Folge 48: Baden-Württemberg hat gewählt. Was bedeutet das für die Wahl in Rheinland-Pfalz?

00:00:00: Die Bekanntheitswerte von Cem Özdemir und Hade sind einfach sehr unterschiedlich gewesen.

00:00:06: Als man angefangen hat, ihn kennenzulernen ist er damit bekannt geworden, Lehrerinnen anzublaufen in der Gesamtschule zu gehen und zu sagen eigentlich finden wir das systemisch gut den Treibhaus effekt nicht erklären zu können.

00:00:17: Und dann kommen die rebrauen Augen.

00:00:19: Wenn man alles nicht sieht sondern am Ende dabei landet zu sagen und die anderen sind gemeint zu uns, dann ist es glaube ich nicht hilfreich.

00:00:48: Hallo und herzlich willkommen zur zweiten Staffel von Mauer Echo Ost, Drift West dem politischen Debatten-Podcast der Tatspannter Stiftung.

00:00:56: Ich bin Dennis Schiponder, euer Moderator und freue mich auch, dass ihr zur zweiten Folge der zweiten Staffeln wieder eingeschalten habt!

00:01:04: Wir nehmen heute am zehnten dritten, im Jahr und zwei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

00:01:12: Und ich habe mir die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Miesbaden Kahn eingeladen um die Ergebnisse in Bad Wünntberg einzuordnen zu schauen was diese für die Wahre im Rheinland-Pfalz bedeuten auch für die anderen Landtagswahlen und auch für Grüne im Bund.

00:01:28: Schön dass du hier bist.

00:01:30: Hallo schön das ich da sein darf.

00:01:34: Wollen, bevor es mit unserem Gespräch losgeht noch mal einen Wochenrückblick wagen?

00:01:40: Was ist eigentlich abseits von Baden-Württemberg was jetzt natürlich im Zentrum stand an den anderen Ländern passiert wo gerade gewählt wird oder gewählt werden soll in diesem Jahr noch.

00:01:51: Hier jetzt der Mauerecho-Wochenrück.

00:01:53: Blick Sachsen-Anhalt.

00:01:55: CDU, SPD, Grüne FDP und Linke einigen sich auf Reform gegen Blockaden und Fetternwirtschaft ausgelöst durch AfD-Fälle in den Familienmitgliedern vom Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt waren.

00:02:07: Mitarbeiter müssen künftig Verwandtschaften offenlegen, über Kreuzshops sollen verboten werden.

00:02:13: Zum Verfassungsschutz werden einige Vorschläge gemacht – hier einige der wichtigen.

00:02:18: Das Landesverfassungsgericht soll eigenständiger werden.

00:02:20: so sollen die Richter selbst vorschlagen dürfen.

00:02:26: Staatsverträge sollen nur noch parlamentarisch kündbar sein.

00:02:29: Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgesichert werden, die Beschüsse sollen bis April verabschiedet werden.

00:02:36: BSW zutiefst zerstritten.

00:02:38: Kreisverbände rebellieren gegen Landesverband um Co-Vorsitzende Thomas Schulze und John Lucas Dietrich wegen undurchsichtiger Prozesse und Führungslosigkeit.

00:02:47: Ein Brandbrief ging an die Bundespartei.

00:02:50: Trotz Debatten bestätigt der Parteitag in Magdeburg, Thomas Schulze und Dr.

00:02:54: Claudia Wittig als Spitzenkandidaten.

00:02:57: Der Streit entfachte auch um das Thema AfD-Korporation – die Landesführung lehnt diese mittlerweile ab!

00:03:06: Währenddessen kritisiert Sarah Wagenknecht in der ostdeutschen Allgemeinzeitung die AfD Brandmauer als Irrweg.

00:03:13: Wird sich das BSW so zerstritten über den fünf Prozent Hürde halten können?

00:03:18: Rheinland-Pfalz.

00:03:19: SPD-Innenministerium gibt Beamten Sonderurlaub bis Mai, der sechsenzwanzig als SPD-Kampagneleiterin – ohne Gehalt!

00:03:26: Aber ihre Pensionsansprüche steigen weiter.

00:03:29: CDU wirft Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten vor.

00:03:32: Ministerium beruft sich auf Parteiengesetzes.

00:03:35: Das Kopf an Kopfrennen?

00:03:37: SPD-CDU zwei Wochen vor der Wahl bleibt spannend.

00:03:39: Wird die CDU auch hier ihren Vorsprung einbüßen?

00:03:44: Berlin Die Insaumfrage für Bild ergibt, dass die AfD erstmals bei siebzehn Prozent vor SPD, sechzehn prozent Grüne und Linke hier fünfzehn Prozent liegt.

00:03:53: CDU-Chef Kai Wegener liegt mit seiner CDU weiter vorne mit zweiundzwanzig Prozent – doch wie lange noch?

00:03:58: Eine CW-Umfrage für den Tagesspiegel ergab, das nur noch zehn Prozent mit dem regierenden Bürgermeister Kai Weener zufrieden sind!

00:04:06: Für die schwarzrote Gierung würde es laut aktuellem Stand nicht reichen, denn sie kommt nur noch auf achtenreiß Prozent.

00:04:12: Damit würde ein Dreierbindes nötig werden.

00:04:16: Im Vorfeld der abgeordneten Hauswahlen im September fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Berliner Senat auf Schulkinder von den verfassungsfeindlichen Positionen der AfD zu schützen und Vertreterinnen der Parteien keinen Zugang zur Schulzug wären.

00:04:29: Initiiert wurde die Petition Keinen Podium für die AfD an Berliner Schulen Kinderschützen und Stärken.

00:04:35: Von der Bildungsgewerkschaft GEW Berlin Eltern- und Schülervertretung sowie der Initiative Eltern gingen rechts.

00:04:43: Wir werden dich ja besser kennenlernen.

00:04:46: Hier ist dein Sechzig Sekunden Pitch, ich stoppe die Zeit!

00:04:51: Hallo mein Name ist Mr.

00:04:52: Balkan.

00:04:52: Ich bin thirty-six Jahre und darf seit zweitausendundzwanzig Bundestagsabgeordnete sein für die Grünen und Kammer aus dem wunderschönen Rheinland-Pfalz.

00:05:01: Ich darf stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Bundestagstraktion sein und bin in der Funktion zuständig für ganz viele gesellschaftspolitische Themen.

00:05:10: Der Fachbereich umschließt Familien, Kinder, Frauen und Jugendpolitik.

00:05:14: Bildungspolitik, Forschungsfragen, Gesundheits- und Pflegefragen.

00:05:17: Und mir persönlich ist Demokratie wahnsinnig wichtig!

00:05:21: Ich bin zuständig auch für Demokratieförderungsfragen, setze mich ein für eine offene Gesellschaft, fürstakel demokratische Strukturen und für faire Chancen für

00:05:29: alle.".

00:05:31: Da bist du ganz politiker untypisch früh fertig?

00:05:36: Danke dir dafür!

00:05:38: Du bist ja die neue sozusagen in der Fraktionsspritze, der Bundestagsfraktion.

00:05:47: Und wie ist das erstmal so als... Einzelperson als junge Frau auch in so ein führendes Amt dann reinzurutschen.

00:05:56: Man ist ja dann auch so bisschen alleine, man wird wahrscheinlich aufgenommen und so aber man ist trotzdem erst mal ins junge Person da und das war so ein bisschen.

00:06:03: oh mein Gott ich kann mich da vielleicht gar nicht mit jemanden austauschen der gerade in der gleichen Situation ist.

00:06:09: Es stimmt, es ist eine außergewöhnliche Situation.

00:06:12: Ich habe vorhin ja schon gesagt, ich bin seit dem Wollestag im Jahr- und Jahrzehnt.

00:06:16: Das heißt auch gar nicht so lange.

00:06:17: die erste Legislatur war verkürzt und zur zweiten Legislatur bin ich schon gleich in einer Vorstandsfunktion.

00:06:24: das was ich aber besonders schön finde Nachhaltig als ein Giesengewinn für mich empfunden habe, ist dass es ein super vertrauensvolles Arbeiten gibt und man lernt ja auch ganz viel von den Erfahrungen die man mitbekommt.

00:06:39: Von Menschen die in dieser Funktion schon eine ganze Weile sind.

00:06:42: Wir haben in der Fraktion Fünf Stellvertretende Fraktionsvorsitzender, eine davon darf ich sein.

00:06:48: Die sind immer nach Themen geklustert und ich konnte dann wirklich viel Input kriegen von den anderen vier mit Tipps und Tricks und ihren Erfahrungen.

