verstanden.

00:38:12: aber in der ersten Diskussion, die wir da hatten war das dann erst mal so.

00:38:16: naja so.

00:38:18: oder auch wenn ich an die Lausitz denke und diese riesigen Transformationsprozesse Dann haben die grünen absoluten Punkt wenn sie sagen Die Kosten für die Klimakatastrophe, die wären so immens sein.

00:38:31: Wir hatten ja auch in unserem Podcast kleiner Werbeblock Luisa Neubauer zu letzten, in unserer letzten Folge.

00:38:37: Die macht das auch nochmal sehr deutlich was es eigentlich für unser Land und auch bedeutet wenn wir nicht zu Potte kommen und nicht anerkennen wie krass diese Klimakatastrophe ist Was das konkret für die Menschen in der Lausitz aber bedeutet, wenn auch noch die letzte gefüllt letzte Industrie weggeht und dass man das eben nicht ohne ganz konkrete Zusagen machen kann.

00:38:58: Das war auch ein Umdenkprozess, der jetzt auch bei den Grünen da ist, aber es hat halt gedauert und deshalb ist das nicht irrelevant.

00:39:04: Und bei den Linken, da fällt mir immer als erstes Also mal abgesehen von so ganz aktuellen Debatten um niedersächsische Beschlüsse, Stichwort Antisemitismus der ja auch innerhalb eurer Partei artisch sehr heiß diskutiert wird.

00:39:21: Da fällt mir immer ein dass das der Spruch von Ruth Bader Ginsburg die ehemalige Richterin am obersten Gerichtshof in den USA die gesagt hat kämpfe oder tritt ein für die Dinge die dir wichtig sind aber mach es auch so dass sich Leute dir anschließen wollen.

00:39:36: und Das fehlt mir manchmal, auch wenn ich dann rüber gucke.

00:39:40: Kleine Kritik, wenn ich da rübergucke wie ganz oft gerade jetzt bei dieser jungen Fraktion der Linken...der Schaum vom Mund ist weil sie haben natürlich Sie sind uns moralisch!

00:39:50: Sie sind ja SPD momentan moralisch massiv überlegen Weil wir natürlich Dinge machen die wir wie gesagt so nicht machen würden aber weil wir sie eben machen müssen.

00:39:58: So ist Demokratie und so ist es eben in dieser Koalition.

00:40:01: Aber sie sind uns moralisch überlegen.

00:40:03: Natürlich sind das oftmals keine Entscheidungen

00:40:07: Da muss ich kurz mal reingehen.

00:40:09: Wir müssen doch reagieren dürfen, Dennis?

00:40:11: Ja genau ihr dürft auch sofort reagieren.

00:40:13: das geht nämlich bei euch rüber weil ich kann ja am Ende hast du gerade so Sachen gesagt könnte ich sagen wenn ich konsequente sozialpolitik will dann will ich halt die linken und wenn ich konsequente grüne politik will dann bin ich halt den grünen.

00:40:25: und früher war das immer so dass diese sozialdemokratie aus so einem mittel master von gebildet hat

00:40:32: und das ist genau mein punkt.

00:40:34: Aber heute ist es ja nichts ganzes und nichts halbes.

00:40:37: Das stimmt nicht!

00:40:39: Ich fühle mich im Klima, fühlen sich glaube ich viele nicht wirklich vertreten auf so einer sozialen Linie wenn man nicht mehr weiß wofür die SPD steht und da sieht man ja auch bei den Wahlbefragungen dass die Kompetenzen für soziale Gerechtigkeit runtergehen.

00:40:53: Und dann suchen sie sich die Leute halt ihr Kerngebiet und sagen halt das ist vielleicht eher grün Da gehe ich zu den Grünen oder eher links Nämlich erst mit das.

00:41:00: Also ne dann will ich halt eher soziale Gerächtigkeit

00:41:02: Nein anders.

00:41:04: und ich finde die Lausitz ist dann ein sehr gutes Beispiel, weil du da genau diesen Mittelweg haben musst.

00:41:08: Denn du kannst natürlich radikal sagen wir machen jetzt das, weil das ist total wichtig und die Wissenschaft sagt es auch und das ist so.

00:41:16: oder aber du machst deutlich wie wichtig es ist auch die Akzeptanz der Menschen mitzunehmen, weil Du nämlich sonst künftig eine Regierung hast, die sich für Klimaschutz überhaupt nicht interessiert.

00:41:25: Und dass ist genau dieser Mittelweg den die SPD nicht nur anbietet sondern auch ganz konkret umgesetzt hat.

00:41:30: also das ja in der lausitz wirklich hervorragendes Beispiel, das man eben nicht sagt.

00:41:36: Man geht da mit dem ... Oh Gott, Kettensäge ist so verbraucht!

00:41:39: Das ist kein gutes Beispiel.

00:41:41: Mit der Axt!

00:41:42: Mit der Achsbran.

00:41:43: Na Attisch?

00:41:44: Wie ist denn deine Perspektive da drauf aus linker Perspektiven?

00:41:48: Also ich würde irgendwie widersprechen aber das ist ja irgendwie soweit so bekannt.

00:41:52: Ich will ganz anders anfangen und zwar Ich glaube sowohl Hannes, wie soll ich sagen Zahlen-Spiel, Rot-Rot-Grün und wie es ist alles gerade keine Mehrheit usw.

00:42:02: Sofort Wie auch Meyers versuchte Erklärung um so.

00:42:05: der SPK hat nicht funktioniert, ich will da was entgegensetzen.

