Folge 47: Superwahljahr 2026 – Wo steht der Osten, Frau Kaiser?

00:00:00: Aber ich glaube nicht, dass wenn die Wahlen schwierig ausgehen für Herrn Merz zum Beispiel.

00:00:04: Dass man dann die Vertrauungsfrage stellen sollte.

00:00:06: Weil ich denke es ist gerade in diesen Zeiten wo wir auch merken das Koalitionsbildung immer schwieriger wird weil die Beihargebnisse immer herausfordernder werden, dass wir dafür noch mal Unsicherheit einer Bevölkerung sorgen wenn dann die Bundesregierung sozusagen Neuwahlen anstrebt.

00:00:40: Hallo und herzlich willkommen zur zweiten Staffel von Mauer.

00:00:42: Echo Ost trifft, wer ist nicht im Einheitspodcast der Tatspantastiftung?

00:00:45: Ich bin Dennis Schiponder.

00:00:47: Der Host des Podcasts!

00:00:48: Und freue mich wenn ihr wieder oder neu eingeschalten habt.

00:00:51: Wer uns schon länger kennt weiß wir hatten jetzt eine längere Pause und ich will Transparent machen warum.

00:00:55: Ich habe einfach krass unterschätzt wie viel Energie und Kraft es braucht

00:01:00: Ja,

00:01:00: ein Podcast wöchentlich herauszubringen und am Ende des Jahres ging einfach gar nichts mehr.

00:01:04: Ich musste mich rausnehmen aber jetzt bin ich da nicht nur mit neuer und frischer Energie sondern auch mit dem neuen Konzept denn letztes Jahr haben wir eher biografisch über Ost und West geredet dieses Jahr wenn wir politisch über ost und west sprechen dann ist es eine superweihe.

00:01:17: ja und wir wollen die Wahlen begleiten.

00:01:19: was ändert sich jetzt also?

00:01:21: zum einen ändert sie sich dass wir alle zwei wochen rauskommen das einfach nachhaltiger für uns von der arbeit her Und zum anderen ändert sich inhaltlich, dass wir zwei Sendungen zu einem politischen Themenfeld zusammenfassen.

00:01:33: In der ersten Sendung hört ihr dann PolitikerInnen.

00:01:36: Wir das auch aus anderen... Politik-Sendungen kennt, die miteinander diskutieren sollen aus verschiedenen Landtagswahlkämpfen oder den Kommunalwahlkämpfen.

00:01:46: Manchmal auch die Spitze, die das vielleicht einordnen soll.

00:01:49: was gibt es für Auswirkungen am Ende auf die Bundesebene zum Beispiel und in der zweiten Woche?

00:01:54: Und das ist das was wir anders machen wollen weil ich finde diejenigen die von der Politik betroffen sind Die kommen seltener zu Wort und das möchten wir hier ändern.

00:02:03: Deswegen laden wir Mütter ein Angestellte, Menschen die sich in NGOs engagieren, Expertininnen wie Wissenschaftler, die uns aus der Praxis eine andere Perspektive auf die Vorschläge und Ideen geben sollen.

00:02:17: Wie wirkt sich das auch ihr Leben aus?

00:02:18: Ich bin gespannt drauf!

00:02:19: Und da binden mir natürlich Ost und West wieder mit ein.

00:02:23: Ich hoffe Ihr seid auch gespannt darauf.

00:02:25: Jetzt in den ersten zwei Folgen machen wir es genau wie letztes Jahr.

00:02:28: Wir schauen erst den Osten an und dann den Westen, um uns einen Überblick zu verschaffen.

00:02:33: Und wer wäre besser geeignet für den Oston als die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser mit der wir heute sprechen?

00:02:40: Doch bevor wir das machen möchte ich euch einen kleinen Überblick zur den Wahlen geben.

00:02:45: was sagen die Umfragen gerade?

00:02:47: Wer steht wo als Spitzenkandidat zur Wahl?

00:02:50: Was passiert da grade denn auch im Zukunft?

00:02:52: werdet ihr im Wochenrück Blick Immer die aktuellen News aus den Wahlkämpfen an dieser Stelle bekommen, gehen wir rein in den Wochenrückblick.

00:03:03: In Baden-Wittenberg will die CDU am achten März mit Manuel Hage nach fünfzehn Jahren grüner Regierung die Staatskanzlei von Winfried Kretschmann übernehmen – der aus alters Gründen nicht mehr antritt.

00:03:13: Das könnte gelingen!

00:03:14: Laut Inserumfrage liegt die CDU bei neunzwanzig Prozent vor den Grünen mit einundzwanziger Prozent und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemirn.

00:03:23: In Rheinland-Pfalz versucht die CDU am XXV.

00:03:26: März, nach langer Oppositionszeit wieder an die Regierung zu kommen.

00:03:30: Ministerpräsidentin Marlo Dreyer hat das Amt bereits vor eineinhalb Jahren an Alexander Schweizer übergeben, der das SPD-Stammland verteidigen muss.

00:03:39: Einen Monat vor der Wahl deutet sich ein enges Rennen an – Infratest-Deamup sieht die CDU mit neunzwanzig Prozent knapp vor der SPD mit sechsundzwanziger Prozent.

00:03:48: Auch im Osten sind die Weichen gestellt.

00:03:50: In Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Rainer Hasselhoff Ende Januar zurückgetreten.

00:03:55: Wirtschaftsminister Sven Schulze zieht nun mit Amtsbonus in den Wahlkampf zur Landtagswahl am sechsten September.

00:04:02: INSA verortet die AfD bei neunundreißig Prozent, auf die die CDU mit sechsundzwanzig Prozent folgt.

00:04:08: In Mecklenburg-Vorpommern tritt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneut an.

00:04:13: Forser sieht die SPD bei dreinszwanziger Prozent hinter AfD mit siebundreizig Prozent.

00:04:18: Können Schwesiich und Schulze die AfD in den kommenden Monaten noch einholen?

00:04:22: Ein Machtverlust im Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz würde die ohnehin angespannte Lage der SPD im Bund weiter verschärfen.

00:04:29: Für die CDU wäre eine Niederlage in Sachsen-Anhalt besonders bitter, sie stellt dort seit Jahrzehntausend zwei ununterbrochene Regierungschefs.

00:04:38: In Berlin geht es um die Zukunft von Kai Wegener, der seit Jahr zwanzig dreinzwanzig mit der SPD regiert.

00:04:43: In Fratestimab sieht die CDU mit zwanzundzwanziger Prozent vor Linke AfD Grüne und SPD, die nur knapp folgen!

00:04:51: Kann es die linke Spitzenkandidatin Elef Ehrreib also schaffen, an der CDU vorbei und ins rote Rathaus einzuziehen?

00:04:59: Wie steht es um die kleineren Parteien.

00:05:01: Die FDP kämpft in allen Bundesländern um den Wiedereinstzug.

00:05:05: Linke liegt laut verschiedener Umfragen im Westen bei sechs bis sieben Prozent und schafft damit vermutlich den Einzug in die Landesparlamente – das gleiche könnte für das BSW im Osten gelten.

00:05:16: Knapp könnten auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz in den Landtag schaffen!

00:05:21: Diese Wahlen testen die Märzregierung.

00:05:23: Union und SPD stehen massiv unter Druck, sollen Reformversprechen einlösen und müssen gleichzeitig mit möglichen Niederlagen in den Ländern umgehen.

00:05:31: Lass uns also in den Osten schauen und mit Frau Kaiser darüber sprechen wie sich diese Landtagswahlen auch auf die Bundesebene auswirken können.

00:05:40: Kommen wir zu unserem Gast Elisabeth Kaiser in unserer ersten Kategorie.

00:05:44: Sechzig Sekunden pur!

00:05:46: Sie haben sechszig Sekunde um sich vorzustellen.

00:05:48: was sind sie für Probleme?

00:05:49: Was sind erste Lösungsansätze?

00:05:52: Hier sind ihre sechzig Sekunden.

00:05:55: Ja, hallo.

00:05:55: Mein Name ist Elisabeth Kaiser und ich bin Abgeordneter für die SPD aus dem schönen Wahlkreis Gera-Kreis und dem alten Voguelland.

00:06:02: das mache ich.

00:06:02: seit zwei tausend siebzehn habe ich die ehrenvolle Aufgabe und hab in verschiedenen Bereichen gearbeitet innerinnenpolitik vor allem Kampf gegen Extremismus Rechtsextremismus im speziellen für Demokratieförderung aber auch für den Bevölkerungsschutz.