00:06:57: Das hat dafür gesagt dass ich ein sehr gutes Ankommen hatte und es zeigt auch die Vielfalt der Fraktionen, die an dieser Stelle in der Gesamtheit auch abgebildet wird.

00:07:09: Und ist das also der Parteivorstand mit Riccada Lang und Omit Noripur?

00:07:15: ist ja damals zurückgetreten nach den Europawahlen, die so verheerend waren.

00:07:21: Und glaubst du es hätte eigentlich auch einen größeren Wächter in der Fraktion geben müssen?

00:07:28: Also auf jeden Fall nicht deswegen und losgelöst davon würde ich's auch nicht sehen.

00:07:35: Einmal so grundsätzlich Ommet und Riccardo sind zurückgetreeten wie Du sagst eben nach den Ergebnissen der Europawahl.

00:07:43: Ich glaube auch zu einem Moment, wo man hat sagen können es macht Sinn an der Stelle neue Verantwortliche in der Spitze dieser Partei zu haben.

00:07:52: Das sind jetzt Felix Banaschak und Franziska Brandner.

00:07:55: Und ich finde die beiden machen das gut und haben uns auf durch einen Bundestagswahlkampf geführt.

00:08:01: Die Fraktion ist noch mal alles aufgestellt.

00:08:03: Die Faktion hat ganz viele sehr unterschiedlich Abgeordnete aus unterschiedlichen Regionen mit unterschiedlichen Themen Schwerpunkten als unterschiedlichen Flügeln Und insgesamt würde ich sagen, ist es besonders bei uns das wir uns schon sehr stark darum bemühen ein Spiegel dieser Fraktion zu sein oder Ansprüche die wir an die Gesellschaft haben auch in diesem Fraktionsvorstand wiederfinden zu lassen und es sorgt dafür dass er so zusammengesetzt ist wie er zusammengesetzt ist.

00:08:32: Ich persönlich empfinde das als eine Bereicherung mit Katarina und Britta auch Chefinnen zu haben die Erfahrung haben, weil die Aufgabe eines Fraktionsvorstands natürlich auch ist strategische Überlegungen zu treffen.

00:08:46: Und es ist natürlich leichter wenn man Erfahrungen hat und gleichzeitig bin ich ja auch so ein Signal dass man die Möglichkeiten gibt auch in Rollen reinzuwachsen und jungen Leuten auch Verantwortung gibt.

00:08:59: Ich glaube, das ist ganz gut auch für unsere Zuhörerinnen mal so aus deiner Perspektive das zu hören.

00:09:04: Wie sich das auch unterscheidet zum Beispiel bei den Grünen und dass es nicht bei allen Parteien immer so gleich aufgeteilt ist von den Aufgaben Und wie das so strukturiert ist weil das ja so ein Blick hinter die Kulissen denen wir auch gerne geben Jetzt bist du ja bis dahin gekommen?

00:09:19: Das schaffen ja gerade Menschen mit Migrationsgeschichte oder anderen Menschen aus marginalisierten Gruppen, sind ja immer noch große Hürden.

00:09:29: Das Parlament ist ja immer nur nicht so abgebildet wie die Gesellschaft eigentlich.

00:09:34: Was ist deine Erfahrung aus deiner Kindheit?

00:09:37: Aus deiner Jugend in Rheinland-Pfalz, die dich vielleicht politisch geprägt hat?

00:09:42: Hast du da sowas, die sich dann angefeuert hat überhaupt Politik zu machen?

00:09:47: Ich komme aus einem Haushalt, der nie parteipolitisch war.

00:09:50: Aber ich würde sagen schon politisch interessiert.

00:09:52: Wir haben am Frühstückstisch auch gesprochen über Weltlage, Krieg und Frieden.

00:09:57: Über irgendwelche politischen Debatten die glaube ich in ganz vielen Familien an so einem Frühstücktisch stattfinden können.

00:10:04: Auch in der Vergangenheit das heißt wir waren schon ein insgesamt politisch Interessierter Haushalt aber bei uns gab es niemanden der Parteipolitik gemacht hat.

00:10:14: Und ich glaube, dass ich zu den Grünen gekommen bin ist jetzt in meiner Familie eher auch eher so ein Aspekt gewesen derzu Verwunderung geführt hat würde ich mal sagen und gleich in den jungen Alltag vielleicht auch.

00:10:26: Ich bin die einzige Grüne in meiner Familien würde ich sagen.

00:10:30: Ansonsten ist das was mich geprägt hat natürlich auf meine Sozialisation.

00:10:34: Ich komme aus eine ländlich geprägten Region.

00:10:43: Meine Mutter und ihre Geschwister sind da schon groß geworden.

00:10:46: Ich selber bin aber gleichzeitig gar nicht in Deutschland geboren, das heißt dritte Generationen in Deutschland und selber dann aber gar nicht hier geboren sondern in Karachi Und mir sieht man das natürlich an dass ich nicht biodeut bin.

00:11:00: auch das trägt natürlich Erfahrungen die ich hatte und insgesamt ist es auch glaube ich der zentrale Aspekt denier So wichtig war, dass ich gesagt habe und jetzt will ich mich politisch engagieren.

00:11:13: Und das sind die Fragen von Gesellschaftspolitik – die Frage von wie wollen wir miteinander leben?

00:11:18: Und akzeptieren wir, dass dieses Land vielfältig ist und dass jeder in seiner Vielfalt eine Bereicherung für dieses Land ist!

00:11:28: Wenn du jetzt junge Leute triffst Ich hab immer mehr das Gefühl, wenn ich so mit jungen Leuten auch arbeite.

00:11:36: Dass sie dann oft so sind ja aber Politik, das ändert nicht.

00:11:39: Das sind die da oben und kann gar nichts ändern ist teilweise auch so wenn ich mit meinen Eltern rede.

00:11:44: Die sagen auch na ich mach halt mein Kreuz Aber am Ende kann ich hier unten überhaupt nichts ändern.

00:11:50: was würdest du So menschen sagen warum es sich lohnt politisch zu sein und auch politisch zur wirken?

00:11:57: Ich würde einmal sagen so grundsätzlich finde ich Gerade Politik in Deutschland eine Möglichkeit, sich auch im Ehrenamt sehr viel zu engagieren.

00:12:06: Neunundanzig Prozent der Menschen, die sich politisch engagieren, engagieren sich in ihrer Freizeit den Ehren-Ehrenamt im Kleinen oder im Großen und es gibt so viele Möglichkeiten zu sücken.

00:12:17: Ich würde deshalb einmal diese Einstellung nicht teilen dass man nichts verändern kann.

00:12:22: Man sieht's ja an mir Mit, ich glaube, in die Partei eingetreten habe das Hobby mäßig neben dem Studium und meinen ersten Berufsjahren gemacht.

00:12:33: Und jetzt bin ich mit Mitte dreißig schon ein paar Jahre im Bundestag und durfte auch davor Verantwortung übernehmen.

00:12:40: Das heißt... Wenn man Lust hat darauf, dann kann man das machen und dann kann auch zu einer Veränderung führen.

00:12:46: Und losgelöst davon geht es natürlich auch ohne dass man Berufspolitiker endet.

00:12:50: Ich glaube, man darf nicht unterschätzen als Bürgerinnen und Bürgern was das für ein Einfluss hat wenn man sich an seine lokalen Parteien wendet mit den Anliegen die man hat, wenn man zum Teil auch Kritik hat.

00:13:02: Das wird von Politik gehört und ich sage's auch mal so offen Keine große Veränderung in dieser Gesellschaft hat mich stattgefunden, ohne dass nicht eine Zivilgesellschaft Bürgerinnen und Bürger ausgestanden sind und gesagt haben so nicht.

00:13:17: Und es zeigt ja wie viel Macht Menschen in diesem Land haben können.

00:13:21: Sie müssen sich nur trauen wenn sie die Lust haben das auch deutlich zu formulieren.

00:13:27: und gleichzeitig Es ist natürlich so, dass man der Politik immer wieder aufvorwerfen kann zu sagen es gibt Probleme.

00:13:35: Die gibt's schon lange die sind sichtbar und man hat das Gefühl sie werden nicht wahrgenommen in der Dringlichkeit in der Sie wahrzunehmen wären.

00:13:45: aber ich finde auch das ist dann eine Frage von sich engagieren und wählen was man findet was mehr Gewicht bekommen sollte in den Parlamenten.

00:13:58: Hast du ein plastisches Beispiel dafür, als du noch Nicht-Berufspolitikerin warst?