00:42:08: Wir haben in Rosenheim gestern Stichwahl gehabt Bürgermeisterwahl, OB Wahl Bei der zwei Wochen vorher bei einer normalen Ursprungswahl hatte die CSU neun-dreifig Prozent und die SPD, ich musste gerade noch mal gucken.

00:42:23: Verzeihung hat er sechsundzwanzig Prozent... Die SPD hat jetzt gewonnen gestern!

00:42:28: Wir denken viel zu sehr in diesen Zahlen wo sie grade sind.

00:42:31: Die SPD ist grad da, die Grünen sind da und wir kriegen mir gerade keine Mehrheiten.

00:42:35: Der Kollege der Genosse von den SPDs ist kein linke SPDler.

00:42:39: Aber

00:42:40: der hat es geschafft wie übrigens auch die Grüne in München etwas aufzubauen und zwar eine Hoffnung aufzubauen, etwas das sich was verändern lässt.

00:42:48: Auch in Südost-Oberbayern Tiefschwarz – ich glaube seit Jahrzehnten keine Ahnung ob es in Rosenheim wie lang es in Rosam so ist – TiefSchwarz.

00:42:55: Und da was zu verändern, ist mehr als nur es muss irgendwann wieder die Zahlen stimmen gerade nicht so.

00:43:02: Das ist das, was bei der SPD doch gerade nicht funktioniert.

00:43:06: Wir haben im Anfang des Jahres Es gab die ganze Zeit jede Woche Saudurchsdorf, CDU CSU irgendwas Karrenztage, Versicherungen alles Mögliche.

00:43:16: Ich weiß nicht was sie die ganzen beschäftigten.

00:43:17: so Eine Sache kam von der SPD Die Erbschaftsteuer.

00:43:22: Und jetzt mal unter uns fieren Wer hat es geglaubt dass das SPD ist auch nur Sekunde ernst gemeint hat Dass es in der Regierung irgendwie durchgeht?

00:43:30: Niemand.

00:43:31: Der CSU CDU nehmt es die ganze Zeit ab, dass sie wirklich das wollen, dass dem Zweifelsfalls auch in der Regierung durchsetzen wollen.

00:43:38: Der SPD hat's einfach noch nicht mal mehr abgenommen, dass die Erbschaftsteuer theoretisch noch kommen könnte.

00:43:42: und diesen Kampf musst du führen!

00:43:44: Wenn du diesen Kampf nicht führst, auch wenn es vielleicht nicht so einfach ist...

00:43:47: Weil er läuft noch, Artisch?

00:43:49: Der läuft

00:43:50: noch?!

00:43:50: Na man ja, Artich muss jetzt aufhört sein!

00:43:52: Du hattest den ganzen langen Fahrt!

00:43:56: Ich will nur sagen ... Diese Hoffnung, dass die SPD dann wirklich dahinter ist.

00:44:02: Die ist gering!

00:44:03: So und das muss sich ändern.

00:44:05: Wenn es sich ändern würde, dann würden die Leute sagen hey ich habe einen Schaffensfleisch gehabt, den hab' ich versuchend's Und ich glaube sie wird zu uns gar nicht wirklich.

00:44:12: Übrigens guter Vorschlag von Lauterbach hier was er gerade gefordert hat eine Begrenzung der Rente von überreichen sag ich mal vorsichtig Kommt nur nicht.

00:44:20: Johannes, jetzt darfst du darauf antworten?

00:44:22: Darf ich ganz kurz ... Weil das Artisch ganz ehrlich... Das erste was die Linke gemacht hat als der SPD mit diesem Vorschlag war nicht etwa Unterstützung und wir gehen da jetzt mit Und wir versuchen jetzt mal hier Mehrheiten in dieser Bundesrepublik dazu führt zu bekommen.

00:44:34: Sondern es war ja erst einmal so ein abfälliges Was Du jetzt auch gerade gemacht hast.

00:44:38: Es wird eh nix und das glauben wir euch nicht.

00:44:40: Ja aber ganz ehrlich Geht es dann um die Sache oder geht es darum dass es von der SPD kommt?

00:44:46: Und da glaube ich, das stört manchmal.

00:44:49: Schöne.

00:44:49: noch ein letzter Punkt dazu, dann höre ich auch auf damit.

00:44:52: Wir haben linke Infos immer denn das musst du wissen... Na

00:44:54: ja es ist eine gute Kategorie.

00:44:58: Es gibt immer die Ausnahitzung wann wir stärker werden und wann schwächer und so.

00:45:01: und das Spannende ist ja, wir werden meistens stärker wenn der SPD stärker wird Und nicht dass wir uns quasi Sachen nehmen und schieben.

00:45:07: Das ist nämlich gar nicht!

00:45:08: Warum werden wir dann stärker?

00:45:10: Weil wenn's bei der SPD Stärker wird geht irgendwas im Soziales und die Linke wird dann nämlich auch stärker, wenns um irgendetwas mit Soziales geht.

00:45:18: Dadurch, dass wir aber nicht darüber reden von über andere Sachen und eben nur einmal im Jahr an Jahresanfangs Tori Meier über Erbschaftsteuer werden wir nicht stärker.

00:45:26: Wir müssen halt mehr darüber reden und versuchen es wirklich durchzusetzen.

00:45:29: Das hat mir bei den Mieten glaube ich geschafft eine Zeit lang.

00:45:32: uns werden wir versuchen weiter zu pushen auch mit anderen Themen die in die Richtung gehen.

00:45:35: Aber da sind wir so schlecht

00:45:38: Ich nehme das mal mit für Johannes, weil kann es vielleicht dann auch einfach sein, dass es wieder mehr in der linken Wettstreit um die besseren Ideen geben muss.