00:06:16: mich hat aber immer schon Stadtentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse umgetrieben.

00:06:20: Und ja seit dieser Legislatur bin Ich Die beauftragte der Bundesregierung Für Ostdeutschland im Bundesfinanzministerium und das mache ich sehr, sehr gerne.

00:06:28: Weil ich bin ausdeutscher, ich bin gegärer geboren aufgewachsen.

00:06:30: meine Biografie bewegt sich eigentlich im ostdeutschen Raum und mein Ziel war es auch immer meinen Ansporn für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen weil ich eben auch aus einer Region komme die sehr stark durch die Transformation geprägt wurde wirtschaftliche Veränderungen sogenannte strukturschwache Regionen.

00:06:46: und es war immer schon mein Antrieb zu sagen Ich setze mich dafür ein dass für gleichfertige Lebens Verhältnisse in Deutschland erhalten und daran arbeite ich sehr intensiv

00:06:55: Super.

00:06:55: Vielen lieben Dank, Sie sind sogar unter den Sechste Sekunden geblieben.

00:06:59: Perfekt!

00:07:00: Dann kommen wir gleich zum Gespräch.

00:07:04: Frau Kaiser, Sie haben ja gerade schon gesagt, sie sind ostdeutsche Ausgäder und haben sich immer im Ostdeutschen Raum bewegt.

00:07:10: Die Wände haben Sie als Kleinkind miterlebt.

00:07:13: Gibt es ein typisch ostdeutes Gericht das Ihnen überhaupt nicht schmeckt?

00:07:20: Ich weiß nicht, ob das so Ostdeutsch ist oder ob es manchmal auch regional spezifisch ist.

00:07:24: Aber es gibt den Gericht ... Das haben wir zu Hause manchmal gegessen und das nennt sich Stüppe.

00:07:29: Oder auch Studentenstücke.

00:07:30: Und das ist im Grunde gekochtes Hackfleisch mit Möhren.

00:07:34: Mit Gewürzgurke und Zwiebeln.

00:07:36: Und also kann man noch Kartoffeln essen, wenn man will.

00:07:39: Und dass wurde auch doch im Mensen serviert, gerade in einem mitteldeutschen Raum.

00:07:44: Und ich kann das nicht essen.

00:07:45: Also, ich find' das nicht so lecker und es sieht auch so ein bisschen grau aus... ...und ja!

00:07:51: Ich meine, das typische Jägerschnetzte kennt ja auch jeder.

00:07:53: Das ist glaube ich mit Nudeln, das ist ganz cool.

00:07:55: Wobei ich auch nicht mehr so der Fleischesser bin, muss ich auch gestehen.

00:07:58: Dieses Stippe habe ich, glaub ich, auch einmal gegessen?

00:08:00: Da war ich, glaube ich, in Thüringen unterwegs aber aus Brandenburg zum Beispiel kenne ich das gar nicht.

00:08:04: da bin ich ja groß geworden.

00:08:06: Ich glaub', das ist auch tatsächlich eher so Sachsen-Anhalt die Ecke weil mein Vater war halber Städter und kam aus der Region Und ich glaube, daher kommt das ein Stück weit.

00:08:15: Und wir haben es mal zu Hause auch gegessen.

00:08:18: Gibt es ostdeutsche Werte die Sie von Ihren Eltern mitbekommen haben und die sie auch an Ihre Kinder weitergeben?

00:08:25: Ja... Manchmal weiß ich nicht genau, ob das so sehr ausdeutsch ist.

00:08:29: Aber ich glaube es am Ende schon.

00:08:30: Das ist ein gewisser Pragmatismus und auch eine Lösungsorientierung.

00:08:34: wenn jetzt nicht für alles gleich die perfekte Lösung da ist oder wenn man irgendwas braucht um hat's jetzt nicht dass man sich Alternativen sucht oder kreativ wird?

00:08:41: Das ist glaub ich so was ich von zu Hause mitbekommen habe.

00:08:44: oder auf Dinge einfach nur aufzuheben und zu gucken weil ich kann mir das noch gut gebrauchen und nicht immer alles neu zu kaufen oder für alles mögliche ein extra Gerät anzuschaffen.

00:08:53: Das is glaub ich etwas was sehr pragmatisch ist mitgenommen habe, aber vor allen Dingen auch so ein Stück weit Rücksicht auf andere.

00:09:00: Auch Empathie für andere, gewisse Solidarität dass man das auch merkt im Alltag, dass man Rücksichts nimmt und aufeinander auch ein bisschen achtet.

00:09:08: Das ist glaube ich das was sich von meinen Eltern mitgenommen hat, was ich glaube schon auch in der Gesellschaft breit verankert war.

00:09:15: Ich habe gerade bei dem ersten Punkt, den Sie gesagt haben mit denen so Sachen aufheben.

00:09:19: Ich glaube da gibt es auch eine Zweiteilung ne?

00:09:21: Weil die Nachkriegsgeneration glaub ich im Westen hat das auch noch so aber am Osten hat sich das halt weiter getragen weil wir bis zu den Neunzigern in der DDR waren und davor ja auch einfach in einer Mangelwirtschaft gelebt haben wo das ja auch eine wichtige Eigenschaft war um so über die Bundes zu kommen.

00:09:36: Aber das ist ja auch wieder ein Bogen, den man dann zwischen Ost und West widerspangen kann was hier auch ganz schön finde.

00:09:43: Ein Interview von ihm mit Henrik Bolz angeschaut und da haben sie über die geweihte Baseball Schlägerjahre geredet.

00:09:51: Und das ist für mich als Aussie-off-Caller ja immer ein sehr wichtiges Thema, und ich fand es auch sehr spannend dass Sie gesagt haben, Sie als damals junge Frau haben das gar nicht so mitbekommen wie Ihr Bruder.

00:10:06: aber also wie hat sich denn bei Ihnen Diese Gewalterfahrung gezeigt, war das irgendwie ... Als Frau konnte man da anders mit umgehen oder konnte man es auch ausblenden?

00:10:19: Also ich hab in meinem sozialen Raum, wenn ich so sagen darf.

00:10:22: Ich bin im Plattenbaugebiet aufgewachsen.

00:10:25: Da wusste man, es gibt so Klicken und so.

00:10:28: Aber ich war nicht so ... Ich habe keiner angehört und hab eher mit meinen Freundinnen getroffen.

00:10:33: Wir sind dann außen über die Strattlöcher Straßen gezogen.

00:10:36: Habt ihr das insofern nicht mitbekommen, z.B.

00:10:39: Gewalt und Provokationen?

00:10:42: Aber ich hab das schon mitbekommen wie gesagt über meinen Bruder, dass es da eben auch mal Auseinandersetzungen gab.

00:10:47: Und vor allen Dingen dann auch in der Schule über Äußerlichkeiten und so.

00:10:51: Da hat man das dann schon mitgekommen, dass man Kategorien ... Das waren die, die Skaterklamotten getragen haben.

00:10:58: Also Veggie-Pans und weite T-Shirts

00:11:01: usw.,

00:11:01: also die Skaters.

00:11:02: eher die linkeren und dann eben auf das Alternativ gekleidet.

00:11:06: Es war sehr stigmatisch fast ein Schublade, es gab auch welche, die wir gar nicht irgendwie zuordnen können.

00:11:12: aber es gab natürlich auch die Springerstiefel und Platzen, die gab's eben auch und das hat man dann eben auch sehr klar unterscheiden können und dann auch gesagt er hat so eine Farbe Schnürsenkel in den Springer Stiefeln, das ist dann eher der Pankl oder das ist eher Der Rechte, und da hat man's eigentlich so als ich, als junges Mädchen oder Kind auch mitbekommen.

00:11:30: Aber ich hatte nicht diese direkte Auseinandersetzung.

00:11:32: Das muss ich schon sagen.

00:11:34: Das hab ich dann erst später ... Ich hab das mal reflektiert zusammen mit meinem Bruder.

00:11:37: Wir haben über die Neunziger gesprochen in den Zweitausenderjahren.

00:11:41: Wie hast du das wahrgenommen damals bei uns?

00:11:43: Na ja klar, das war krass teilweise.

00:11:46: Ich habe das gar nicht so bewusst wahrgenommen, weil ich mich einfach in anderen Räumen bewegt hab, aber ganz nebeneinander standen.

00:11:52: Es ist manchmal schon kurios.