00:14:04: Was du schon damals auch verändern konntest.

00:14:06: Ich habe da in meiner Jugend mich zum Beispiel eingesetzt für einen Wahlalter XVI.

00:14:13: Daran kann ich mich erinnern und wie wir die Debatten darüber geführt haben und dass es dann am Ende im Wahlprogramm gelandet ist und das sich... Auch wenn's nicht erfolgreich war weil wir in Rennheim falls Die CDU haben die da immer noch blockiert und es eine Veränderung bräuchte, der Verfassung.

00:14:31: Aber dass da immer wieder versucht wird auch Dinge zu verändern, die nicht losgetreten worden wären, hätten wir uns dafür nicht eingesetzt.

00:14:38: Und das sind so kleine Beispiele.

00:14:40: Andere Beispel sind bringt man bestimmte Gruppen auf Ideen wie eine Lösung für eine ganz kleine kommunale Frage aussehen kann zum Beispiel Auch das kann schon wirken.

00:14:54: Und manchmal ist es auch wirklich nur eine Platte E-Mail, das merke ich jetzt bei mir im konkreten, wenn ich mich als Politikerin einsetze für ein bestimmtes Thema und ich habe Bürgerinnernpost mit Vorschlägen oder bestimmte Expertinnengruppen die noch mal einen Beitrag leisten zu ihrer Perspektive auf dieses Thema dann ist es offene Bereicherung Und das entsteht durch ein kleines Gespräch und eine Perspektive, die sich dadurch weitet.

00:15:25: Das finde ich immer wunderbar!

00:15:27: Du hast ja gerade schon das Beispiel gebracht mit dem Wahlalter zum Beispiel ab sechzehn Jahren... ...und man sieht hier in Baden-Württemberg ist es durchgekommen?

00:15:37: Ist es durchgeregnet?

00:15:38: Das muss jetzt nicht für den eigenen Landesverband sein aber vielleicht hat die Diskussion woanders dann was angestoßen Und da kommen wir dann auch gleich zur Baden-Württembergwahl, einmal um unsere HörerInnen abzuholen.

00:15:51: Die Grünen bleiben stärkste Kraft mit dreizig Komma zwei Prozent verlieren ein bisschen.

00:15:57: die CDU kommt knapp dahinter bei neunzwanzig Komma sieben Prozent und verliert diesen spannenden Wahlkrimi in Baden Württmberg.

00:16:07: Vierte Kraft sozusagen im Parlament hat es gerade noch so mit fünf, fünf Prozent über die Wahlhürde von fünf Prozent geschafft.

00:16:18: Die drittstärkste Kraft ist die AfD mit achtzehn, acht Prozent und alle anderen Parteien haben's leider nicht ins Landesparlament geschafft.

00:16:28: ja

00:16:29: Wie blickst du denn jetzt erstmal, wenn du das so schaust?

00:16:33: Wie schauchst du auf die Wahlen in Baden-Württemberg?

00:16:35: und euch erst mal herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl.

00:16:39: Wir freuen uns natürlich wahnsinnig, dass das so geklagt hat mit Cem Erwan entscheidender Faktor – das ist eindeutig!

00:16:48: Aber es zeigt für mich auch einen ganz anderen zentralen Aspekt.

00:16:53: Wenn ich mir die Bundespolitik anschaue dann habe Die Fragen von Klimaschutz immer wieder klein gewählt werden und ich finde an der Warten-Württembergwahl sieht man, dass das nicht so ist.

00:17:06: Dass Menschen sich immer noch auch dafür interessieren weil Chairman sehr starken Fokus im Wahlkampf darauf gelegt hat zu sagen wir wollen eine gute Wirtschaftspolitik und sie verbinden es aber mit Klimaschutz.

00:17:19: Das heißt wie sind an dieser Stelle mit dem Thema Nicht Tod gesagt?

00:17:22: Es gibt immer noch Menschen die sich dafür interessiert Und ansonsten ist, glaube ich für mich das allergrößte Highlight, dass wir mit Cem jemandem haben.

00:17:33: Mit Migrationshintergrund der aus seiner Elternbahn Gastarbeiterinnen die nach Deutschland gekommen sind und er hat es zum Ministerpräsidenten geschafft und ist gewählt worden.

00:17:46: Ich finde, das ist so ein starkes Signal für Menschen, die auch Migrations-Hintergrund haben, die vielleicht Sie haben eine Benachteiligung, die nicht dazu führt dass sie es schaffen können.

00:17:59: Bis an die Spitze von politischer Verantwortung und wir haben gestern gesehen das geht auch wenn man Assistin hier heißt und das finde ich so ein schönes Signal.

00:18:10: Das freut mich am allermeisten.

00:18:13: Also ich komme ja auch aus einer Vertragsarbeiterfamilie.

00:18:17: Auf der einen Seite freue ich mich mega, dass das Cem jetzt der erste Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte ist.

00:18:24: Aber auf der anderen Seite frage ich mich auch in seiner Politik macht er ja schon sehr konservative... Eigentlich schon teilweise CDU-Politik.

00:18:33: wenn er zum Beispiel sagt in der Asyldebatte, dass wir das wieder begrenzen müssen und es auch Asylverfahren in Drittländern geben muss.

00:18:43: Da gucke ich mir den Cem auch mit so ein bisschen einem Weinen in den Auge an.

00:18:48: Oder wenn ich mir aufs Klima gucke, hat er ja auch gesagt das Verbrenner aus kann man nach hinten setzen?

00:18:55: Ist es dann noch so konsequente grüne Politik ist nicht schon sehr bürgerlich konservativ?

00:19:01: Also dass Cem im Reallus uns streitbar und gleichzeitig hatte eine deutliche Grüne Position immer wieder unterstrichnet gesagt Es braucht einen Klimaschutz für eine funktionierende Wirtschaft, für eine funktionierende Industrie und auch für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

00:19:20: Und hat da Punkte aufgezählt, die wir alle an der Stelle schon richtig finden.

00:19:25: Er hat sich eingesetzt für eine pragmatische Klimapolitik.

00:19:28: natürlich kann man sich ärgern über die ein oder andere Position, die man vielleicht nicht teilt aber insgesamt ist er ja ein urgrünes Gewächs, schon seit glaube dreißig Jahren für die Grünen aktiv und da auch ziemlich klar in seiner Haltung in ganz vielen Fragen.

00:19:48: Deshalb finde ich das ein sehr, sehr gutes Signal dass wir uns da in Baden-Württemberg haben halten können und diese arrogante Haltung der CDU, dass das alles ein Unfall der Geschichte war, dass jeder fünfzehn Jahre haben regieren dürfen, was sich das ihm nicht bewahrheitet hat.

00:20:06: Und ich kann auch nachvollziehen, wenn sich einzelne Leute die eine liberale Asylpolitik zum Beispiel verfolgen, sich stören an einer pragmatischen Haltung von Cem Elzimir.

00:20:20: Ich mag aber auch betonen, Cem ist durch diesen Wahlkampf gegangen und hat Immer wieder gesagt, es kommt nicht darauf an woher du kommst.

00:20:28: Er hat sich stark eingesetzt für zum Beispiel die syrischen Menschen, die heute hier in Deutschland sind, die an anderer Stelle von anderen Parteien infrage gestellt werden ob da das Bleiberecht bestehen soll oder ob man sie nicht alle wieder nach Syrien schicken soll.

00:20:44: und von daher ich finde er hatte auch eine deutliche Kante gezeigt und einen Betonengesetz darauf, Vielfalt als Wert anzuerkennen.

00:20:54: Und auch den Vorteil, den wir davon haben, wenn wir nicht in rassistische Muster fallen, den hat er immer wieder betont.

00:21:02: Aber es ist natürlich so, Cem ist wie die Baden-Württemberger an sich, pragmatischer Grüner.

00:21:10: Es hat offensichtlich zu einem Erfolg geführt an der Stelle.

00:21:14: Ich freue mich einfach, dass sie mit Cem jemandem haben der Vielfalt in der Funktion nochmal anders repräsentieren kann.

00:21:24: Und dann freien wir uns auch gesagt, es ist ja grüner und Baden-Württemberger sind halt ein bisschen konservativer... Er hat sich aber auch schon maximal abgegrenzt im Wahlkampf.

00:21:36: Weil er hat ja auch gesagt, es ist ein bisschen wie in Bayern die CSU das ist die Schwesterpartei der CDU und er hat auch gesagt die Baden-Württemberger Das ist so ein bisschen das galische Dorf innerhalb der Grünen Die sind ein bisschen anders.