00:45:45: Dass die Leute auch sehen, boah da gibt's verschiedene Angebote und verschiedene Ideen und da gibts ne Diskussion drüber wenn wir die These mitnehmen von Attis, dass wir das Linke untereinander stärker werden können, weil sie miteinander streiten und wir diesen rechten bürgerlichen Teil einfach mal aus dem Vorlassen.

00:46:01: Also auf jeden Fall ist ein glaubhaftes Narrativ von einer progressiven Mehrheit, ein ganz wichtiger Indikator der Menschen mobilisiert.

00:46:10: Der Menschen Mut gibt, den Menschen auch vielleicht einen Aufbruchgefühl gibt.

00:46:16: und das brauchen wir auf jeden fall denn also wenn man die Welt gerade raus guckt es so viel negative Energie da zu Recht teilweise weil man Sorgen hat vor der Zukunft und ich glaube wir brauchen einfach eine Erzählung von Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Wohlstand die eben den vielen dient und nicht den einzelnen wenigen.

00:46:34: Und wenn wir das gemeinsam schaffen, dann haben ja auch als drei Parteien eine Chance, gemeinsam stärker zu werden.

00:46:39: Ich bin da ganz beartisch.

00:46:41: Klar ein bisschen guckt man immer... Es gibt ein bisschen Wählerwanderung zwischen SPD-Linken und Grünen teilweise sogar mehr als nur ein bisschen.

00:46:50: aber war schon auch schön, wenn wir es schaffen in einem Wahlkampf, progressive Themen zu setzen, um Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie gehen dann profitieren alle drei Parteien.

00:47:01: Das ist eben auch gerade was wir jetzt schaffen sollten und nicht, glaube ich gerade ein bisschen über Meier geärgert die so ein bisschen Stereotype irgendwie über Links- und Grünen erzählt hat kann sein dass auf ein paar Sachen dran sind bei manchen Punkten das ist ja oft bei Stereotypen das irgendwo ein Fönch in Wahrheit vielleicht drinnen ist.

00:47:18: aber trotzdem Die Linken schaffen es gerade super gut, zu mobilisieren im jungen Lager und auf Instagram.

00:47:24: Und wir Grüne haben sehr gute Sozialpolitikerinnen, die sich auch sehr viel Mühe geben da sozusagen immer auf die soziale Wirkung zu gucken.

00:47:32: Klimaschutz per se ist ein soziales Anliegen weil Klimakrise vor allem die ärmeren Menschen trifft.

00:47:38: Aber das heißt, wir müssen gucken dass wir zusammenarbeiten natürlich auch unter uns drei Parteien im besten Wettbewerb haben.

00:47:45: Genau was du meintest Dennis?

00:47:46: Wir müssen uns um die besten Systematiken vielleicht auch streiten weil es gibt für Rente, für Erbschaftssteuer gibt's doch nicht die eine perfekte Antwort sondern Wir alle drei wollen, glaube ich mehr Umverteilung.

00:48:00: aber wie es genau aussieht.

00:48:01: Das ist gar nicht so trivial.

00:48:02: da gibt es also keine Konzepte wo ich sage das ist perfektes Konzept der Linken oder der SPD auch unser Konzept in manchen Punkten nicht und da müssen wir uns vielleicht den Wettstreit bieten.

00:48:13: deswegen habe ich zum Beispiel einen SPD-Vorstoß Der Erbschaftssteuer ist auch öffentlich auf meinen Social Media Kanälen sehr unterstützt und gesagt Es ist genau die richtige Debatte die wir jetzt brauchen.

00:48:22: dass glaube Ich ist der Weg um daraus zu kommen aus diesen aus diesem Recht zurück, den wir auf der ganzen Welt gerade sehen.

00:48:29: Und wir sehen aber auch, dass es gerade in den USA, wo's angefangen hat so ein bisschen mit Trump schon in erster Wahlzeit, das jetzt grade in den US alles pendelt wie wieder zurückpendelt.

00:48:39: und jetzt kommt Ungarn.

00:48:41: im April ist die große Wahl in Ungarn da habe ich so große Hoffnungen.

00:48:44: und dann natürlich kommen Landtagswahlen Deutschland, aber auch dann in großer europäischen Ländern Frankreich zum Beispiel, wo wichtige Wahlen anstehen Prozessive Erzählungen erzählen, dass nämlich genug eigentlich genug für alle da ist.

00:49:00: Wenn ich aber nicht eben für alle Grundbedürfnisse sind genug da, aber nicht für alle Gier oder Wikidieserspruch dann wenn wir diese Erzählung groß machen, kann es auch gelingen.

00:49:11: und der Podcast-Tassenkontrolle ist ein positives Beispiel viele Gespräche, die es auf Bundeslandes eben ergibt.

00:49:21: Und wir müssen da glaube ich noch stärker auch eine glaubhafte Gegenerzählung machen weil wenn klar gewesen wäre es gibt eine progressive Mehrheit möglicherweise in einem Fals oder Baden-Württemberg wer weiß ob dann nicht hier geben ist auch ganz anders ausgefallen werden am Ende in solchen Horse Race Situationen im Profitieren immer diese sozusagen im Horse Race drinnen sind und alle anderen werden so ein bisschen abgestraft und sowas auch in Baden Württbergen rein am Fals.

00:49:46: Du hast gerade aber auch noch mal über Vertrauen geredet und artisch auch.

00:49:49: Und heute, da ist mir gerade eingefallen ich habe ein Reel gesehen von der Zeit die gesagt haben ja die Bundesregierung verarscht die Bürger jetzt aber wirklich also so eine parafrisiert und dann ging es ums Sondervermögen weil das IFO-Institut ja ausgerechnet hatte dass zwanzig fünfundzwanzig etwa ninety Prozent der Investition eigentlich eher dafür da waren Haushaltslöcher zu stopfen als tatsächlich zu investieren.