00:11:54: Ich bin ja auch privilegiert, als weiße hatte ich gar nicht so ein Stickmaus.

00:11:58: Das hat sich da später entwickelt, dass ich mich so politisiert habe.

00:12:02: Deswegen hatte ich das in meiner frühen Kindheit und auch Jugend.

00:12:04: Ich bin mit achtzehn schon zum Studium dann weggegangen.

00:12:07: Hat dich nicht so intensiv erlebt tatsächlich?

00:12:10: Und ich finde es auch noch mal spannend aus dem Anpfilz wenn ich jetzt als Aussie-of-Color gucke mit meine jüngere Schwester also Katharina Wader erzählt ja ähnliche Geschichten, wie ich sie erlebt habe oder auch ihr Bruder.

00:12:23: Auch als Frau in Sachsen-Anhalt ist er groß geworden auf dem Land und Ich hab das letztens sogar gemerkt, als ich letztes Jahr Weihnachten zu Hause war.

00:12:31: meine Schwester und ich waren in den gleichen Papp Und wir hatten zwei komplett unterschiedlicher Abende.

00:12:37: Während Sie so überhaupt gar nichts mitbekommen habt, hab' ich draußen eine geraucht und so ein Typ hat mich halt angequatscht und wollte irgendwie...nein was halt?

00:12:45: so einen Aff den mensch der meinte aber er hat ja nichts gegen ausländer ich bin kein auslender und meine ich habe auch geflüchtete als freunde und wollte dann irgendwie so eine komischen bond aufbauen den ich nicht verstanden hab.

00:12:58: und am ende hatte dann doch so ein satz gesagt wie nein da müssen wir dich halt doch umregen weil ich immer halt nicht in einem zugestimmt haben und das habe ich gar nicht gehört sondern andere drumherum.

00:13:06: und dann habe ich so meine schwester gefragt auf dem rückweg und sie des überhauptig geschnallt.

00:13:11: Wir sind dann mit dem Fahrrad gefahren und dann kam uns so eine Gruppe hinterhergefahren.

00:13:14: Und wenn mir triggert das sofort, weil meine Schwester gar nichts.

00:13:17: Also kommen wir fahren jetzt hier lang und diese kleinen Schleichwege damit die nicht hinterherkommen und sowas alles.

00:13:22: Dann sie hat es überhaupt nicht verstanden.

00:13:24: Das fand ich sehr interessant wie unterschiedlich wir das auch wahrnehmen konnten.

00:13:29: Ja, absolut.

00:13:30: Das ist dann schon ein Thema wie man sich in welchen Gruppen man sich bewegt und dass es total unterschiedliches erleben ist auf wie man nachts oder abends unterwegs war oder so.

00:13:40: Weil ich war eher die Behütete, die dann eben auch früh nach Hause gegangen ist.

00:13:45: Mein Bruder war eher der Rebellisher, der viel unterwegs war mit älteren unterwegs.

00:13:51: Da hat er eine ganz andere Erfahrung gemacht.

00:13:55: Kommen wir mal weg von der Gewalt.

00:13:57: Sie haben gestern den Deutschland-Monitor und im Jahr twenty-fünfundzwanzig vorgestellt, was ist denn in Deutschland Monitor überhaupt?

00:14:05: Ja, das ist eine Studie.

00:14:06: Eine Studie die über längeren Zeitraum auch läuft, die jedes Jahr erhoben wird und wir vergleichen da Einstellungen in Ost- und West also zur Gesellschaft, zu Demokratievertrauen, zu bürtischen Einstellung.

00:14:17: Das gibt es teilweise auch schon in den Ländern regional.

00:14:19: Wir haben sie eben auf deutsche Ebene gezogen und das ist ne sehr repräsentative Studie, die unternommen wird von der Universität Jena dem Zentrum für Sozialfroschung im Halle in Mannheim, die wird jährlich durchgeführt und wir versuchen immer noch einen anderen Schwerpunkt mit reinzubringen.

00:14:36: Neben den standardisierten Fragen, die wir jedes Mal mit abfragen also politischen Einstellungen kommt da nochmal ein extra Aspekt dazu und diesmal fragen wir direkt nach Veränderungsbereitschaft gefragt weil es halt schon auch wichtig ist in Zeiten wo sich so viel verändert gerade KI unseren Alltag bei einem Plus der Klimawandel, der uns beschäftigt dagegen arbeiten müssen.

00:14:56: Aber genauso auch Fragen eben der Arbeitswelt, Digitalisierung und aber auch die geopolitische Lage und die Unsicherheiten international – das macht ja was mit dem Menschen.

00:15:05: Man wäre es natürlich interessant zu gucken, was ist mit Gesellschaften, die gerade schon noch immer eigentlich in einer Transformation sind?

00:15:11: Und eine sehr intensive Transformation in den neunziger Jahren erlebt haben bis zwei Tausendern die Anhält unter anderem vielleicht Teil der Gesellschaft in Deutschland, die das nicht ganz so stark erlebt hat.

00:15:23: Diese Transformationsjahre und das fand ich mir ganz spannend zu untersuchen.

00:15:26: Das haben wir gemacht und haben eben auch Ergebnisse gesehen, die zum Teil überraschen aber zum Teil eben dann auch nicht gar so stark weil wer ja genau annehmen können auf der einen Seite okay man hat schon Veränderungen durchgemacht und hatte eigentlich keine Angst vor weil man weiß wie man damit umgeht oder auf der anderen Seite vielleicht ist man auch mal müde Veränderungsmüder.

00:15:45: Und was wir gesehen haben, ist grundsätzlich sind die Deutschen eigentlich veränderungsbereit.

00:15:49: Also Möglichkeit kann man jetzt so nicht feststellen.

00:15:52: aber es hängt extrem auch davon ab... Was habe ich bereits für Fahremann gesammelt?

00:15:56: Mit Wande mit Veränderungen wirklich persönlich, aber auch in meinem gesellschaftlichen Umfeld.

00:16:00: und wie sind meine Ressourcen?

00:16:01: Das ist nicht ganz überraschend.

00:16:02: das zeigen ja auch Sozialstudien mit dem Thema Resilienz.

00:16:06: Wenn ich genug finanzielle Mittel habe, wenn ich ein so gutes soziales Umfeld habe und einen gewissen Bildungsgrad, dass sich noch Dinge erklären kann.

00:16:13: Dass ich auch Dinge Hintergründe besser verstehen kann, dann bin ich auch offen dafür für Veränderung.

00:16:18: Dann kann ich die Besser akzeptieren oder damit umgehen.

00:16:21: Und bin nicht ganz so ängstlich vielleicht oder verunsichert.

00:16:25: Das zeigt sich nur Ost wie West.

00:16:27: Bloß die ostdeutschen Strukturschuldregionen zeigen da eben noch größere Skepsis zur Veränderungen als woanders.

00:16:33: Wo stehen wir in Ostdeutschland, thirty-fünf Jahre nach dem Beitritt?

00:17:04: durchaus Potenzial hat nach oben, das ist weit weniger ausgeprägt.

00:17:08: Und wir sehen auch dass insbesondere in den sogenannten Strukturschwachenregionen und in Ostdeutschland – und es ist leider ein großer Teil in Ost-Deutschlands immer noch – dass da besonders skeptisch auf die Politik, auf Demokratie geschaut wird aber vor allen Dingen auch auf die Frage wie bereit ist man für Veränderungen?

00:17:24: Für Wande?

00:17:26: Genau für Neues!

00:17:27: Das ist glaube ich ein Zeichen dafür, dass strukturelle Unterschiede auch eine starke Auswirkung darauf haben, wie ich die Politik demokratiert, Staatsform etc.

00:17:36: bewährte.

00:17:37: und ich denke da ansonsten was überraschend aber auch ist dass wir dann doch in Ost- und West im manchen Fragen doch ziemlich das sind die marginalne Unterschiede.

00:17:44: also in prosperierenden ostdeutschen Regionen die ticken nicht für die prosperieren westdeutsche regionen.

00:17:49: also da muss man schon sagen sind die unterschiede gar nicht mehr so groß.

00:17:53: Also ich fand es immer spannend weil Das war ja auch immer so eine Erzählung, dass sozusagen unsere Elterngeneration die etwas einmal durchgemacht und ist da müde.

00:18:01: Und das hat mich dann überrascht, dass es gar nicht so... dass man das gar nicht so fleckend linked auswählen kann, sondern wie Sie sagen, es hat wirklich mit den Ressourcen zu tun die man dafür hat.