00:21:48: also da war ja schon Aber auch viel mit Abstand zu Berlin.

00:21:52: Es ist jetzt... Also ne?

00:21:55: Wie schaut ihr mit dieser Abgrenzung aus der Fraktion drauf?

00:21:59: Ja wie seht ihr

00:22:00: das?

00:22:01: Baden-Württemberger, Grüne nicht sind wie Berliner Grüne ist glaube ich auch kein Geheimnis sondern eine Formulierung von Fakt die einfach bestehen.

00:22:14: Ich habe ihn an der Stelle einfach verstanden mit dem Aspekt den Pragmatismus, den man an der stelle in Baden Württemberg sucht auch nochmal an der Stelle zu betonen.

00:22:24: und er hat jetzt Ich glaube in der Pressekonferenz gestern ja auch deutlich betont, wir sind eine Gesamtpartei mit unterschiedlichen Aspekten die was zu tun haben.

00:22:34: Mit unterschiedlicher Regionalität.

00:22:37: und ich glaube das war der Aspekt den er betonen wollte, den er gemeint hat.

00:22:41: Da gehe ich von hier aus, weil wir schon mal in Berlin angekratzt haben.

00:22:46: Gehe ich mal auf Berlinraub und in Berlin ist man ja immer ein bisschen linker.

00:22:50: auch die Fraktion ist ein bisschen links eigentlich als so die Baden-Württemberger Grün zum Beispiel.

00:22:55: Ist das jetzt auch ein Signal für die Fraktion?

00:22:58: Für die Partei dass man wieder mehr in die Mitte, mehr Realpolitik machen muss und diesen Linkskurs vielleicht ein bisschen aufgeben muss, um wieder bürgerlich anschlussfähiger zu sein und wieder in der Mitte gewinnt zu können.

00:23:13: Ich glaube diese Frage stellt sich gar nicht für uns.

00:23:16: das merkt man jetzt auch in den ersten Tagen die wir diskutiert haben über das Ergebnis.

00:23:22: Die Gesamtpartei freut sich über diesen Erfolg und das Ingenze.

00:23:26: Und wenn wir in zwei Wochen ein Rheinland-Pfalz ein gutes Ergebnis einheimen, dann freut es sich auch die Gesamtpartei und dann stellt auch keiner die Frage danach ist das jetzt eine Linke oder ist aus dem Realospitzenkandidaten?

00:23:42: Und war das jetzt ein linker Wahlkampf oder nicht?

00:23:46: Ich glaube, es hat sehr viel mit den jeweiligen lokalen Gegebenheiten zu tun und insgesamt als Partei In der Gänze der Partei freuen wir uns über die Erfolge, die da vor Ort eingeheimst werden können.

00:24:02: Ich würde sagen das was man aber schon mitnimmt und was wir diskutieren ist nicht die Frage jetzt ein bisschen mehr linke Grüne oder bisschen mehr reale Grüne sondern die Frage Was hat eigentlich funktioniert in diesem Wahlkampf?

00:24:14: Und ich würde sagen dass es funktioniert hat, dass er den Leuten das Gefühl gegeben hat, dass da ganz viel Authentizität war und das hat ihn glaube ich besonders hervorstechen lassen.

00:24:30: Und, dass er eine Glaubwürdigkeit hat und es kann man sehr gut übertragen auch auf andere Wahlkämpfe ist jetzt auch keine neue Erkenntnis.

00:24:38: an der Stelle war einer die sich immer wieder auch an dieser Stelle bewahrheitet hat.

00:24:42: Das ist glaube ich was man immer wieder wahrnehmen kann als ein Charakter der unverstellt ist und das kommt bei Leuten an Und das kann auch bei anderen Wahlkämpfen zu Pluspunkten führen.

00:24:57: Da sind wir mal gespannt, ob es passiert und wie sich das entwickelt.

00:25:01: Wenn wir jetzt noch bei der Bundesebene sind ... Was glaubst du?

00:25:06: Kann dieses Ergebnis gerade für Friktionen bei der Regierung auslösen?

00:25:11: Erwartest Du da, dass sich etwas verschiebt, mehr zu Streit kommt?

00:25:17: Oder reißen die sich jetzt alle am Rieben?

00:25:19: Weil ja, da ist ja noch Rheinland-Pfalz in zwei Wochen.

00:25:24: Das ist eine sehr spannende Frage!

00:25:26: Ich finde an dem Gebahn der CDU merkt man auch gerade... Der Bunds-CDU merkt mal gerade dass sie ganz bemüht darum sind bloß nicht im Debatten zu verfallen welche Schuld Sie daran hatten das das Ergebnis in Baden-Württemberg so gelaufen es wie's gelaufen ist.

00:25:46: Drittgrößte Bundesland und das, was da an Unterstützung für Hagel war.

00:25:55: Seitens der Bunde CDU, das würde ich mal in Frage stellen.

00:25:59: also da waren die Teilzeit-Debatten und andere Ausfälle von März in einer Situation wo man weiß dass Wirtschaft einfach das Thema in diesem Wahlkampf war nochmal im Vorfeld von mehr Überstunden, die zu leisten sind und im faulen Deutschland zu sprechen eine Teilzeitdebatte anzuführen, die wir in Deutschland bitte nicht mehr haben sollen.

00:26:20: Und Zahnarztbesuche sollen aber jetzt auch noch selber bezahlt werden.

00:26:25: Es ist alles kein Rückenbind aus Berlin gewesen.

00:26:28: und diesen Eindruck zu vermeiden darum sind die CDUler glaube ich sehr stark bemüht.

00:26:34: Wir haben jetzt aber die Situation dass wir in Baden-Württemberg eine gescheiterte CDU hatten Und auch eine geschaltete SPD.

00:26:43: Beide regieren gerade in Berlin und einer von beiden Parteien wird in Rheinland-Pfalz auch nicht erfolgreich sein, weil sich SPD und CDU darum streiten die Staatskanzlei zu gewinnen im Rheinlands-Pfals.

00:26:59: Das wird den Druck auf die beiden erhöhen.

00:27:02: und das was mir an der Stelle Sorgen macht ist dass ich ganz genau weiß Welche Konsequenzen das in der Ampel hatte.

00:27:09: letzte Legislatur?

00:27:10: Da konnte man an der FDP auch sehen, mit jeder gescheiterten Landtagswahl ist die Zusammenarbeit mit der FDP schwieriger geworden.

00:27:18: Weil man sich voneinander getrennt hat, weil man eher damit beschäftigt war, sich zu profilieren statt konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten.

00:27:28: und was mich jetzt besorgt ist dass es schon sein kann Dass die Entwicklungen der nächsten Landtagswahlen dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Schwarz und Rot nicht einfacher wird.

00:27:40: In Berlin und das würde uns insgesamt ziemlich

00:27:43: schaden.".

00:27:44: Und wie schaust du denn gerade drauf?

00:27:46: Weil potenziell ist es ja so, dass März noch meinte – die Mehrheiten werden jetzt in der Mitte gesucht!

00:27:53: Da hat er die Grünen gar nicht mehr mit gemeint.

00:27:55: Das ist vielleicht auch so.

00:27:56: einen Ansinnen aus dieser gewissen Arroganz den Grünen gegenüber….

00:28:01: Wahrscheinlich müsst ihr ja aber in Zukunft doch zusammenarbeiten.

00:28:08: Ich würde jetzt nicht sagen, dass die im Baden-Württemberg sind sie gescheitet weil Sie ja schon auch Prozentgewinde dazunehmen konnten.

00:28:14: Sie haben halt nur das Ministerpräsidentinnenamt nicht gewonnen.

00:28:20: Was heißt es denn für euch, für eine Zusammenarbeit?

00:28:23: Wenn ihr jetzt so was hört wie ja die Grünen haben ne Schmutzkampagne gefahren wo man sagen muss.

00:28:30: Jetzt war.

00:28:32: die CDU ist auch nie zimperlich mit Kampagnen gegen zum Beispiel die Grün letztes Jahr mit der Heizungsdebatte letztes Ja dann sind sie aber auch jetzt in dem Moment um ja wir haben gleich viel Sitze im Landtag Obwohl die Grünen mehr Prozente gewonnen haben, ist ja immer diese Umrechnung.

00:28:49: Und jetzt fangen Sie an mit so Spirenzchen und dass man sich doch das Amt teilen könnte!

00:28:55: Was hinterlässt das bei dir für einen Geschmack?

00:28:58: Wie schaust du dann in Zukunft für eine Zusammenarbeit?