00:50:15: Ist das ja so ein Punkt, wo in Deutschland immer Schulden ein schwieriges Thema sind?

00:50:20: Und das sind ja eindeutig Schulden.

00:50:23: Jetzt ist es so das glaube ich aber viele linke auch gesagt haben wir vertrauen darauf, dass dieses Sondervermögen wirklich was verändert.

00:50:30: Dass es vorangeht.

00:50:31: und wenn das jetzt aber so umgewitt mit ist und es wieder diese Schlagzeilen gibt, gibt es dann noch so ein Drive in dieses Vertrauen hinein zu sagen Ich vertraue den, dass die dann auch mit dem was sie versprochen haben das richtig zu machen.

00:50:43: Dann kommen ja jetzt auch noch die großen XXL Reformpakete die angekündigt werden unter das Klingel oder März.

00:50:50: Schafft ihr das als SPD, dass dann glaubhaft auch den Leuten darzustellen?

00:50:54: Wenn man die beiden Punkte zusammennimmt da wieder Vertrauen herzustellen.

00:51:00: Darf ich kurz was sagen als Opposition dazu.

00:51:04: also es ist so Es gibt an den Nutzungen des Sondervermögens viel Kritik, die ist auch berechtigt.

00:51:10: Aber dieser Vergleich oder diese Zahl ist so ein bisschen unglücklich, weil sie natürlich nur das Jahr v.a.

00:51:15: betrachtet.

00:51:16: Was nun in kleiner Zeitraum war, wo der Sonder vermögen gewirkt hatte – da war ja auch noch vorläufige Haushaltsplanung und Bundestagswahl

00:51:25: usw.,

00:51:26: d.h.

00:51:27: die Zahlen werden jetzt in diesem Jahr in sechs Jahren deutlich besser sein als diese bis zu für Wahlkampfversprechen.

00:51:34: Trotzdem wird auch in diesem Jahr einiges draufgehen.

00:51:38: Das ist aber mit der Union.

00:51:39: Also da möchte ich fast die SPD so ein ganz bisschen in Schutz nehmen, mit dieser Union und Söder, der von McDonalds die Milliarden rausgeschlagen hat – mit der Reform der Mehrwertsteuer für die Gastro zum Beispiel.

00:51:51: Das ist nicht in Ordnung gewesen.

00:51:55: Aber ansonsten sind die Zahlen... Da muss man auch aufpassen wie man diese Zahl weiterverbreitet von diesen neunzig Prozent oder wie langfristig sie gilt.

00:52:05: Das ist schwer, eine solche Narrative wieder anzukommen und ein bisschen stimmt es ja auch weil die Union eben das alles verbrassen möchte.

00:52:13: Aber das ist natürlich jetzt der Aufgabe von der Opposition, damit ein bisschen Klarheit reinzukriegen nicht dauerhaft dabei bleiben wird, sondern im Zweifel ist es zu zweit.

00:52:22: Also ein bisschen relativiert.

00:52:24: Wolltest du mal noch einmal als...

00:52:25: Ich habe gesagt, das ist für zu zweiten.

00:52:27: Und Meier, seid ihr dann sozusagen auch in diesem Fahrtwasser?

00:52:31: Auch wenn ihr jetzt die Reform angehen wollt und damit jetzt auch Vertrauen wiederentwickelt, seid Ihr denn in dem Fahrtwasser der CDU gefangen gerade jetzt wo sie so stark ist?

00:52:39: Nein wir sind natürlich nicht gefangen!

00:52:41: Das ist für mich sehr dramatisch formuliert und auch so.

00:52:50: populistisch und ich mich stört das richtig, weil es genau diese Narrative bedient mit dem wir praktisch Vertrauen in Demokratie, in demokratische Prozesse, in Kompromisse zur Hölle.

00:53:03: Wir müssen irgendwann mal einsehen dass Kompromise natürlich dafür zu führen, dass andere moralisch überlegen sind aber dass die Nr.

00:53:10: Teil dieser Demokratie sind.

00:53:12: Und wenn ich jetzt dieses Sondervermögen und die Diskussion darüber sehe dann na klar hätte das Sonder Vermögen in einer nochmal progressiver Koalition ganz anderen Sachen zur Verfügung gestanden.

00:53:23: Aber das, was Hannes sagt ist ja völlig richtig.

00:53:26: es geht davon oktober twenty-fünf vorläufige Haushaltsführung Es geht um den Abbau von jahrzehntelangem Investitionsstau Und den sollen wir jetzt innerhalb von wenigen Monaten schon erledigt haben, weil es sonst großes Misstrauen in diese Koalition... Aber das

00:53:44: hat ja keiner gesagt.

00:53:45: Oh doch genau!

00:53:46: Das war Teil dieser Medienberichterstattung darüber, dass die ganzen Versprechen nicht gehalten werden was ja nicht stimmt.

00:53:55: und es geht ja nicht darum, dass man hier irgendwie so ein kurzes Programm aufsetzt sondern es geht um eine... Darum, dass meine Investitionsinfrastruktur die nächsten zwölf Jahre verändert und aufbaut.

00:54:07: Und das ist ja ein riesiger Prozess, und das hat mich dann schon ganz schön geärgert weil es so viel kaputt macht wenn man so eine kurz gedachten Überschriften raushaut.

00:54:19: So was ärgert mich denn ehrlich gesagt?

00:54:21: Aber du hast gerade auch von Kompromissen gesprochen Und das würde ich gerne auch weitergeben.

00:54:26: nochmal an Attisch.