00:18:10: Bürgerinnen sind ja sogar bereit zumutungen und Kaufzunehmen.

00:18:14: So sagen ja über die Hälfte in dem Monitor für Klimaschutz werden sie bereit, zum Beispiel kein Auto mehr zu fahren, für die Verteidigung mehr auszugehen also mehr Steuern zu zahlen, alltägliche Dinge nur noch digital zu erledigen.

00:18:25: fast die hälfte ist einverstanden wenn Flüchtlingsheimen in ihrer Umgebung gebaut werden.

00:18:29: Das sind ja alles Punkte sozusagen auch eigentlich in der also zum Beispiel Steuererhöhung, die sind ja in der Regierung.

00:18:40: Die SPD ist dafür hat gerade Vorstellungen gemacht.

00:18:43: März hat sie dann wieder abgeräumt.

00:18:46: Tempolimitsmasche kostet nichts.

00:18:47: Heißt ja nicht, dass die Leute kein Auto fahren können.

00:18:49: auf dem ländlichen Raum kann man das ja nehmen?

00:18:51: Man kann nicht ohne Auto dort übernehmen aber Tempolimin kostet Nichts könnte uns beim Klima zum Beispiel helfen.

00:18:57: und trotzdem ist da ja so eine gewisse Blockade in der Regierung.

00:19:01: wie versucht man die denn aufzulösen?

00:19:03: wenn wir da vorankommen wollen an den punkten

00:19:06: Ja, also ich glaube das Thema, wenn wir jetzt mal bei dem ersten Thema bleiben, Ungleichheit in Deutschland.

00:19:12: Dass das ein Thema ist was Ost und West genauso betrifft auch wenn wir zwischen Ost und West noch große Vermögensunterschiede haben aber grundsätzlich die Schere zwischen Arm und Reich Die ist ja wirklich in den letzten Jahren nochmal massiv auseinandergegangen.

00:19:23: Und es liegt eben daran dass die Belastung für die Bevölkerung die durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aber auch Selbstständige die er so ihren Alltag bestreiten Das die mit den enormen Kostensteigerungen und Inflation etc.

00:19:35: auch zu kämpfen haben und höre auch Abgaben für das Sozialsystem etc.

00:19:40: Und auf der anderen Seite im Hochvermögende kaum Steuern sein, gerade wenn es um Erbschaften geht und eigentlich auch noch von Krisen teilweise profitiert haben finanziell.

00:19:50: Ich finde schon dass die Diskurs in einer Gesellschaft jetzt auch angekommen ist im Sinne von jeder muss auch seinen Teil beitragen zum funktionieren unserer Gesellschaft fürs Gemeinwesen nach der jeweiligen Stärke das hier nehmen.

00:20:01: Und da denke ich, ist die Debatte auch relevant und ich denke wir müssen uns über die Amtsstaatsstau unterhalten weil es dazu auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt was erwartet wird wo eben auch Sonderregelungen oder aus des genannten Schonvermögen auf dem Prüfstamm gestellt wird.

00:20:16: und wenn das Verfassungskrieg entscheidet dass das so nicht verfassungskonform ist Da müssen wir über eine Reform der Erbschaftssteuer sprechen und wir haben unsere Vorschläge jetzt schon mal vorgelegt.

00:20:26: Und da müssen wir weiter in die Diskussion gehen.

00:20:28: Grundsätzlich muss man aber auch sagen, es ist glaube ich ein interessanter Befund auf dem Deutschlandmonitor Die Menschen möchten halt auch eine Regierung, die einen klaren Kurs vorgibt, die transparente Dinge erklärt und entscheidet und einfach diesen Kurs folgt.

00:20:41: Also eine klare Führung im Sinne von Transparenz und Klarheit.

00:20:45: was kommt Und das ist nicht ganz einfach, wenn sich Parteien gegenüberstehen in diesen Zeiten die doch sehr grundsätzlich unterschiedliche Positionen auch vertreten.

00:20:54: Natürlich sind wir Regierungserfahren-Staats tragen wie man so gut sagt und machen das auch.

00:20:59: aber letztendlich geht es auch darum dass wir nicht unser Profil verwirren wollen als Parteien und deshalb ist gerade diese Vielstimmigkeit in der Koalition zu verschiedenen Positionen zu bestimmten Themen dann doch eben auch spürbar Und das ist so ein bisschen die Ambigurität, die Ambivalenz, die man aushalten muss.

00:21:14: Leider auch als Bürger.

00:21:15: auf der einen Seite will man eine Regierung, die einen klaren gemeinsamen Kurs geht, erwartet aber auch von den Parteien dass sie ihr Profil auch zeigen und wer will auch wissen wo für die stehen.

00:21:23: und da kommen wir immer in so eine schwierige Situation im Sinne von es ist nicht immer alles Streit, aber wir müssen manchmal eben auch unsere Positionen deutlich machen und gegenüberstellen.

00:21:31: Das wirkt dann nicht immer ganz konform weil wir eben in einer Koalition sind

00:21:35: Und das war ja eigentlich auch schon in der Vergangenheit so, in den großen Koalitionen.

00:21:40: Was hat sich zu damals geändert?

00:21:42: Also sind wir Bürgerinnen vielleicht nicht mehr gewählt, so viel Streit auszuhalten?

00:21:46: Wurden wir ein bisschen... also sind wir daran nicht mehr geworden weil es ist ja in der Demokratie und deswegen haben wir auch Koalition damit mehr Stimmen und mehr Bürgerwille sozusagen integriert wird.

00:21:59: Ist das heute schwieriger als früher?

00:22:01: Ja, ich glaube das hängt mit vielen Rahmenbedingungen auch zusammen.

00:22:04: Also zum einen auch die Herausforderung.

00:22:06: Die sind enorm gestiegen und komplexer geworden mit Blick auf die Dinge, die wir bewältigen müssen.

00:22:12: Und das ist eben der Klimawandel.

00:22:14: wirklich die unsichere Welt sage, wir sehen das ja in den USA.

00:22:17: So gewisse Sicherheiten gibt es so nicht mehr.

00:22:19: und wir haben auch erlebt dass eben auch die Medien Schlagzeile eine andere ist hat sich auch anders verändert.

00:22:25: also durch Social Media geht's viel um Überschriften um Schlagzahlen.

00:22:29: da zählt natürlich der Skandal oder da streicht viel mehr.

00:22:32: Und wenn man vorkommen will, in den Nachrichten muss man im Grunde dafür sorgen.

00:22:36: Und das mit solchen eben Botschaften, klaren, poematierten zugespitzten Botschaft die nicht immer in das Korsett der Koalition passen.

00:22:45: und das führt natürlich dazu, dass die Rahmenbedingungen auch teilweise auch der Druck und die Komplexität der Dinge dazu führen, dass man viel häufiger sich äußert als man vielräufiger Position bezieht zu bestimmten Themen Einfach mal ruhig und ohne große Debatte, Dinge einfach umzusetzen oder diskutieren.

00:23:01: Und da passt manchmal auch die Schlagzeit der Ereignisse nicht zusammen mit dem eigentlichen Prozessen in der Demokratie, in der Politik, die doch eigentlich Zeit brauchen.

00:23:10: Wo man Dinge ausdiskutieren muss, wo man Argumente wägen muss... ...wo man auch mal einen Streit geht aber wo man eben versucht ein Kompromiss zu finden Und wenn sofort jeder Gedanke hochgezogen wird, medial und gepusht oder zugespitzt wird.

00:23:23: Ist es da manchmal schwieriger auch zu zeigen?

00:23:24: Es ist einfach nur ein Diskurs.

00:23:25: wir reden gerade um die besten Lösungen und das ist nicht alles einen Streit der zu spülstern führt.

00:23:31: Das ist manchmal schwierig in diesen Zeiten dazu vermitteln.

00:23:36: Und glauben Sie dass also mit der der Monitor hat jetzt gezeigt, dass die Bevölkerung veränderungswillig ist.

00:23:43: Glauben sie, dass das auch ein Umdenken einer Union zu Tage bringen kann, dass man da auch Politik machen kann wie vorangeht.

00:23:54: Das ist ja nur meine konservative Partei und es ist ja auch richtig in einer Demokratie muss das ja auch geben.

00:24:00: aber wir brauchen jetzt ja diese Veränderung in der Gesellschaft.

00:24:03: Ja ich glaube das sind die uns tatsächlich eigentlich in der Koalition und das hat man auf dem Koalitionsvertrag zum Teil.