00:29:02: Ja, hier würde ich gerne die Kategorie Wähler Wissen leicht gemacht einfügen.

00:29:06: Denn Erwin-XVIII aus Reutling hat eine spannende Frage gestellt.

00:29:10: Die CDU hat vorgeschlagen dass CDU und Grüne sich die Amtszeit teilen.

00:29:13: Dabei haben die Grünen doch eindeutig gewonnen.

00:29:15: Wie kommen sie auf die Idee?

00:29:16: Ist das schon einmal so vorgekommen oder klammern Sie sich einfach nur eisern an die Macht?

00:29:22: Also Erwin dazu muss ich einmal sagen dass es diesen Fall auf jeden fall noch nicht gab Und die Landesfassung regelt eindeutlich dass der Ministerpräsident vom Landtag mit einer Mehrheit gewählt werden muss.

00:29:35: Und es gibt nicht sowas wie so ein automatischem Wechsel oder

00:29:38: so.".

00:29:38: Das könnte man informell, könnten die sich miteinander absprechen?

00:29:42: Da müsste der Ministerpräsident dann nach der Zeit halt abtreten – mit anschließenden Neuwahlen!

00:29:48: Oder er müsste einen konstruktiven Misstrauensvotum stellen wo es seine Abwahl mit dem Nachfolger gibt.

00:29:54: Also, es gibt da kein geregeltes Verfahren für.

00:29:57: Das wäre nur informell.

00:29:58: und warum machen die das?

00:29:59: Das kann ich dir jetzt natürlich auch nicht genau sagen.

00:30:01: aber Ich kann dir sagen dass die cdu dadurch dass sie die einzige partei ist mit ihr die grün regieren können eine sehr starke verhandlungsmacht haben Und die dachten sich wohl probieren was mal.

00:30:12: vielleicht lassen sich die grüner drauf ein aber jammer zu mir hat dem ganzen ja schon ne absage erteilt.

00:30:18: Ja und wenn ihr fragen habt dann schickt die uns gerne an mauecho etats.de Oder schickt uns über Insta oder die Nummer, die dann in den Shownots verlinkt ist einen O-Ton für die nächste Folge.

00:30:33: Also ich würde gerne einmal noch mal starten mit dem Punkt sind sie gescheitert oder nicht?

00:30:38: Sie sind ja selber rumgelaufen mit der absoluten Gewissheit dass sie diesen Ministerpräsidentenkosten zurückgewinnen.

00:30:45: Das haben sie auch an der Tonlage gemacht und in der Arroganz gemacht, die ich ziemlich interessant war.

00:30:51: Es war ja schon diese Haltung von grüner Ministerpräsidentin.

00:30:56: Baden-Württemberg ist eigentlich ein Betriebsunfall.

00:30:58: Jetzt wissen wir, kommen wir aufs der schnell wieder zurück in die normale Situation und ich glaube das nicht funktioniert hat es sichtlich erkennbar und daran sind sie ja zumindest gescheitert an dieser fast schon Arroganz die Sie hatten dass sie das zurückgewinnen werden.

00:31:20: Und jetzt haben sie ein Ergebnis bekommen, das besser ist es als letzter aber faktisch hatten Sie beim letzten Mal das schlechteste Ergebnis jemals und haben jetzt das zweitschlechteste Ergebnis Jemals.

00:31:32: Ich würde sagen, Sie sind zumindest an den Maßstäben die Sie selber gesetzt haben schon gescheitert.

00:31:38: Wenn man dann in so einer Situation an dem Punkt ankommt dass man sagt und alle waren gemeint zu uns dann verrät das, glaube ich auch sehr viel über die Bereitschaft einmal ehrlich auf diesen Wahlkampf zu schauen und darauf was da passiert ist.

00:31:59: Auf eine CDU, die in der aktuellen Situation aus Berlin wirklich keine Hilfe war sondern zu mehr Verunsicherung geführt hat einem Kandidaten, der jetzt ja nicht in einer Situation, sondern in mehreren Situationen auffällig war zumindest mit Unsympathischen Beiträgen, nachdem man vorher in großen Teilen einfach auch nicht bekannt war.

00:32:21: Auch das muss man sagen die Bekanntheitswerte von Cem Azimir und Hade sind einfach sehr unterschiedlich gewesen und als man angefangen hat ihn kennenzulernen ist er damit an ist er da mit bekannt geworden Lehrerinnen anzublaufen in der Gesamtschule zu gehen um zu sagen eigentlich finden wir es ist hier nicht gut den Treibhaus effekt nicht erklären zu können Und dann kommen diree braun Augen All das nicht sieht, sondern am Ende dabei landet zu sagen und die anderen sind gemeint.

00:32:49: Und dann ist es glaube ich nicht hilfreich.

00:32:52: Losgelöst davon würde ich sagen natürlich kann es in einem Wahlkampf immer mal auch wieder rauer werden und ich glaube dass man unterschiedlichen Parteien unterschiedlich viel durchgehen lässt.

00:33:03: doch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

00:33:07: Ich glaube, Grünen würde man und wirft man auch noch mal stärker vor.

00:33:11: Wenn es den Eindruck gibt das Spiel jemand unfairer als ich sag mal einer klassischen CDU die gönn rumlaufen und also wirklich in einem Brustun der Überzeugung vielfach sagen Robert habe kommt persönlich bei deiner Oma vorbei und reißt dir die Heizung aus dem Keller und eine Wärmepompel kostet Hundertfünfzigtausend Euro Was würde ich in den finanziellen Ruinen treiben?

00:33:34: Nichts davon ist in irgendeiner Form nah an der Wahrheit.

00:33:40: Und das ist schon okay.

00:33:41: und jetzt stellt man sich so an, und ich mag an dieser Stelle auch einmal sagen dieses Argument, dieses Video ist so lange her finde ich auch wirklich wenig tragfähig.

00:33:52: Das ist ein Jahr nach Nemitsu-Debatte.

00:33:55: Es waren um die Debatten mit Harvey Weinstein,

00:33:58: d.h.,

00:33:59: das Thema wie gehen wir eigentlich Frauen um war da schon akut, an der Stelle in einer herausragenden Funktion die er auch damals schon hatte als Generalsekretär so über fünfzehnzehntinierige Mädchen zu sprechen.

00:34:16: Ich finde ihn schon fragwürdig und dann irgendwie auch nur seine Frau als moralischem Kompass zu haben erst recht.

00:34:24: Das heißt ich glaube es ist vor allem eine Ablenkungsdebatte von den Fehlern die sie eigentlich gemacht haben und den Unzulänglichkeiten, die in Wahlkampf immer wieder passiert sind.

00:34:34: Und hättest du aus grüner Perspektive im Triell mit Cem Özdemir und dem Kandidaten der AfD, hättst du dir in dem Moment vielleicht auch eine andere Situation oder eine andere Reaktion von Cem Özdomir gewünscht?

00:34:51: Weil ich fand ja schon das auch ein bisschen kritisch zu sehen einfach nur zu sagen naja es würde heute nicht mehr machen.

00:34:57: aber Ich weiß nicht, ich dachte in dem Moment auch so ein bisschen naja das ist jetzt auch nicht der Punkt dass es heute nicht mehr macht sondern wir wollen Frauen schützen und das ist ein Bild was wir in der Gesellschaft haben.

00:35:09: Und da hätte ich mir schon gewünscht, dass er gerade aus einer Gründperspektive da auch einmal ein bisschen mehr eine Kante einzieht kann ja trotzdem sagen wir müssen trotzdem gut miteinander arbeiten aber ich hätte ihm etwas mehr Kante gewünschte an der Stelle wie sieht das bei dir aus?

00:35:26: Die Fernsehaufnahme war ja zu einem Zeitpunkt, von dem man davon ausgehen kann dass er das Video selber noch gar nicht gesehen hatte.

00:35:31: Das ist der erste Punkt und er hat ja auch nachgesteuert Nachdem er das video gesehen hat.

00:35:35: es sieht man ja auch Interviews.

00:35:37: Ich habe das Video jetzt gesehen Und dann nochmal deutlicher in der Kritik und ich finde auf die anderen Seite ist Es Ja auch ein Indiz dafür was er kein Interesse daran hatte.

00:35:51: Also Jetzt diese Vorwürfe gegen Manuel Wahlkampf technisch zu nutzen und das finde ich eigentlich ein gutes Signal, weil ich störe mich eigentlich immer daran wenn Kritik zu Gewalt an Frauen oder zu Sexismus im Wahlkampf instrumentalisiert wird um sich Pluspunkte für die eine oder andere Seite zu versprechen.

