Mauerecho – Ost trifft West

Vergangene Woche scheiterte eine Verfassungsänderung zur Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, weil die CDU dagegen stimmte. Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke wollte diese gemeinsam mit den Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD umsetzen. Es sollte eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme umgesetzt.

Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Torsten Heil begründete...

In der öffentlichen Diskusion wird oft über Migration gestritten, gemeint ist aber teilweise Integration. Weil Integration vor allem Aufgabe der Länder und Kommunen ist, sprechen wir in der aktuellen Folge mit dem Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir und der CDU-Innenpolitischen Sprecherin und Polizistin Anne-Christin von Allwörden explizit über Zuständigkeiten, Ressourcen und die Frage, warum Integrationspolitik in der Praxis so oft an Geld, Personal und politischen Prioritäten scheitert.
Wo sollte Integration beginnen? Unser Gast Ann Christin von Allwörden hat da eine eindeutige Haltung zu.
“Da geht es nämlich erst mal die Frage, bekommt der Mensch überhaupt einen Schutzstatus bei uns oder muss...

Die Kosten für Sozialstaatreformen tragen schlussendlich die Allerärmsten. Das kritisieren Sanktionsfrei-Aktivistin Helena Steinhaus und Unternehmerin Isabelle Hoyer.
Der Sozialstaat soll sukzessive reformiert werden, damit er weniger kostet. So der Plan der Bundesregierung. Kürzlich erst sprach sich die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gegen eine eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bafög-Reform aus. Denn Studierende seien in Deutschland privilegiert und neben dem Studium zu arbeiten, sei laut Bär „kein Drama“.
Ebenso ist eine Pflegereform geplant, die beispielsweise vorsieht, die Rentenpunkte, die pflegende Personen erhalten, von 100 auf 70 herunterzusetzen. Die Unternehmerin und Gründerin eines Women Leadership Netzwerks, Isabelle Hoyer, hält...

Schon heute zahlen viele Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens, um wohnen zu können. Zudem sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig. Für einkommensschwache Haushalte wird Wohnen zur Herausforderung. Ende des Monats bleibt kaum bis gar kein Geld zum Sparen übrig, um zum Beispiel privat für die Altersvorsorge aufzukommen. Denn nicht nur die Mieterhöhungen belasten die Menschen in Deutschland, auch die Sorge um die Altersrente steigt.

In der neuen Folge “Mauerecho” diskutieren die FDP-Politikerin Lydia Hüskens, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt und SPDler Robin Mesaroch, der in Baden-Württemberg für den Parteivorsitz kandidiert über Vorschläge zur...