00:24:09: was da auch?

00:24:10: also weil mir sehr viel unsere Vorgaben an Reformen und darüber reden wir ja auch viel Und ich glaube, das ist immer der Punkt bei mir über Reformen sprechen.

00:24:16: In welche Richtung gehen die und was bedeuten sie eigentlich?

00:24:19: Es ist eine Erleichterung, es ist eine Beschleunigung von Dingen und uns ist eben dabei wichtig zum Beispiel bei den Reformen der Sozialsysteme zu sagen wir wollen sie vereinfachen, wir wollen Sie entschlacken und damit auch effektiver gestalten ohne aber Schutzrechte zu schleifen für Menschen.

00:24:37: Das ist glaube ich ein Punkt wo manchmal ein bisschen unterschiedlicher Meinungen sind was es bedeutet Sozialsystem effizienter zu machen Und da kommt dann auch unsere verschiedenen Positionen zueinander oder treffen wir aufeinander.

00:24:48: Ich glaube trotzdem aber, dass der Veränderungsbereitschaft sehr hoch ist.

00:24:51: Aber ich kann auch verstehen, in einer Bevölkerung geht es fehlend halt nicht schnell genug.

00:24:54: und das ist dann wieder der Punkt, der mich manchmal ärgerlich hatte, auch im letzten Bundestagswahlkampf erlebt.

00:25:00: So diese Erzählung wenn ihr uns jetzt wählt und die anderen alle abwählt... dann macht ihr in einem neuen Deutschland auf.

00:25:07: Dann wird sich hier von heute auf morgen alles ändern, alles wird super und es wird keine Sorgen mehr machen.

00:25:11: Ich meine ich will auch nicht dass ich Menschen Sorgen mache.

00:25:13: aber müssen wir auch mal ehrlich sein die Welt verändert sicherlich durch eine Wahl von heut auf morgen.

00:25:18: Die Rahmenbedingungen sind erst einmal die gleichen.

00:25:20: man muss damit umgehen.

00:25:21: man hat vielleicht andere... Ansätze und Lösungen oder versucht andere Wege zu gehen, um diese Aufgaben zu lösen.

00:25:27: Aber es braucht halt Zeit!

00:25:28: Und auch jetzt die gefehlen Investitionen, die wir endlich ermöglichen können weil wir jetzt deine Sonderregung für die Schuldbremse gefunden haben und die Sonderinvestitionen aufgenommen haben.

00:25:37: Auch das wird sich in der Fläche ja erst über ein paar Jahre zeigen und nicht von heute auf morgen.

00:25:41: Das ist manchmal die Herausforderung in dem was wir versprechen, auch im Wahlkämpfen und was wir dann auch liefern können.

00:25:47: Da müssen wir glaube ich ein bisschen ehrlicher und transparenter werden weil sonst glauben uns die Leute, ob man gar nichts mehr.

00:25:52: Weil sie auch denken was hat er uns dann erzählt und warum ist das nicht schon da?

00:25:55: Und ich glaube dass es einfach wichtig ist, dass man daher auch ein bisschen klarer macht wie das eigentlich funktioniert, wie wir mit Bürozette zu erklären wobei das Erklären oftmals in dieser medialen sehr schnellen Zeit leider manchmal ein bisschen untergeht

00:26:08: Hier an der Stände passt vielleicht nochmal unsere neue kleine Mini Kategorie gut gemacht machen wir so.

00:26:16: Frau Kaiser, gibt es ein Konzept oder eine Idee?

00:26:18: Sie haben ja gerade schon einen Punkt genannt die sie persönlich gerne und sofort mit der CDU umsetzen würden.

00:26:25: Ja also ich finde zum Beispiel was Herr Wittberger macht sozusagen Staatsmodernisierung, eine Bürokratisierung und für die Leute einfach an digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen bin ich absolut.

00:26:34: dabei können wir sofort.

00:26:35: also würde ich am liebsten so machen und das wäre für alle einfacher und werden über die föderalen Systeme diese Frage der Digitalisierung und Verwaltung Modernisierung gelöst.

00:26:45: Wenn Sie gerade sagen Verwaltung neu denken, dann muss ich ein bisschen auch an Schulverwaltung denken.

00:26:51: Und wir haben nämlich noch eine weitere Mini-Kategorie.

00:26:54: Sarah aus Halle hat da nämlich eine Frage die würde ich Ihnen jetzt einfach mal vorspielen

00:27:00: Frau Kaiser.

00:27:01: Ich bin Sarah, siebenundzwanzig Lehramtsstudentin aus Haller.

00:27:06: Wir haben einen Lehrermangel Bis zwei tausendfünfeinunddreißig fehlen neun und vierzichttausend Stellen bundesweit im Osten noch mehr.

00:27:14: Vierzig Prozent von uns brechen das Studium ab, weil es Theorielastik ist zu wenig Praxis und Didaktik bietet Schülerinnen kriegen Unterrichtsausfälle fachfremden Unterricht und schon wir Studenten in Landen im Burnout bevor wir richtig anfangen Und dann wird meine Uni andauernd von Mittelkürzungen bedroht.

00:27:33: Wie will die SPD das ändern?

00:27:36: Jetzt sind Sie jetzt keine Landespolitikerin, sondern Bundespolitikerin.

00:27:40: Aber haben sie da trotzdem eine Idee?

00:27:42: Ja also grundsätzlich ist es natürlich so dass ich auch denke gerade in diesen Zeiten wo wir wissen auch demografischer Wandel Wir haben erst wieder Zahlen gehört hier werden in Deutschland doch viel mehr und schneller älter als wir gedacht haben Und weniger sozusagen und das betrifft Ostdeutschland mit den demografischen Entwicklung noch viel stärker.

00:27:59: Und da haben wir genauso auch, also das spürt ja auch, wenn wir in Thüringen aber auch in anderen Bundesländern näherer Mangel ist einfach ein großes Thema.

00:28:08: Da gab es auch Dinge die man reformieren musste in den letzten Zeiten und hat zu wenig eingestellt.

00:28:13: Und dann geht es aber auch um die Fachkräfte nach Wuchsgebindung.

00:28:16: Also wir haben leider auch so weniger Menschen, die gerne Lehrerinnen werden wollen.

00:28:20: Da haben wir ein Thema und auch die Unterschiedlichkeit der Einstellungspraktiken zwischen den Bundesländern – das ist eine Ländersache, sind föderales System bei der Bildung.

00:28:28: Und da würde ich mir schon manchmal mehr Einheitigkeit wünschen, auch was die Lehrpläne angeht.

00:28:33: Und auch die Vergleichbarkeit, das finde ich schon nicht schlecht.

00:28:36: Aber grundsätzlich ist es glaube ich auch eine finanzielle Frage, dass wir einfach mehr Geld hätten für Bildung, dass es auch gute Schulgebäude gibt dass es digitale Infrastruktur an den Schulen gibt, dass man eben auch moderne Lernkonzepte ausprobieren kann.

00:28:48: Das würde ich mir schon wünschen und das ist auch was der Bund machen kann im Grunde für mehr Geld mit Sorgen da die Länder unterstützen.

00:28:54: Das tun wir bereits zum Beispiel in einer rückhämtlichen Bildung bei der Kita-Finanzierung und das finde ich auch eines der zentralen Punkte, was wir für die ganz Kleinen versäumen.

00:29:02: Es kommt dann auch in der Schule nicht mehr so richtig gut an.

00:29:05: also da glaube ich müssen wir ran und deswegen ist es auch auf da wieder wichtig Das wird durch mehr Einnahmen, deswegen sind wir ja in bestimmten Bereichen für Steuererhöhungen und Superreiche.

00:29:15: Dass wir da das Geld auch für die Bildung nutzen, dass die Zylinder auch nutzen können um das in die Schulen zu stecken und das in der Ausbildung zu steckern.

00:29:21: Auch eine gute Hochschule für die Ausbildung von Lehrkräften zum Beispiel dass wir da wieder besser werden.

00:29:26: Das ist unsere wertvollste Ressource, die Menschen in unserem Land, weil sie nicht wirklich Bodenschätze haben oder sich unbedingt heben wollen mit Blick auf die Umweltbelastungen und deswegen ist es wichtig, dass wir auch je in das Know-how der Mensch in den Köpfe investieren.