00:36:12: Das merkt man ja auch immer wieder an Migrationsdebatten, die dann verknüpft werden mit Sicherheitsdebatern um Frauen.

00:36:19: Und ich würde sagen, an der Stelle hat er nicht gewollt diese Debatte für sich zu nutzen und wollte das an dieser Stelle einmal signalisieren.

00:36:32: Auf der anderen Seite hat er ja noch mal deutlichere Worte gefunden dazu als er das Video gesehen hat – und für mich war es dann ausreichend!

00:36:41: Und du hast ja gerade gesagt, man soll das nicht nur selbst instrumentalisieren sondern... Also das finde ich auch wichtig.

00:36:48: Hatten wir auch ein Video dazu gemacht dass mir danach immer die Diskussion fehlen?

00:36:52: was sind jetzt strukturelle Änderungen die wir vornehmen müssen um zum Beispiel Frauen in dem Fall zu schützen?

00:36:59: Da habe mich aber sozusagen aus der Politik und aus verschiedenen Ebenen noch nicht so viel mitbekommen.

00:37:04: Was wäre denn da ein Vorschlag für dich also von dir was du dir eigentlich wünscht was daraus jetzt folgt auf so einer Debatte?

00:37:11: Also das erste, was ich mir wünschen würde ist überhaupt einmal grundsätzlich zu sehen dass man Frauen ernst nehmen muss die von sowas berichten weil ich schon das Gefühl habe immer mal wieder auch eher so ein zur Kenntnis nehmen und Schulterzucken besteht.

00:37:28: Wir alle kennen ja die Zahlen, die es gibt.

00:37:32: jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen.

00:37:36: Jeden dritten Tag ist dieser Partner der Ex-Partner erfolgreich.

00:37:43: Das was ich mir wünsche ist ein Gesamtpaket mehr Prävention, es braucht Infrastruktur und Beratungsstellen für Frauen die immer wieder auch unterfinanziert sind.

00:37:54: Die ausreichend finanziert werden müssen.

00:37:56: Es braucht eine Gesellschaft, die sensibel dafür ist dass das ein Problem ist, dass man angehen muss, dass Man nicht Schulter zuckend hinnimmt.

00:38:03: Es Braucht eine Früherkennung die noch nicht ausreichend gegeben ist.

00:38:11: Es braucht Lagebilder, nochmal stärker und es braucht die Schutzinfrastruktur in die wir haben, die Frauenhäuser, die Schutzwohnungen, die auch ausreichender finanziert werden müssen.

00:38:22: Und ich finde das ist so ein Blumenstrauß an Maßnahmen, die man treffen muss um Frauen insgesamt in dieser Gesellschaft zu schützen.

00:38:31: Dieser Blumenstrauß, der halt an so vielen Stellen einfach Bedarfe von Unterfinanzierung, von ausreichender Priorität die nicht gegeben ist und deshalb würde ich mir wünschen insgesamt einfach ein Bewusstsein dafür zu haben.

00:38:47: Und dann an den unterschiedlichen Stellen nachzusteuern.

00:38:51: Dann hoffen wir dass das in der Politik auch bald umgesetzt wird.

00:38:56: noch stärker denn die aktuelle Bundesregierung hat jetzt für Frauenrechte eigentlich nichts getan.

00:39:02: es hat sich nichts verändert seitdem Und wir müssen an dem Punkt, wenn wir uns die rechte Kontarrevolution ja gerade anschauen, da müssen wir auf jeden Fall weiterkämpfen.

00:39:12: Aber kommen wir mal jetzt zu Rheinland-Pfalz, dem Bundesland in dem auch du im Speyer, wenn ich das richtig recherchiert habe mit deinem Wahlkreis hast?

00:39:23: Was glaubst du denn, kann man aus dem Wahlkampf von Baden-Württemberg für Rheinlands-Pfalz jetzt mitnehmen oder lernen?

00:39:29: Den einen Punkt hatte ich vorhin schon angesprochen – gerade in Rheinl speichern.

00:39:34: sind wir in einer Situation, wo wir großen Fokus legen auf Klimaschutz und auf erneuerbare auch im Wahlkampf.

00:39:41: Und wir haben in Baden-Württemberg gesehen es funktioniert.

00:39:43: das heißt eigentlich Rückenwind auch für uns.

00:39:46: Wir merken in der aktuellen Lage auch bundesweit welche Konsequenzen das hat, wenn man einen Rückfall hat in Fossile, in Öl und Gas.

00:39:57: Welche Abhängigkeiten da entstehen durch globale Entwicklungen stichwort Preisentwicklung nach dem Iran Krieg und ähnliches?

00:40:04: Und von daher ist der eine Aspekt, der in Rheinland-Pfalz zum Schwerpunkt ist eben der zu betonen wie wichtig es jetzt in Sachen Klimaschutz nicht in den Rückwärts Schritt zu verfallen.

00:40:17: Da würde ich mich unterbrechen an der Stelle, weil wenn man sich ja gerade die Wichtigkeit der Themen anguckt dann ist das in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen Wirtschaft und Bildung und ihr habt ja schon in Rheinland-Falz einen starken Fokus auf Klima.

00:40:35: Ist es da die richtige Themesetzung?

00:40:37: Glaubst du das wirklich?

00:40:38: Ich glaube, es ist eine absolut richtige Themesetzung.

00:40:41: Ich finde wir merken hier auch gerade was passiert wenn man das nicht tut.

00:40:45: Wir merken dass an den Preisen die jeder von uns gerade zahlen muss wenn er tanken möchte, wenn er heizen möchte Klimaschutz ist ein Aspekt der eben nicht nur für die schönen Tage ist sondern lerne Frage ist von Gerechtigkeit ne Frage Umwelt, die wir erhalten wollen.

00:41:05: Denen halt unsere Lebensgrundlagen aber eben auch eine wirtschaftspolitische einer, die auch Arbeitsplätze aufrecht erhalten kann – auch in Rheinland-Pfalz und von daher ist es eine Frage, die an der Stelle nicht zu unterschätzen ist.

00:41:18: Der erste Punkt oder zweite Punkt?

00:41:20: Wir betonen in Rheinand-Pfalz immer wieder die Bedeutung von Demokratie Und ich finde auch in der aktuellen Situation sich einmal bewusst zu machen, welche Beiträge man leisten kann um diese Demokratie zu stärken.

00:41:34: Auch einen guten anderen umfassenden Schwerpunkt.

00:41:38: Insgesamt ist jetzt Baden-Württemberg eine gute Rückendeckung gewesen und wir freuen uns da einfach auf die nächsten zwei Wochen Wahlkampf und darauf dann in zwei Wochen diesen Wahlkampffach abschließen zu können.

00:41:50: Wir haben da übrigens oft vielleicht als eine Runde Auch in Rheinland-Pfalz schon relativ viel erreicht.

00:41:56: Wenn man bedenkt, dass wir nicht an der Küste wohnen sondern im Süden Deutschlands sind überdurchschnittlich viele erneuerbare Energien und es liegt an der Art und Weise wie wir hier Politik gemacht haben Und das merkt man einfach praktisch.

00:42:09: Es hat glaube ich auch viel Antein gefunden bei der Bevölkerung.

00:42:12: uns wird sich fortsetzen so hoffen wir.

00:42:17: Wo siehst du die dringend Probleme gerade?

00:42:22: Ich sehe gerade in Rheinland-Pfalz Probleme, die wir in ganz Deutschland haben.

00:42:25: Ganz konkret habe ich das Gefühl dass diese Bundesregierung nicht merkt wie dringlich notwendig es wäre jetzt was in Sachen Klimaschutz zu machen.

00:42:34: Das merken wir wenn wir gerade jetzt tanken wollen und sehen was das kostet.

00:42:40: Das ist eine Politik die super engständig ist, die auf Bequemlichkeit sich reduziert.

00:42:47: dass es ein ganz zentraler Aspekt ist, zu sagen ich erwarte eigentlich auch im Rheinland-Pfalz das Verstanden wird.

00:42:55: Das Klimaschutz wichtig ist um unsere Wirtschaft in Gang zu bringen.

00:43:00: Wichtig ist eine Preisstabilität zu gewährleisten in Fragen der Erneuerbaren.

00:43:07: Dass da ganz viel notwendig ist, das ist die erste Punkt.

00:43:09: Dass ich einfach unzufrieden bin an dieser Stelle mit der Politik im Bund und Ich glaube, dass da im Land Einiges passiert es, aber noch was mehr passieren muss.