00:54:27: Politik braucht Kompromisse, da sind wir uns glaube ich alle einig.

00:54:30: Ich glaube wir müssen auch als Gesellschaft wieder mehr lernen Das politische Diskurs und Streit Dass es auch dazugehört.

00:54:37: wenn man halt verschiedene Meinungen hat An welcher Stelle ist aber einen?

00:54:41: Also wo hört der Kompromiss auf gut zu sein?

00:54:45: Und wo verletzt man sozusagen eigene Werte um dann in diesen Kompromis reinzukommen?

00:54:50: wann Ist das ein geschädlich für ein selbst auch?

00:54:54: Das

00:54:54: ist ja auch so ein Ding von der Linke.

00:54:56: Ich

00:54:56: glaube, es ist wirklich eine super schwierige Sache und ich werde jetzt gar nicht SPD verteidigen.

00:55:04: Aber wir können das einfach machen und sagen, es geht immer in die richtige Richtung gehen.

00:55:12: Wenn du quasi in einer Koalition bist mit der Union, die dir quasi in die falsche Richtung will, dann wirst du da gar nicht... damit gerne nicht umgehen können.

00:55:21: Deswegen gibt es da, glaube ich, merkwürdige Deals und deswegen verteile ich die SPD dann nicht mehr.

00:55:27: Es gibt irgendwie Deals auf der einen Seite – wir machen zum Beispiel mehr Innenpolitik, innere Sicherheit

00:55:33: usw.,

00:55:34: hier mehr Abschiebung zum Beispiel – und dafür gibt's vielleicht Rente.

00:55:39: Das ist sozusagen eine Sache, die SPD-Union in großen Koalitionen miteinander aushandeln, wo ich als Linker immer sagen würde gar keinen Fall.

00:55:47: Wenn du so was machst, bist du sozusagen schon in der... Das ist kein Kompromiss mehr.

00:55:52: Sonst ist halt ein Deal.

00:55:53: Das würde ich heißen als einen begrifflichen Unterschied nehmen.

00:55:57: Bei uns ist es glaube ich so, dass du einfacher siehst wanns in die richtige Richtung geht und wenn's irgendwie falsch ist.

00:56:04: Und siehst du würdest bei uns glaub ich bei Ergebnissen, bei Wahlergebnissen sehen In der Sekunde wo wir sowas wie Hartz IV eingeführt hätten wären wir kaputt Wir würden als Partei nicht mehr existieren weil das sozusagen unsere DNA ist.

00:56:16: Und ich glaube, dass das was Bologramme nur in Thüringen immer erzählt hat.

00:56:20: Ich weine nicht dabei ob es sozusagen so funktioniert hat aber er hat gesagt, dass man ihn der Regierung nicht mehr sozusagen von Kompromissen geredet hat sondern schon auch der anderen Partei etwas zugestanden hat im Sinne von Das ist jetzt ihr Erfolg Und ich glaube, das könnte zumindest bei so einer Rot-Rot-Grün-Regierung funktionieren.

00:56:43: Ich glaube es kann ehrlicherweise nicht bei der CDU funktionieren aber ich bin auch quasi nicht derjenige jetzt irgendwie mir den Kopf der SPD also als SPDler irgendwie nachdenken muss wie es funktionieren kann.

00:56:56: aber in eine rot-rot grüne Regierung kann sowas funktionieren dass du sagen kannst na das ist ein Erfolg von der SPD, das ist einen Erfolg von Grünen und das ist einem Erfolg von uns.

00:57:03: und lassen wir auch zu und verkaufen sozusagen nicht als ein Kompromiss, wo jeder anfängt zu weinen.

00:57:08: Sondern sozusagen einen Schritt in die richtige Richtung und dieser Erfolg wird denen

00:57:12: gewürdigt.".

00:57:13: Aber das ist ja auch immer so ein bisschen das Erfolgsrezept gewesen von der Ampel in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu den Bundesampeln, dass da auch so einen Miteinander war.

00:57:22: Also dass man sich das auch zugestanden hat oder man sieht es auch in Schleswig-Holstein zum Beispiel.

00:57:27: Daniel Günther gesteht hier den Grünen und da auch seine Punkte zu und dann kann man anders miteinander regieren.

00:57:32: vielleicht brauchst du auch wieder so ins die...

00:57:34: Da möchte ich mal kurz auf Bundesebene ist das ein theoretisches Konzept weil wir haben diese Mehrheiten nicht auf Bundesebene.

00:57:41: deshalb haben wir jetzt schon mehrfach festgestellt.

00:57:44: Und das würde konkret bedeuten, und ganz ehrlich da werde ich sofort sagen ja mach' ich mit es klingt doch super!

00:57:50: Das würde konkret bedeutet dass bei so Punkten wo es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten massiv schwer ist gerade so eine Migration ist so ein Punkt.

00:57:58: es gibt noch ein paar andere Richtung Sozialstaat

00:58:01: usw.,

00:58:02: wo wir immer dann sagen passt mal auf Da gehen wir jetzt nicht mit.

00:58:06: Sucht euch mal, wir bleiben natürlich euer Koalitionspartner aber für diesen Punkt sucht ihr euch bitte parlamentarische Mehrheiten und dann wäre ich ja gespannt.

00:58:15: also wenn dann müsste die Union sich in parlamentarischen Mehrheiten suchen und da gibt es so ein interessantes Buch kleine Empfehlung von Christian Stecker das heißt ohne Koalationskorsett und Brandmauer und der spielt das gerade durch und sagt so an der Stelle müsste dann die Union losgehen und müsste sagen gut dass ist der Punkt Den finden wir vertretbar mit zum Beispiel der AfD durchzubringen.