00:29:39: also von daher finde ich diese Frage sehr, sehr wichtig und glaube dass wir gemeinsam mit dem Ländern daran arbeiten müssen, dass dafür sorgen, dass auch mehr junge Menschen einen guten Abschluss machen können, dass sie sich wohlfühlen Und vor allen Dingen, dass auch mehr ihren Abschluss schaffen als wir das jetzt leider sehen müssen.

00:29:56: Ich habe da nochmal geguckt weil die Abrechterquote bei Lehrämtern ist Deutschland weit bei vierzig Prozent und es ist

00:30:02: ja schon

00:30:03: krass wenn man sich das anschaut.

00:30:05: Da frage ich mich auf was ich gerade gesagt habe.

00:30:07: wir müssen so eigentlich finanziell da weiter reingehen.

00:30:10: Ich hab immer das Gefühl wir haben in Deutschland ja... Ist ja nicht, dass wir jetzt so wenig Geld haben Und es gibt ja eigentlich auch Möglichkeiten, weil wenn ich mir zum Beispiel die Deutsche Bahn angucke oder jetzt ist das neunvierzig Euro Ticket teuer geworden.

00:30:26: Wenn man das mit dem Dienstwagen Privileg nimmt und man das einfach streichen würde dafür, die Leute mehr Bahnen fahren können sozusagen, dann ist da ja Geld was man upverteinen könnte in also Projekte, die jetzt einzubute kommen.

00:30:40: Und das ist auch aus der Ampel einen Projekt, was positiv angekommen ist.

00:30:43: mich ärgert immer so ein bisschen dass Politik, vor allem konservative Parteien und liberale Parteien diese Umverteilung nicht mitmachen.

00:30:52: Und auch das ich das Gefühl habe manchmal in der Sozialdemokratie, dass dafür nicht genug gekämpft wird, diese Umstrukturierung zu machen.

00:31:00: Können Sie uns sozusagen erklären warum das nicht passiert?

00:31:03: Obwohl ja Geld da wäre, da Geld anders zu verteilen?

00:31:08: Ja, grundsätzlich haben wir natürlich unsere Position und können uns auch vorstellen wie wir messes Gemeinwesen tun.

00:31:13: Und wo wir da vielleicht auch mittelfrei legen könnten, letztendlich ist es aber so die Bürger entscheiden über die Wahlprogramme und über die Parteien, die sie wählen.

00:31:23: Wir müssen immer wieder Koalitionen eingehen und dann verständigen wir uns darauf was wir tun können und was wir leider eben nicht tun können.

00:31:30: Und in diesem Rahmen müssen wir uns bewegen.

00:31:32: Das ist nicht immer ganz nachvollziehbar, weil ich höre das ja auch auf die Sozialdemokratie schon so lange in Verantwortung und die ganzen Punkte, die ihr euch vornimmt, werden da immer noch zum Teil durchgesetzt oder nicht umgesetzt.

00:31:41: Und das ist aber das Schicksal von Koalitionen.

00:31:44: Die Mehrheiten haben eben andere Parteien gewählt, die ein anderes Programm haben, die dann eben auch eine Pensionspolitik für z.B.

00:31:53: die Dienstwagen weiter behalten wollen.

00:31:56: Manchmal muss man aber dann auch ins Detail gucken.

00:31:58: Wir reden ja gerade darüber, wie die Automobilbranche zum Beispiel aufgestellt ist und da gab es große Versäumnisse in der Vergangenheit.

00:32:05: Jetzt braucht's da Unterstützung, auch politischer Seite – da kann man sich auch drüber streiten.

00:32:10: Aber jetzt endlich das muss ich auch wieder als Ostbeauftragte sagen aus Deutschland

00:32:14: z.B.,

00:32:15: fast heta vierter Industriearbeitsplatz an der Automobilindustrie was für die Menschen auch von hoher Relevanz ist.

00:32:22: Und da muss man immer genau abwägen, an welchen Punkten man dann das Eränderungen herbeiführt.

00:32:27: Die dann auch wieder einen kleinen Domino-Effekt haben und das will dann wohl überlegt sein.

00:32:32: Deswegen ist man manchmal vielleicht auch sehr motiviert, Dinge umzusetzen.

00:32:36: Merkt dann aber auch in Doing okay, vielleicht müssen wir noch mal eine andere Schraube treten, sonst haben wir da ein Problem.

00:32:43: Da stelle ich mir gerade die Frage was Sie auch sagen, die Bürgerin entscheiden mit ihren Stimmen?

00:32:48: Der Monitor hat ja gerade gezeigt, dass die deutschen Veränderungsbereit sind.

00:32:53: Was glauben Sie denn warum das nicht auch in einem Schiff in den Stimmen dann zutage kommt?

00:33:00: Dass es halt zum Beispiel linke Mehrheiten gibt weil wenn man immer konservative Parteien wählt, dann wird sich auch nicht so viel verändern.

00:33:09: Hat die Sozialdemokratie eine allgemeine Linke nicht genug gekämpft?

00:33:13: Ist sie nicht durchsetzungsstark genug, wie erklären Sie sich das wenn die Veränderungsbereitschaft grundsätzlich da ist.

00:33:21: Ja es ist unterschiedlich.

00:33:22: also ich muss jetzt auch mal die Wahl nochmal analysieren um das jetzt nochmal genau an den Wahlen fest zu machen auf der vergangenen Bundestagswahl.

00:33:29: aber ich glaube es hängt damit Unterschiedlichkeit zusammen.

00:33:31: Also zum einen will man ja schon auf Veränderung was bereit man sieht auch die Probleme.

00:33:36: Aber wenn es dann darum geht, das wird ganz konkret und das liegt man ja zum Beispiel auch bei bestimmten Vorschlägen.

00:33:41: Auch von den Grünen, wenn's dann halt sehr an das eigene Leben geht und mein Gefühl hat, man ist überfordert damit.

00:33:46: Man schafft es nicht diese Veränderung mitzugehen.

00:33:49: Dann hat man da eher so eine Abwehrreaktion.

00:33:52: und ich glaube, wenn wir deutlich machen können, dass wir es schaffen ohne dass es verhetzt wird zu zeigen Wir gehen diesen Weg Und wir zeigen euch auch auf und geben euch auch Instrumente an die Hand, dass ihr das mitgehen könnt.

00:34:03: Das ist glaube ich das A-Hand-O!

00:34:04: Da müssen wir uns auch einig werden.

00:34:05: was sind dafür die richtigen Instrumen?

00:34:07: Wie kann man den Bevölkerung da das Vertrauen geben?

00:34:09: Ihr schafft das?

00:34:10: Ihr braucht da keine Angst vorhaben ohne dass es halt von aktuell mit der Bildzeitung sofort verhetzt wird.

00:34:15: Das sind glaube ich auch so Punkte, dass das Menschen auch das Gefühl haben okay wir gehen da auch einen guten Weg und das schaffen wir ja auch und ich glaube dann kommt es auch immer sehr drauf an gerade in Wahlkämpfen wenn er manchmal auch Themen zugespitzt die vielleicht am Ende gar nicht unbedingt das große Problem für die Bevölkerung persönlich ist, also in ihrem persönlichen Alltag.

00:34:32: Aber dann doch als Bedrohung oder wahrgenommen wird oder für Unsicherheit sorgt.

00:34:36: Das war zum Beispiel im letzten Wahlkampf das Thema Migration.

00:34:40: Das waren natürlich auch Untersätze von den schlimmen Anschlägen die es gab und sofort wurde Migrations- und Sicherheitsproblemen hochstilisiert.

00:34:46: Was es ja per se eigentlich nicht ist, aber gerade aus Deutschland brauchen wir Zuwanderung wenn sie eine Perspektive haben wollen.

00:34:52: Aber es hat dafür gesorgt dass erst mal Zuwänderungen als was gefährlich ist wahrgenommen mit als Verunsicherung Anstatt man sagt, wenn wir mehr Leute hier aufnehmen wollen dann brauchen wir Reformen in der Gesundheitsversorgung.

00:35:05: Wir brauchen im Schulsystem müssen wir was verändern weil da die Sprachkurse etc.

00:35:10: fehlen und die Voraussetzungen also da haben wir ja Baustellen sozusagen oder einer Wohnraum Versorgung dass wir dann eben auch sagen wir können adäquate Wohnungen zur Verfügung stellen.

00:35:19: das sind der Fragen der Integration und des miteinander Lebens die wir eigentlich viel mehr adressieren müssten als allein nur die Steuerung oder die Abwehrhaltung von Migrationen.