00:43:20: Auch einfach um zu kompensieren, dass es da wenig Unterstützung gibt seitens Berlin.

00:43:26: Wir sind ja in Rheinland-Pfalz auch ein Land, das gebeutelt war mit der Ahrflut und weiß welche Konsequenzen das hat wenn man Klimaschutz nicht ernst nimmt.

00:43:37: Das ist die erste Probe.

00:43:38: Aber abseits von Klima?

00:43:39: Also es gibt ja noch mehr Probleme.

00:43:42: Genau!

00:43:43: Es gibt ganz viele.

00:43:45: Also Klimaschutz ist ein Punkt, ich frage von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Wohnungsbaus einer.

00:43:51: Wir merken das mit dem Fachkräftemangel gerade in kleineren und mittleren Unternehmen.

00:43:56: In einem Fall sind sie nendlich geprägter im Raum mit ganz vielen kleineren oder mittlereren Unternehmen Und denen fehlt es natürlich viel schwerer als großen Unternehmen und in großen Städten Fachkräfte zu gewinnen.

00:44:06: Das ist ein Aspekt.

00:44:07: Wir sind landlich geprägter Raum.

00:44:09: viel und das heißt die Infrastruktur ist auch typisch für nenntlichen Raum, dass muss modernisiert werden.

00:44:15: und ein Punkt der mir ganz wichtig ist, ist der Aspekt von Demokratie und Demokratie schützen und stärken und stabilisieren.

00:44:24: Dass vielleicht einmal so um einen Rundumschlag zu machen.

00:44:27: aber ich finde vor allem gerade in der aktuellen Lage ist Klimaschutz einfach ein ganz zentraler Aspekt.

00:44:33: Und wenn wir uns zum Beispiel die Infrastruktur angucken, ihr seid ja gerade auch beteiligt an der Ampel in Rheinland-Pfalz.

00:44:40: Konntet ihr diese Probleme in der Vergangenheit nicht lösen?

00:44:42: Woran lag es?

00:44:43: Doch können wir.

00:44:45: aber das ist ja wie in ganz vielen anderen Fragen der Politik.

00:44:48: Es gibt ja immer Neues zu tun und was man geschafft hat ist abgehakt.

00:44:53: Aber es gibt noch mehr was man machen kann und ich habe dazu übrigens ein Lieblingsfakt Es gab und gibt einfach schwierige Herausforderungen, durch den ländlichen Raum überhaupt mobil zu sein.

00:45:08: Gerade ich als junger Mensch habe in meiner Vergangenheit auch gemerkt wie nervig das ist wenn man kein Auto hat noch nicht Autofahren kann und angewiesen ist auf Bus und Bahn.

00:45:16: wir regieren jetzt in Rheinland-Pfalz seit fünfzehn Jahren Und wir sind gestartet mit einer Million Buskilometer Das heißt durch Rheinl-Pfalzen im Jahr Die Busse gefahren und haben insgesamt eine Million Kilometer am Ende auf dem Tacho gehabt.

00:45:31: Und es sind mittlerweile der thirty-three Millionen.

00:45:33: Das heißt, da hat sich einfach was enorm vervielfacht an Infrastruktur das vorher nicht da war.

00:45:39: Da bin ich einfach wahnsinnig stolz drauf aber... Damit kann es ja nicht am Ende zu Ende sein, sondern man muss da glaube ich noch ganz viel machen um zu sagen wir sehen da einfach weitere Bedarfe den weiteren Ausbau von Bus und Bahn besseres Internet bessere Mobilfunkenteilen medizinische Versorgung alles das gehört ja zu einer Infrastruktur dazu.

00:45:58: Und da kann man nicht einfach sagen Wir ruhen uns auf den Erfolgen aus fünfzehn Jahren Sondern dann gibt's immer mehr was man auch noch tun kann.

00:46:06: Da gibt es, glaube ich auch einfach viel wo man sagen kann.

00:46:08: Es wohnt sich einfach an der Stelle auch anzuerkennen dass aus Berlin die Unterschichtung vielleicht nicht da ist und deshalb das gut ist wenn man Perspektiven hat.

00:46:18: Ihr liegt in Umfragen gerade bei neun Prozent.

00:46:20: Das ist ja ähnlich wie bei der SPD in Bad Wünberg.

00:46:23: da wurden wir auch einen neuen Prozent taxiert Und am Ende hat sich der Wahlkampf um den Ministerposten so zugespitzt zwischen Grünen und CDU dass die SPD da unter die Räder gekommen ist.

00:46:37: Hast du Angst, dass in dem M-Fahren jetzt auch ihr unter die Rad kommt und Wähler dann taktisch wählen und euch abspringen?

00:46:48: Habe ich nicht!

00:46:49: Nicht in der Form, wie das die SPD haben muss im Baden-Württemberg.

00:46:53: erstens, glaube ich, macht unsere Spitzenkandidate nicht den gleichen Fehler die die SPD und der Spitzenkandidat dargemacht hat.

00:47:00: Also ich glaube, Kathrin Eder kennen wir nie auf die Idee ihren Fahrer einmal über die Grenze enten Pastete kaufen zu lassen.

00:47:08: Und also ich glaube da ist schon vieles schief gegangen dass die SPD von den neun Prozent runtergerutscht sind auf ihr historisches fünf Komma.

00:47:16: fünf Prozent Ergebnis.

00:47:17: Aber einmal vielleicht grundsätzlich, die Bedingungen der Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind schon sehr unterschiedlich.

00:47:24: Wir stehen gerade zwischen neunundzehn Prozent, das stimmt!

00:47:28: Wenn wir am Ende bei neun bis zehn Prozent landen dann ist es für die Rhein-Rhein-Pfälzischen Grünen das zweitbeste Ergebnis dass sie jemals hatten.

00:47:38: Das sind einfach ganz andere Bedingung Und das beste Ergebnis hatten wir übrigens, es war kurz vor Fukushima gewesen.

00:47:46: Das heißt man kann sich vorstellen in welcher Position wir gerade sind.

00:47:51: Ich verstehe aber diesen Gedanken weil diese Vorstellung von so einem Horse Race ganz am Ende natürlich ein ganz klassisches ist und da wären wir anders als im Baden-Württemberg als Rheinland-Pfälzer nicht dabei.

00:48:05: Trotzdem finde ich es gibt sehr gute Argumente zu sagen.

00:48:09: Man konzentriert sich nicht nur auf die Person, die vielleicht am Ende die Staatskanzlei verantwortet.

00:48:17: Weil ich ein großer Fan davon bin dafür zu werben... die Inhalte zu wählen, die man für richtig findet.

00:48:24: Und ich würde auch mal sagen, die Alternative wäre sich damit zu begnügen, dass das was in Berlin besteht nämlich eine schwarz-rote Koalition am Ende auch in Rheinland-Pfalz besteht.

00:48:33: und es bedeutet weniger Klimaschutz, weniger soziale Gerechtigkeit ne andere Gesellschaft zumindest weniger offen in der Unterstützung der Politik glaube ich was Vielfaltaspekte angeht und von da ist es mir einfach an dieser Stelle einmal wichtig zu sagen Ich verstehe die Narrative, ich halte aber nicht so viel davon.

00:48:54: Weil es um Änderung und Kräfteverhältnis im Parlament geht.

00:48:58: Und darum, welche Inhalte sich durchsetzen.

00:49:01: Wir haben auch gemerkt, nicht nur durch die letzten Wahlen in Baden-Württemberg, sondern eigentlich durch die letzte Jahre ... Die Lage ist wohl artiler als früher, weil es nicht mehr die Gruppen gibt, die schon immer nur die SPD und CDU gewählt haben und dabei bleiben.

00:49:18: Das zeigt, glaube ich, dass man jetzt die letzten zwei Wochen, die wir noch haben auf jeden Fall nutzen kann und zu sagen es kommt wirklich darauf an wie stark eine Partei im Parlament ist.

00:49:29: Und da gibt es ganz viele gute Gründe für uns zu sagen Es ist ein Grund die Zweitstimme den Grünen zu geben.

00:49:36: Okay!

00:49:37: Wenn wir davon sozusagen wegkommen und jetzt mal auf die AfD schauen weil du hast ja auch gesagt Demokratie und gesellschaftliche Zusammenhalt ist sehr wichtig.

00:49:46: Da gibt es auch so einen kleinen Ost-West-Fahrgleich, denn man hat das jetzt in Baden-Württemberg auch gesehen.