00:58:38: Und das ist ja sozusagen, wenn man es weiter denkt was du artisch gerade gesagt hast dann ist das der Weg.

00:58:43: oder man müsste sagen okay dafür gibt's grad keine parlamentarischen Mehrheiten dann lassen wir es.

00:58:47: aber dass ist ja ja aber das ist momentan nicht der Fall denn es gibt diese parlamentarische Mehrheiten dafür.

00:58:54: Also es gibt sie ja, faktisch.

00:58:57: Es ist ja kein Entweder-Oder!

00:58:58: Es gibt auch Momente wo man sagen könnte hey ihr kriegt das eine Projekt und das geht mit euch nach Hause und ihr krieg das andere Projekt Und das gibt mit euch also nach Hause.

00:59:07: Das habe ich so verstanden von ASIS.

00:59:09: Das ist der aktuelle Weg.

00:59:10: Tariftreuegesetz.

00:59:12: Artisch hat mehrere Sachen schon angesprochen.

00:59:16: Rente war uns wichtig Digitales Gewaltschutz Gesetz kommt jetzt auch.

00:59:19: Wir haben viele Punkte die uns auch wichtig sind Und das ist ja die Idee von so einem Koalitionsvertrag.

00:59:25: Aber Artisch hat er gesagt, es muss Stellen geben wo du sagst Stopp und da gehe ich jetzt nicht mit.

00:59:33: und das müsste sozusagen... Das ist auch die Idee oder die Theorie in dem Buch.

00:59:38: In anderen Ländern gibt's das auch schon?

00:59:40: In der Schweiz zum Beispiel oder auch in Österreich.

00:59:43: Ich persönlich glaube dass das keine gute Strategie ist weil wir auch in anderen Ländern gelernt haben, dass es am Ende die extreme Rechte stärkt.

00:59:52: Aber wenn man es weiter denkt was er artisch gesagt hat wäre es genau das.

00:59:57: Ich muss dem Purz widersprechen natürlich nicht.

00:59:59: du musst sagen als SPD das kann man mit uns nicht machen Wir machen das nicht mit und die Union meint wegen auch irgendwas erzählen was sie nicht will.

01:00:07: Man muss gemeinsam sagen aber das sind Sachen die wir gemeinsam tun können und darauf können wir uns gemeinsam einigen.

01:00:11: Das haben wir ja gemacht im Koalitionsverhandlungen.

01:00:15: Aber das ist doch genau das Problem, dass man Sachen zugestimmt hat.

01:00:18: Entschuldigung jetzt wird es sehr konkret aber dass man eine Sache zugestimmt hat wo Menschen wenn sie dem von der SPD zustimmen sieht zum Beispiel Asylrechtsverschärfung Anfang zu weinen wenn Sie Ihre Stimmkarte abgeben so und das darf nicht sein weil nicht nur die Abgeordneten weinen sondern tatsächlich auch Sachen passieren die mit der SPD einfach nicht passieren dürften Weil sonst sozusagen der Kern der SPD, also sage ich als Linker.

01:00:48: Der Kern der SPD nicht mehr funktioniert und diese... Und das muss man glaube ich versuchen.

01:00:55: An dieser

01:00:57: Stelle muss ich jetzt mal reingreden weil wir sind ja schon weit fortgeschritten.

01:01:01: Sonst können wir da nicht weiter.

01:01:02: Ich habe noch eine letzte Frage zu den beiden für euch und dann die kurze Abschlusstheorie Wie schaut ihr denn auf die Wahlen in Ostdeutschland?

01:01:11: Einmal so Johannes Maier-Attisch

01:01:13: Also Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt, die AfD wird immer stärker in ganz Deutschland und das wird sie auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland werden.

01:01:21: Das macht mir sehr große Sorgen.

01:01:23: Kleiner Lichtblick könnte Berlin sein wo es vielleicht progressive Mehrheiten geben könnte aber es ist wirklich eine sehr, sehr harte Zeit und wir müssen als Demokratinnen zusammenstehen und am besten natürlich noch versuchen progressive Themen nach vorne zu stellen und dann auch generell das progressive Lager zur Mehrheit verschaffen, aber das wird außer Berlin sehr schwer.

01:01:46: Danke, die Johannes Maier!

01:01:49: Ja ich teile da die Einschätzung von Hannes und ich glaube auch dass der Fokus immer darauf sein muss was ist uns eigentlich in diesen Ländern gelungen?

01:01:59: Und da ist sehr viel gelungen trotz aller Widerigkeiten und es würde ja gerne so übersehen wie schwierig eigentlich die Staatvoraussetzung sind vor diesem Hintergrund alles, also für die Menschen einfach geschafft wurde.

01:02:16: Auch die Errungenschaften, die die Menschen sich auch selbst erarbeitet haben und die Rahmenbedingungen, die eben auch die demokratischen Parteien dort geschaffen haben.

01:02:24: aber das ist ja nicht die Logik von Wahlkampf der extremen Rechten denn darum geht es ja um Inhalte geht's ja eben nicht!

01:02:32: Und dann sind Persönlichkeiten natürlich spielen da eine große Rolle und das wird glaube ich in Mecklenburg-Vorpommern eine große Role spielen.

01:02:39: Das wird wahrscheinlich zu ungunsten demokratischer Kräfte auch in Sachsen-Anhalt noch Rolle spielen.

01:02:46: Artisch, wie schaust du auf die Wahlen in Ostdeutschland?

01:02:49: Ich hatte... ich glaube im Osten geht es für uns als Linke vor allem darum aber nicht nur für uns das linke.