00:35:28: Das war aber das Riesenthema im Wahlkampf und nicht die Frage Wirtschaft auch, aber das stand dann am Ende nicht ganz so stark im Fokus.

00:35:34: an Diskussionen habe ich manchmal das Gefühl gehabt Und dann haben die Menschen eben aus dem Gefühl heraus teilweise auch ihre Entscheidung getroffen.

00:35:42: Wenn wir jetzt nochmal auf die Landtagswahlen schauen in Ost- und West Wir haben ja schon in den Bundestagswalen und eigentlich in allen letzten Wahlen gesehen.

00:35:51: Also Ich schaue mir zum Beispiel Wahlanalysen im Nachgang anders an, glaube ich als die meisten Menschen und ich würde mir auch von vielen Menschen oder vielen Medien wünschen.

00:36:01: dass sie die Ergebnisse anders darstellen.

00:36:03: Nicht immer mit diesem, wir haben den blauen Osten und den schwarzen Westen.

00:36:07: Weil wenn man sich das genau anguckt schon zur Europawahl war es so, dass die AfD im Westen auch zweitstärkste Kraft war.

00:36:13: Das wird aber nicht abgebildet und dadurch entsteht ja auch so ein Schiff.

00:36:17: Und Sie haben ja vorhin angemerkt, dass in Struktur schwachen Regionen die Menschen eher Transformationsmüde sind Kann man jetzt sozusagen übertragen von, wir haben das im Osten gesehen.

00:36:29: Jetzt sehen wir das immer mehr auch in struktur-schwachen Regionen in Westdeutschland also zum Beispiel NRW.

00:36:34: bei den Wahln, bei die Kommunalweinen haben wir das ja gesehen.

00:36:37: was

00:36:38: glauben Sie denn könnte denn Westdeutzsland von Ostdeutzschland jetzt lernen?

00:36:44: Auch für die Landtagswahlen und für die kommunalen Wahlen die anstehen?

00:36:49: Ja, ich glaube tatsächlich dass wie gesagt die nicht affiniert aber die Empfänglichkeit von populistischer Aussagen.

00:36:54: Dass das tatsächlich ein Stück weit damit zu tun hat, wie und für uns hat sich vielleicht auch bei meinem Alltag was mich beunruhigt?

00:36:59: Ob ich das Gefühl habe kann da mit umgehen oder nicht Und das ist schon auch ein Thema, was für Westdeutschland genauso für strukturschwache Räume gilt.

00:37:06: Es gibt ja auch in den Perspektiven und Ansichten der Menschen politischen Einstellungen im Westdeutstand – es zeigt ja auch der Deutschlandmonitor – einen gewissen Prozentsatz an Menschen, die durchaus Affinität für autoritäre Kräfte haben.

00:37:20: Das ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen!

00:37:21: Das mag man ja manchmal glauben weil wir oft immer diese Ostdeutschen Studien machen und leider auch die Wahrergebnisse sehen.

00:37:26: Aber es gibt es im West-Deutsch-Stand genau so.

00:37:28: Was aber glaube ich ein Stück weit ich finde sagen, das rettet dir in dem Moment ist, was vielleicht auch lange noch dagegen gewirkt hat und was zum Teil auch noch anders und besten wirkt.

00:37:36: Also mit rettadiert meinen Sie so einen verlangsamen Moment?

00:37:39: Ja genau!

00:37:40: So dass es nicht so schnell passiert wie bei uns ist das... Zum Einen haben wir eine breitere Strukturschwäche in Ostdeutschland wo eben auch das oben fällt wenn man immer wieder auf einem anderen hört ums geht ähnlich und war nicht diese positiven oder die Ressourcen und diese positive Ausblicke Dann prägt ein das.

00:37:56: Und in Ostdeutschland ist es schon noch sehr unterschiedlich teilweise auch, in der Prosperität der Region aber auch Sozialpartnerschaften die stärkere Tarifbindung, die es in Westdeutschen auch gibt und eben auch den Sozialgefüge was dann auch noch das Gefühl im Menschen gibt okay da gibt's auch noch Institutionen die kämpfen auch für mich als die Repräsentation auf einen Interessen nochmal eine andere als dass in Ost-Deutschlands der Fall ist und wir wissen auch das zeigen auch Studien zum Beispiel Mitbestimmung in Betrieben.

00:38:20: wenn die gut ausgestaltet ist und man die gut funktioniert Dann ist auch die Anfälligkeit für autoritäre Gedanken, für Populismus nicht so stark ausgeprägt.

00:38:30: Und das fehlt leider in Ostdeutschland.

00:38:32: Das konnte man nach der Wiedervereinigung nie so stark entwickeln wie das im Westdeutschen der Fall ist.

00:38:38: Aber auch da müssen wir davon kämpfen dass es erhalten bleibt weil dann sehen ja auch die ein oder anderen dran.

00:38:44: Wir biegen jetzt schon auf die Schlussgrade ein.

00:38:49: Deswegen will ich euch noch mal in die letzte kleine Mini-Kategorie entführen.

00:38:52: Die heißen nämlich Wahlwissen leicht gemacht.

00:38:56: und hier erklären wir euch rund um die Wahlen und Demokratie Fragen, die ihr uns stellt.

00:39:02: Kevin aus Sachsen-Anhalt nicht mehr benannt hat uns eine Frage gestellt.

00:39:07: Grüße gehen raus!

00:39:09: Warum regieren Parteien?

00:39:11: Die Wahlen gewonnen haben nicht automatisch dann auch und stellen den Ministerpräsidenten.

00:39:18: Jetzt kann ich dir erklären, Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie in der die exekutive also die Regierung die ausführende Gewalt vom Parlament abhängt.

00:39:26: Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin wird nicht direkt von Volk gewählt sondern vom Landtag mit absoluter Mehrheit bestätigt.

00:39:34: Absolute Mehrheit bedeutet hierbei fünfzig plus eine Stimme?

00:39:38: Also die Regierung kann nicht überstimmt werden!

00:39:43: Und das passiert in Deutschland meistens nach Koalitionsverhandlungen, weil eine Kraft alleine vielleicht die stärkste Kraft sein kann aber nicht diese absolute Mehrheit erreicht.

00:39:53: Das soll verhindern dass es so mehrheitsdiktatoren gibt fördert Kompromisse macht Regierung stabiler weil sie ja mehr politische Meinungen und politische Willen der Bürgerin inkludiert.

00:40:09: Das ist halt der Riegensatz zu einem präsidialen System, wo die Regierungschefin direkt gewählt wird.

00:40:17: Hat beides Vor- und Nachteile.

00:40:19: Und ich kenne den Vorwurf von AfD-Wählerinnen, dass sie teilweise sagen da wurden Wahlen geklaut... ...und die AfD sind ja die stärksten.

00:40:29: Das hat übrigens nichts mit der AfD zu tun.

00:40:31: Das ist in der Geschichte immer wieder vorgekommen, ich nenne euch mal zwei Beispiele zum Beispiel bei den Wittenbergs-Kollektionen.

00:40:37: Eigentlich hatte die CDU mit sechszig Sitzen die stärkste Fraktionen aber die Grünen hatten mit sechsemreißig Sitzen mit der SPD eine Koalition gebildet und hatten damit eine gemeinsame Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb.

00:40:54: so konnte Winfried Kretschmann Regierungschef werden.

00:40:57: Das Gleiche ist in Thüringen zum Beispiel auch passiert, wir wissen ja Bodoramelo ist Ministerpräsident geworden aber eigentlich hatte die Wahl nach Sitzen die CDU gewonnen und in Koalitionsverhandlungen konnte dann aber die Linke, die SPD und die Grünen dazu überzeugen mit denen eine Regierung zu gehen.

00:41:17: damit hatten sie die Mehrheit gegenüber der CDU.

00:41:20: Ich schicke uns gerne auf Fragen zur Landtagswahl und wie das alles so funktioniert Und wir beantworten die euch hier gerne.

00:41:42: Kleine oder erinnern sich gerade an den Gerhard Schröderbobin.

00:41:45: Wenn es im Jahr zwei Tausend fünf zurück, als sie verlorene war in NRW ihn dazu brachte die Vertrauensfacke zu stellen um Neuwahlen zu ermöglichen was glauben Sie denn könnten die Ergebnisse der Landtagswahlen für die Bundesebene auch bedeuten?

00:42:00: Grundsätzlich ist es ja so, wenn man Landtagswahl-Ergebnisse betrachtet.