00:49:51: Wenn man sich Sachsen-Anhalt damals angeguckt hat... Das stand die AfD.

00:49:54: Es stand noch bei sechs Prozent.

00:49:55: Dann später bei achtzehn Prozent.

00:49:58: Eineinundzwanzig stand sie mehr als sechs und zwanzig Prozent.

00:50:00: Und heute bei neun und dreißig Prozent ist der Unterschied zwischen Ost und West weniger?

00:50:05: Als wir eigentlich das immer glauben und wie das halt die letzten Jahre mal propagiert wurde?

00:50:12: Ja, das glaube ich auf jeden Fall!

00:50:14: Ich glaube, es ist eine totale Verkürzung zu sagen, Rechtsextremismus oder Tendenzen zu extremen Parteien ist nur was es im Osten gibt.

00:50:26: Der Osten ist kein Sonderfall sondern er ist eigentlich ein Frühindikator und das liegt einfach an der grundsätzlichen Struktur und den Faktoren die im Oosten bestehen.

00:50:35: also es gibt einfach eine geringere Bindung an Etablierte Parteienhistorisch, es gibt eine stärkere Protest-Tradition historisch.

00:50:44: Auch eine kritische Haltung staatlichen Institutionen gegenüber und es gibt ne politische Landschaft die insgesamt Wulatila war Und alles das hat dafür gesorgt dass sich die AfD in der Vergangenheit einfach stärker noch hat entwickeln können als den Westen.

00:50:58: aber das ist eben kein Mechanismus der ausschließlich Ostdeutsches.

00:51:04: auch im Westen gibt es migrationskritische Einstellungen die bestehen und systemkritische Einstellungen.

00:51:13: Wo man dann sagen kann, in der Konsequenz kann sich das kanalisieren oder kanalisiert sich das wahrscheinlich auch in dem Wedeln von rechtsextremen Parteien.

00:51:22: Von daher ist es eine Zeitverzögerung, die wir jetzt im Westen merken.

00:51:27: Und die Amadeo-Antoniestiftung zum Beispiel, da erinnere ich mich an ein Artikel aus dem letzten Jahr.

00:51:33: Das war ne Analyse nach der Bundestagswahl.

00:51:36: Die hat gesagt, dass der Westen dem Osten eigentlich nur vier Jahre hinterherhängt und die Entwicklung auch noch aufholt.

00:51:43: Und ich würde sagen das merkt man jetzt auch durch die Wahlen, die bisher stattgefunden haben und das merken wir eben nicht nur in einzelnen Regionen sondern über ganz Westdeutschland hinweg.

00:51:56: kann man eigentlich sagen da gibt es ja einen Anspruch an Demokratinnen und Demokraten zu schauen, dass sich das nicht fortentwickelt.

00:52:05: Und ich glaube, da haben wir auch Demokratinnen hier.

00:52:09: Nämlich bei der Bürgersprechstunde unserer Kategorie wo Menschen Fragen an unsere Gäste stellen können und wir haben den Verein Kaiserslaut dann gegen rechts hier.

00:52:18: Wir haben uns eine Frage schickt welche Verantwortung kriegt die Landesregierung?

00:52:22: Was muss sie nächste Besse machen um der AfD den Nährboden entziehen zu können?

00:52:27: Der Punkt der mir am wichtigsten wäre ist dass die Landesregierung reflektieren muss Ist das der rasante Aufstieg der AfD in Rheinland-Pfalz nicht einfach nur ein Bundestrend ist, sondern explizit auch durch die Politik im Land verstärkt wird?

00:52:39: Im Moment will das keine hören.

00:52:40: Aber da sollte man den Finger in die Wunde legen!

00:52:42: Du hast ja gerade schon erklärt sozusagen dass es nicht einen Ostblesting ist eigentlich und sozusagen die größeren Zusammenhänge.

00:52:50: aber wo siehst du denn in Rheinand-Pfalz konkret so diesen Nährboden für rechtsextreme Strukturen?

00:52:57: was hätte man aus der Landesregierung vielleicht auch anders machen können?

00:53:00: also Ich sehe da auf jeden Fall mehr wohnen, ich gehe auch gleich darauf ein.

00:53:03: Ich würde aber die Grundhese an sich nicht teilen.

00:53:06: Die AfD hat bloß an Zustimmungswerten ganz klar über nationale Debatten bekommen also Migrationsdebatten, wirtschaftliche Unsicherheiten, die ja auch ausgelöst sind durch globale Krisenden, Ukraine-Krieg und ähnliches Vertrauen in staatliche Institutionen.

00:53:24: Da hat die Ampel nicht geholfen und die Fortführung in Berlin auch nicht.

00:53:27: Wir haben eine Polarisierung in einer Gesellschaft, die stärker ist.

00:53:32: All das gibt es in ganz Deutschland und das sind natürlich aber auch Faktoren, die in Rheinland-Pfalz wirken.

00:53:38: Und ganz konkret in Rhenland-Falz ist glaube ich ein bestimmter Nährboden.

00:53:43: Wir haben ne regionale Ungleichheit, ganz viel ländlichen Raum zwischen so urbaner Tuchfall nicht gleichwertige Lebensverhältnisse.

00:53:54: Und wir haben Lebensrealitäten, die sich in den Städten und im ländlichen Raum dadurch deutlicher unterscheiden.

00:54:00: Wir haben auch Abwanderung dann vielleicht aus den ländischen Gebieten mehr in die städtischen Gebiete und schwache Infrastruktur fehlende Perspektiven für junge Menschen.

00:54:09: Das kann das natürlich befeuern.

00:54:13: Deshalb ist es ja umso wichtiger zu sagen ... gerade in der Westfals oder in der Eifel oder im Hünzrück, wo man das schon merkt, dass es da auch Regionen gibt die für die rechtsextreme Szene attraktiv sind.

00:54:26: Dass man dann schaut, dass das Regionen sind, in denen die öffentliche Verkehrsanbindung gut funktioniert und die auch attraktive sein kann für die Menschen und die Familien vor Ort.

00:54:34: Dass es da kurze Wege gibt zu Ärzten oder dass da eine wirtschaftliche Unsicherheit nicht fortgeführt wird.

00:54:42: Darin kann man politisch arbeiten Und das ist, glaube ich auch einer der Ansatzpunkte, die man nutzen muss zu sagen.

00:54:50: Es gibt einfach strukturschwache Regionen, wo es nicht mehr viel gibt und sich das so anfühlt.

00:54:56: Demokratie muss sich genau dafür einsetzen, dass sich diese Region nicht abgehängt fühlen.

00:55:04: Vielen Dank für die Einschätzung von dir, dass du uns vom Baden-Württemberg in den Bund nach Rheinland-Pfalz mitgenommen haben!

00:55:12: Ich bin gespannt.

00:55:13: Wer das Rennen in Rheinland-Pfalz gewinnen wird, Gordon Schneider von der CDU?

00:55:16: oder kann die SPD mit Alexander Schweizer die Staatskanzlei verteidigen?

00:55:21: Ich wünsche dir dann erst mal noch einen guten Abend.

00:55:23: Es ist nämlich jetzt schon sehr spät und viel Erfolg weiter im Wahlkampf!

00:55:28: Danke dir.

00:55:29: In zwei Wochen kommen wir dann endlich zu unserem eigentlichen Format unter richtigen Debatte, denn da werden wir die Ereignisse der Wahl im Rheinland-Pfalz mit mehreren Politikerinnen aus Ost und West diskutieren.

00:55:39: Ihr habt uns letzte Woche schon viele Zuschriften zugesendet und ich freue mich sehr darüber dass ihr uns vermisst habt!

00:55:44: Wir freuen uns auch weiterhin über eure Kritik Euer Lob und Fragen, wie wir für zum Beispiel die Bürgersprechstunde oder andere mit den Kategorien sammeln.

00:55:52: Schickt sie uns gerne an mauercheurthats.de oder an die Null-Eins-Fünf-Sieben, Fünf-Acht-Sieben, Fünf-Drei-Siegen-Brei.

00:55:59: Wir freuen uns auch über jede fünf Sternebewertung, die uns hilft bekannter zu werden wenn ihr bei Spotify oder iTunes zugehört habt.

00:56:05: Besonders

00:56:06: Dank

00:56:07: gilt unseren Audio-Designern Sebastian Jautschus und Philipp Große-System.

00:56:11: Und dann hören wir uns in zwei Wochen wieder.

00:56:13: Ich verabschiede mich wie immer, macht es nicht nur gut.

00:56:16: Macht die Welt ein kleines bisschen besser!