01:02:54: aber da war mir halt schon mal stark stärker gewesen quasi wieder was zurückzuerkämpfen.

01:02:59: so ich glaube dann ist der Kampf vielleicht ein richtig errichtiger Begriff.

01:03:02: also ich denke wir vielleicht gemerkt hast und bisschen auch eher ins klein kleine sagen müssen wie der einzelne Viertel, einzelne Dörfer, einzelnen Orte.

01:03:13: Dort muss wieder eine rote Farme sein, sage ich mal im Sinne von da müssen Ansprechpartnerinnen und AnsprechPartner sein.

01:03:19: Da müssen Menschen sein, die einander helfen um solidarische Strukturen aufzubauen.

01:03:23: Und das ist glaube ich dass die Wahl natürlich ein wichtiges Symbol und Zeichen dafür aber es eben auch nicht mehr als das und das müssen wir uns also alle Parteien so machen.

01:03:35: Aber zumindest verstehe ich so ein bisschen die Außenreizung warum sie mir dafür

01:03:39: Das wird ja auch spannend am Ende, weil das ist ja eine Strategie in den neunziger Jahren gewesen.

01:03:43: Dass so die Linke sich zurückgezogen hat auf gewisse Orte und Strukturen und dann von da aus später wieder ausgestrahlt hat dass sie wieder da ist.

01:03:54: jetzt kommen wir noch zur letzten allerletzten Frage unsere letzte Kategorie das nämlich der Frasendrescher.

01:04:02: Und da möchte ich von euch gerne wissen, welche Wahlkampfphase könnt ihr so nicht mehr hören die aber oft so

01:04:08: getroffen

01:04:09: wird?

01:04:10: Wir müssen Bürokratie abbauen.

01:04:13: Es ist so eine, die kommt in jedem Wahlkampf gerade auf Bundesebene vor.

01:04:18: Manchmal ist es auch richtig, aber oft heißt Bürokratee eben auch Schutz vor Willkür zum Beispiel.

01:04:24: Es mag die eine oder andere Regelung, die geben, die unnütz ist.

01:04:28: Aber diese Phrase habe ich im Wahlkampf von ca.

01:04:29: und zwanzig tausendfach gehört.

01:04:32: Wir müssen Bürokratie abbauen ohne das konkret zu hinterlegen was gemeint ist.

01:04:36: im Gesundheitsbereich gibt es einige Dinge in der Pflege bei den Ärzten und Ärzte aber ansonsten ist es oft auch natürlich Schutz von Wilke Hör.

01:04:44: Stimmt!

01:04:44: Der Bürger weiß doch manchmal gar nicht mehr, was heißt das eigentlich?

01:04:46: Da sagt doch was muss abgebraucht werden so konkret.

01:04:50: Ja, äh war ja... Was hast du denn eine Phraser?

01:04:54: die das einfällt.

01:04:55: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen!

01:04:58: Ich frag mich, wie man Leute inhaltlich stellen können.

01:05:00: Keine Haltung.

01:05:02: Das ist das was ich immer wieder auch überall sage.

01:05:04: Man kann eine Partei die auf der einen Seite sagt wir lehnen alles was mit erneuerbaren Energien zu tun hat ab aber wir wollen auch in der Lausitz keine neuen Tage bauen weil es werden ja Dörfer abgebaggert.

01:05:13: also wir gehen immer dahin wo die Leute auf dem Baum sind.

01:05:15: da dass doch da sind wir.

01:05:17: wir mögen kein Elektroautos aber Elon Musk is super.

01:05:20: Wir finden vielfältige Lebensweisen schrecklich Aber die Alice Weidel das ist unsere Frau Total für Ordnung und Sicherheit.

01:05:29: Aber haben die meisten Straftäter?

01:05:30: Wir sind gegen Korruption, aber haben so familiäre Verbindungen.

01:05:34: Und natürlich sind wir Patrioten, aber mit ausländischen Regimen.

01:05:37: von denen lassen wir uns finanzieren.

01:05:39: Einem Partei, die keine Haltung hat, kann man nicht inhaltlich stellen Ich will die linken inhaltlichen Stellen ich will die grünen inhaltliche Stellen.

01:05:44: Ich würde die CDU inhaltliches stellen und natürlich versuche das auch bei der AfD da wo sie welche hat, aber die ist da so flexibel und den wird alles verknust.

01:05:52: Deshalb ist es nicht.

01:05:53: Da haben wir keine Waffengleichheit.

01:05:54: Ich konzentriere mich auf die Auseinandersetzung demokratische und auf Augenhöhe.

01:05:59: Und natürlich immer mit oberhalb der Gürtellinie, mit den demokratischen Kräften.

01:06:04: Und mache durchaus einen Unterschied zwischen den Funktionären der AfD und den Menschen die die AfD wählen.

01:06:09: Dann die Gründe warum die Menschen AfD wählern?

01:06:11: Die sind so vielfältig!

01:06:14: Das kann der Krieg sein das kann die Energiepolitik sein aber es kann auch der Fahrradweg von meiner Haustür sein oder eben persönlicher Frust.

01:06:20: wenn meine Frau mich verlassen hat habe ich alles schon erlebt und deshalb mache ich da ein riesigen Unterschied.

01:06:26: Deswegen diskutiere ich auch gerne mit WählerInnen, aber ihr werdet hier im Podcast nie eine Person von der AfD sehen.

01:06:34: Was soll ich mit jemandem diskutieren?

01:06:36: Wenn es einem nicht passt einfach das Thema wechselt und ich habe einmal einen Workshop gemacht.

01:06:41: da muss sich die Seiten wechseln und dann hab' ich erst verstanden wie viel Spaß das auch

01:06:44: macht

01:06:45: dass man das so machen kann.