00:42:05: Es ist auch so, dass man sagt, wenn sie gut laufen, das gibt total Rückenwind für die Bundesparteien und wenn sich schlechtlaufen ... Da will man oft sagen, das sind Länderergebnisse!

00:42:15: Das hat nichts mit dem Bund zu tun.

00:42:17: Da findet man immer schnell Erklärungen.

00:42:18: Ich glaube wir müssen die Ergebnisse in den Ländern sehr ernst nehmen.

00:42:22: Auch den britischen Willen, der damit ausgedrückt wurde und uns kritisch hinterfragen, was bedeutet das?

00:42:26: Auch für unsere Politik?

00:42:28: Man sollte ja auch der Sündenbock in Berlin gesucht, aber man muss das differenzieren.

00:42:34: Und letztendlich glaube ich schon, dass die Menschen erwarten ... Sie haben eine Bundesregierung gewählt für vier Jahre und sie sollte ihre Aufgaben versuchen zu lösen und sich auszustellen.

00:42:44: Das ist da halt schon verwichtig.

00:42:47: Man muss genau schauen, welche Wahlergebnisse hat man in den Ländern?

00:42:51: Wie wird vor Ort damit umgegangen?

00:42:52: Ich erinnere an Thüringen.

00:42:54: am fünften Februar dazu kam, dass mit Erstümmen der AfD-Eministerpräsident gewählt wurde.

00:43:00: Und es ist dann schon schwierig und das löste natürlich auch Unruhe in den Parteien auf die dazu beigetragen haben.

00:43:06: Da gab's ja aber eine klare Haltung.

00:43:08: Das ist wichtig, dass man sich klarer mit einer klaren Haltung zu dem Ding verhält – auch bundespolitisch!

00:43:13: Aber ich glaube nicht, wenn jetzt die Wahlen für Herrn Merz

00:43:18: z.B.,

00:43:18: wie jetzt mit der CDU, schwierig ausgehen, dass er die Vertrauungsfrage stellen sollte.

00:43:22: Weil ich denke, es ist gerade in diesen Zeiten wo wir auch merken, dass Koalitionsbildung immer schwieriger wird.

00:43:27: Weil die Wahlagenten ist immer herausfordernder werden, das wir dann dafür für noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen wenn dann die Bundesregierung sozusagen Neuwahlen anstrebt nach so einer Landtagswahl.

00:43:36: Das wäre dazu haben wir zu Herausfordernde Landtageswahlen auch schon über längeren Zeitraum.

00:43:40: Wo wir jetzt auf drei Erbündnisse oft haben, wo wir keine klaren Mehrheiten mehr haben in den Landtagen.

00:43:46: Wenn sich das dann auch auf die Stabilität der Bundesregierung zuständig auswirken würde, hätten wir glaube ich zu viel.

00:43:51: also Unsicherheiten diesem Land politisch und schlecht für die Wirtschaft, das ist schlecht für den Menschen und ich glaube es kommt mir nicht wollen.

00:43:59: Danke Ihnen erstmal fürs Interview!

00:44:01: Da sind wir jetzt an unserem letzten Mini-Format, d.h.

00:44:04: Prasendrescher.

00:44:05: Welche zwei Balkanprasen können Sie nicht mehr hören Frau Kaiser?

00:44:09: Und warum?

00:44:11: Ja also ich glaube so Phrasen gibt's ja viele und ich verwende die teilweise auch manchmal.

00:44:16: aber dieses dieser Ausdruck da müssen wir uns mal ehrlich machen.

00:44:19: Also das denke ich immer Ich kommuniziere ehrlich und immer dieses so nach dem Motto, jetzt kommen sie mal runter.

00:44:26: Und wir kommunizieren nicht.

00:44:27: Ich glaube bei manchen passt das schon aber das manchmal denke ich so als ob wir nicht versuchen hier auch seriös zu argumentieren.

00:44:33: also das finde ich manchmal aus ein bisschen schwierig.

00:44:35: und jetzt habe ich gerade gesagt ich verfalle auch oft und ich hab es in diesem Interview auch schonmal gesagt Aber wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen.

00:44:44: Das

00:44:45: ist ein Wort Und dann ärgere ich mich auch immer, ich höre das oft der Andere.

00:44:49: Es ist natürlich ein Spruch!

00:44:52: Das ist eine Frage die dann immer wieder korbend und ich weiß was damit gemeint ist wenn man will, ob wir ausdrücken so nach dem Motto Man muss genau hingucken und da noch mal etwas verändern.

00:44:59: Das ist dann so ein Bild was sich da so verfestigt hat Was ich dann auch immer wieder höre und da denke ich mir so ah ja ok

00:45:07: Aber da haben sie sich gerade ehrlich gemacht?

00:45:10: Ja genau, ja

00:45:13: Ok, dann noch die letzte Frage Und dann sind wir auch schon am Ende angekommen.

00:45:19: Wenn Sie jetzt die nächsten zehn Jahre eine absolute Mehrheit hätten und für, sagen wir mal zum Beispiel Thüringen oder den Osten je nachdem was sie so bestimmen könnten wo würden wir denn in zehn Jahren stehen?

00:45:32: Was ist Ihre Vision?

00:45:35: Also in zehn Jahren, da hätten wir ein Ostdeutschland was also gleichweilig Lebensverhältnisse in Deutschland geschafft.

00:45:40: Das heißt ich kann überall gut leben.

00:45:41: Ich habe eine gute Gesundheitsversorgung gerade zum Beispiel auch mit digitale Unterstützung.

00:45:46: die Universität in Cottbos, die medizinische Universität arbeitet da an tollen Lösungen

00:45:50: z.B.,

00:45:50: dass sie da ja sehr erfolgreich sind und das wird das Problem, wenn die was Erzimange betrifft überwinden können aber genauso auch, dass die Mobilität bezahlbar und erschwinglich ist, dass sich nicht gut bewegen kann, Löhne und Einkommen richtig gut sind, dass ich auch ein Vermögen aufbauen kann.

00:46:08: Auch als Ostdeutscher das würde ich mir wünschen, dass wir dann soweit sind.

00:46:11: Und vor allen Dingen, wenn ich in der Arbeit suche die auch finde und da auch gut abgesichert bin damit Bestimmungsrecht habe also mich einbringen kann Selbstwirksamkeitsgefühl.

00:46:20: Und vor allen Dingen, dass wir überall auch lebendige Kommunen, lebendiger Gemeinde und Städte haben.

00:46:25: Wo man sieht es gibt schöne Schulen.

00:46:27: Es gibt tolle Kindergärten.

00:46:29: Ich fühle mich da wohl viel Wohnraum der bezahlbar ist.

00:46:32: Genau also das würde ich mir so vorstellen Dass wir das dann erreicht haben.

00:46:37: Danke Frau Kaiser für dieses Interview diesen Überblick Einmal am Anfang zu den Wahlen Dieses Jahr in Ostdeutschland.

00:46:45: Ich wünsche noch einen wunderbaren Tag Und hoffentlich sehen wir und hören uns mal wieder.

00:46:49: Es würde mich freuen.

00:46:50: Schönen Tag, ne?

00:46:52: Ja und da sind wir auch schon am Ende angekommen von der zweiten Staffel Mauer Echo also von der ersten Folge der zweiten staffel.

00:47:00: Wie fandet ihr?

00:47:01: Schreibt es uns gerne mal in die Kommentare.

00:47:03: Ein herzlichen Dank geht raus an Sebastian Jautschus, der unser neuer Cutter ist und diese gesamte Klangwelt für uns designed hat.

00:47:10: Schreibt uns auch mal in den Kommentaren wie er das findet.

00:47:12: Folgt uns gerne auf Instagram oder schreibt uns gerne Kritiken und Wünsche an Mauerecho at tats.de.

00:47:20: Ich freue mich sehr auf eure Mails!

00:47:23: Und dann hören wir uns in zwei Wochen wieder, da ist die Wahl im Baden-Württemberg schon gelaufen.

00:47:28: Wir ordnen mit einer Person aus dem Spitzenpersonal der Grünen das Ganze ein und schauen in den Westen.

00:47:36: Schreibt uns auch gerne Fragen an die Personen, ich verrate euch noch nicht mehr es ist!

00:47:41: Ich hoffe wir hören uns in drei Wochen wieder und euch noch eine wunderbare Zeit.

00:47:47: Ihr wisst wie Ende wie letztes Jahr auch macht's nicht nur gut, macht die Welt ein kleines bisschen besser.