01:06:47: Aber du hast halt andersrum keine Waffen und kannst dich nicht mehr!

01:06:50: Es

01:06:50: wird am deutlichsten wenn man auf nem Podium sitzt in dem Wahlkampf hat drei Minuten und der Typ von einer AfD nutzt seine drei Minuten um zwölf krasse Lügen zu ultra komplexen Themen zu bringen.

01:07:04: Und dann haben die anderen die Möglichkeit ihre drei Minuten zu nutzen, um vielleicht ein oder zwei Sachen davon zu widerlegen.

01:07:10: aber komplexe Themen sehr komplexes Themen oder und dann haben sie noch keine Sekunde über sich selbst geredet.

01:07:16: also das ist echt oder Sie lassen es einfach stehen was er so gesagt hat und dann bleibt das irgendwie im Raum und irgendwie könnt ihr etwas dran sein.

01:07:24: Schwierig, deshalb.

01:07:25: Also wir haben da überhaupt keine Waffengleichheit.

01:07:28: Attisch!

01:07:29: Was ist so eine Phrase die dir da einfällt?

01:07:32: Ich habe jetzt viel überlegt gehabt und ich finde was absurdes die ganze Zeit in den Wahlkämpfen sind diese ganzen Gesichtspfressen Plakatwerbe Scheiße was auch immer.

01:07:45: Ich verstehe sozusagen nicht dass du ihnen das die Parteien ernsthaft glauben diese ganzen fratzen und zwar weiß ich ...hundert, die in jeder Stadt zu sehen sind.

01:07:57: Dass diese zu führen... dass irgendjemand sagt,... ..."die will ich..." oder "...die will

01:08:02: nicht.".

01:08:03: Oder "...die wähle ich aus dem Wald des Gesichts

01:08:05: so.".

01:08:06: Ich finde das eine krasse Partei.

01:08:09: interne Logik ein absurder Narzissmus von jedem einzelnen Politiker oder Politikerin.

01:08:13: Dass die Leute wirklich glauben der Typ in Rosenheim mit den komischen Locken Das ist auf jeden Fall, diesen Linken wollte ich auf jeden fall wählen.

01:08:23: Es geht an jeglicher Logik vorbei glaube ich aber es ist völlig parteiinterne.

01:08:30: wir machen das irgendwie trotzdem und es passiert glaube ich bei allen Parteien.

01:08:34: deswegen ist etwas was uns alle... also was ich komisch finde was uns all zum nachtrinken anregen sollte weil ich glaub die Menschen sagen ja nicht.

01:08:43: Also ist mir übrigens in Rheinland-Pfalz ich werde gar nicht über ältere weiße Männer reden Diese beiden Spitzenkandidaten, die jetzt von den einigen gewählt wurden und der anderen nicht.

01:08:54: Das ist aber nicht wirklich deutlich geworden am... Also dass dir zu sagen auf diesen Großflächen zu sehen waren, daran hat es glaube ich nicht gelegen eiligerweise.

01:09:02: Und das kannst du ja ausbreiten!

01:09:03: Das wollte ich.

01:09:04: lange Rede kurz.

01:09:05: Ich glaube die ganzen Gesichter im Meere, die man vorwahlen immer sieht findest schräg.

01:09:11: Keine Phrase sondern Bild, aber genau.

01:09:14: Na ist eine Bild-Phrase sozusagen?

01:09:17: Das müsste man erstmal die Leute draußen fragen.

01:09:19: Also wenn ihr da jetzt als Tat so eine Umfrage bei Social Media macht, wie findet ihr das?

01:09:24: Wäre mal interessant zu hören!

01:09:27: Ja, das können wir gerne machen und dann gucken wir mal.

01:09:30: Danke, dass ihr dabei.

01:09:31: Danke für die Diskussion und ich bin gespannt.

01:09:34: Ich hoffe, wir sehen uns irgendwann wieder.

01:09:37: Das war spannend für mich und habt noch einen schönen Abend.

01:09:40: Danke dir!

01:09:44: Ja und das war's auch schon mit unserer dritten Folge von Mauer Echo Ostdrift West.

01:09:49: In dieser Woche stand die Perspektive der Politik gemittelt Punkt, in der nächsten Folge drehen wir den Spieß um!

01:09:55: Denn wie angekündigt, finde ich es schade das BürgerInnen viel zu selten zu Wort kommen wenn es um Politik geht.

01:10:02: Ich habe mir vorgenommen mit ihnen darüber zu sprechen wie sie gerade auf die aktuelle politische Lage schauen, wie sie Landtagswahlen wahrnehmen und was sich eigentlich von unserer Regierung versprechen auch in Bezug auf diese Folge.

01:10:14: Und ich bin gespannt was Sie zu sagen haben zu den Aussagen der Gäste dieser Woche.

01:10:20: Wenn ihr Fragen, Kritik oder Anmerkungen habt schreibt uns gerne an maurecho atats.de oder per WhatsApp an Null eins fünf sieben sieben fünf fünf acht sieben Fünf drei sieben Drei.

01:10:31: Wir freuen uns über jede gute Bewertung und weitere Empfehlungen.

01:10:35: Mauer Echo Ostriff West ist ein Podcast der Tatspanner Stiftung und erscheint alle zwei Wochen Donnerstags auf tatts.de Und überall wo es Podcasts gibt, ein besonderer Dank gilt wie immer unserem Audiodesigner Sebastian Jaučus.

01:10:48: und dann bleibt mir nichts anderes zu sagen als

01:10:50: macht sich nur

01:10:51: gut, macht die Welt ein kleines bisschen besser.

01:10:53: Tschüüü!